Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 214

der Gesamterrichtungskosten betragen, bei privaten Bauträgern hingegen nur 15 Prozent. – Es lebe der Unterschied! (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Nein, da gibt es ganz andere Statistiken, Kollegen. (Abg. Eder: Haselsteiner weiß das!) Haselsteiner weiß das. Mit ihm habe ich mich auch gut darüber unterhalten, Herr Kollege. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Eder. ) Aber Sie machen so viel Widerstand, und Sie fühlen sich so auf den Schlips getreten, daß ich mir vorstellen kann, daß in den Parteiengesprächen, in der zweiten Lesung und im Ausschuß von Ihrer Seite wahrscheinlich wenig Produktives kommen wird. – Ich bin aber gespannt, was von der anderen Seite kommen wird.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch etwas sagen: Auf dem Sektor Eigentumsbildungen braucht es in Österreich echte Reformansätze. Es gibt eben nicht nur das Grundbedürfnis nach Wohnen, sondern auch ein Grundbedürfnis nach Eigentum. – Das ist ein zentraler Satz.

Meine Damen und Herren! Warum sage ich das? – Es ist erwiesen, daß Eigentum dem einzelnen billiger kommt als Miete. Selbstverständlich werden wir auch Mietwohnungen brauchen. Es wäre ein Illusion, zu glauben, daß alles ins Eigentum übergehen kann. Aber sagen wir doch die Wahrheit! Wenn es um Mietwohnungen geht, dann schreiben Sie auch Mieten vor, und bezeichnen Sie das nicht als Baukostenzuschüsse, Erhaltungs- und Errichtungsbeiträge und Annuitäten, denn das ist Unfug! Sagen Sie doch, daß es sich um Mieten handelt! Und verstecken Sie sich bitte nicht hinter dem Genossenschaftsgedanken, der dauernd auf schändliche Weise mißbraucht wird. – Dagegen richtet sich meine Kritik. Das muß gesetzlich geändert werden. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Eder: Die Minute ist vorbei!)

Die Minute ist vorbei. Ich hätte noch viel zu sagen. Kollege Moser deutet mir aber bereits mit dem Nuller. (Abg. Eder: Doppelnull!) Daher möchte ich abschließend sagen: Machen wir reinen Tisch in diesem Haus Österreich auf dem Sektor Wohnungswesen, ziehen wir diese Reform durch, setzen wir diesen wichtigen Schritt beim Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und schaffen wir klare Kategorien: Genossenschaftswohnung, Eigentum und Mietwohnung. Dann wird sich vieles von der derzeitigen Aufregung und Verwirrung hinsichtlich Rechtssicherheit in Wohlgefallen auflösen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, stelle ich im Sinne des Vorbehaltes am Ende der vorigen Abstimmung fest, daß der Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich im Sinne eines Wunsches des Ausschusses für Arbeit und Soziales dem Familienausschuß zugewiesen wird. (s. S. 210, letzter Abs.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Er hat das Wort.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Anläßlich des heute zur ersten Lesung anstehenden Antrages des Liberalen Forums betreffend Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes entspann sich durch den Beitrag meines Vorredners bereits die übliche wohnpolitische Debatte. "Üblich" sage ich deshalb, weil die Diskussion auch diesem Fall – ich sage das ganz bewußt und in voller Absicht – kaum an Scheinheiligkeit zu überbieten ist. Unter dem bequemen, vordergründig populistischen Deckmäntelchen der "Eigentumsbildung" wird in Wahrheit immer wieder an den Grundpfeilern der Gemeinnützigkeit gesägt und deren Abschaffung ausschließlich zugunsten privater Profitinteressen betrieben.

Meine Damen und Herren! Ich möchte hier mit Nachdruck daran erinnern, daß die historischen Wurzeln der gemeinnützigen Bauvereinigungen über 150 Jahre zurückreichen. Sie stammen aus einer Zeit, als die werktätige Bevölkerung in den rasch wachsenden Ballungszentren des industriellen Aufbruches in unvorstellbaren Wohnverhältnissen hausen mußte. Daß sich diese Wohnbedingungen in Österreich heute entscheidend besser darstellen, liegt sicherlich nicht an den Errungenschaften des liberalen, unbeschränkten Kapitalismus, sondern zu einem wesentlichen Teil am zur Debatte stehenden sozialen Wohnbau. Wer dies bezweifelt oder gar dessen