Zurverfügungstellung und Einräumung von Miteigentum, und sei es nur ein kollektives, Herr Kollege! (Zwischenruf des Abg. Eder. )
Wenn der Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann die Auslaufgewinne mit der Bezeichnung "Körberlgeld" verniedlicht, meine Damen und Herren, weil die Betroffenen im Regelfall ohnedies nicht wissen, was das bedeutet, dann ist das für mich blanker Zynismus. Ein schöneres Wort fällt mir dazu nicht ein. Ich sage es so, wie ich es empfinde: Das ist blanker Zynismus! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn sich derselbe Herr Faymann unter dem besonderen Gesichtspunkt des Wiener Wahlkampfes jetzt anschickt, einen Teil dieses "Körberlgeldes" zu verteilen – teilweise als Wahlgeschenk –, dann ist das für mich Ausdruck eines völlig fehlgeleiteten Besitzstanddenkens. (Abg. Scheibner: In diesem Körberl ist kein Gebäck von "Anker-Brot"!) Im Körberl ist vieles, Herr Kollege!
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich möchte Ihnen eines ganz klar sagen und bitte Sie, das dem Herrn Stadtrat Werner Faymann auszurichten: Nicht Herr Faymann, nicht die Wiener SPÖ oder die Geschäftsführung der GESIBA oder irgendeiner anderen parteinahen Wohnbaugenossenschaft haben das Recht, darüber zu befinden, was mit diesen Geldern geschieht, sondern es ist im ausschließlichen Interesse der Wohnungsgenossenschafter, daß die von ihnen finanzierten Beiträge zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zur Begründung eines Miteigentumsrechts verwendet werden.
Meine Damen und Herren! Die Forderungen, die wir Liberalen stellen, sind ganz klar und transparent. Wir verlangen, daß den Wohnungsgenossenschaftern nach vollständiger Ausfinanzierung automatisch das Eigentumsrecht übertragen wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Nach der Ausfinanzierung sollen daher klarerweise auch nur mehr die Erhaltungsbeiträge zu leisten sein und sonst gar nichts, meine Damen und Herren! Die Erhaltungsbeiträge werden bezahlt und dann Punkt!
Österreichweit wohnen etwa 750 000 Personen, das sind immerhin 10 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung, in 400 000 Genossenschaftswohnungen. Der Prüfungsverband sagt klarerweise etwas anderes, aber der Prüfungsverband hat Parteistellung. Glauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich da sehr genau erkundigt, wir haben wirklich tiefgehend recherchiert. Der Wiener Stadtrat Faymann spricht selbst auch von 750 000 Personen, die betroffen sind, die in 400 000 Genossenschaftswohnungen leben. All diese 750 000 Personen in ganz Österreich sind selbstverständlich von dem zu reformierenden § 14 Abs. 7 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betroffen, und sie sind von jeglicher Form des Eigentumsrechtes ausgeschlossen. Sie werden dann ein zweites Mal zur Kassa gebeten, wenn sie angesichts bezahlter Baukostenvorschüsse und bereits getilgter Annuitäten ein rechtliches Eigentumsverhältnis anstreben. Ich weiß schon, daß die Gegenargumentation lautet, daß man dann 60 Jahre lang zahlen müßte. Aber die Laufzeiten sind durchaus unterschiedlich. Wenn jemand 30, 35 oder vielleicht auch 40 Jahre gezahlt hat und dann das Eigentumsrecht anstrebt, dann muß er im Regelfall ein zweites Mal bezahlen. Da kann doch etwas nicht mit rechten Dingen zugehen! Das muß man einmal ganz klar und eindeutig aufzeigen und in dieser Hinsicht auch thematisieren.
Meine Damen und Herren! Diese 750 000 Bewohner sind die wahren Eigentümer und nicht die Genossenschaften! Die Bewohner sind zumindest die künftigen wahren Eigentümer, die wahren Eigentumsanwärter. Die herrschende Rechtslage läßt aber zu, daß die wahren Eigentümer von den falschen am Gängelband gehalten werden. Das ist ein wahrlich untragbarer Zustand!
Wenn ich von Eigentümern und Eigentumsanwärtern spreche, dann möchte ich Ihnen auch das mir vorliegende Zahlenmaterial erläutern. Ich habe kein Taferl mit, aber doch ein kleines Plakat. (Abg. Böhacker: Es ist aber blau!) Es ist hellblau, und es ist unmißverständlich. Auf diesem Plakat ist die zu erwartende Entwicklung der in Zukunft ausfinanzierten Wohnungen dargestellt. Ich werde die Tabelle hier herstellen, dann kann man das ein bißchen mit verfolgen.