Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 217

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

weise Verwaltungskosten an. – Diese Forderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, klingt logisch, und vor allem politische Parteien, die sich zum Eigentum bekennen, müßten solche Forderungen eigentlich unterstützen.

Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, daß es sich beim gesamten Wohnungsmarkt um einen enorm sensiblen Bereich handelt. Wir können diesen Markt nicht nach den herkömmlichen kaufmännischen Spielregeln, die sich an Angebot und Nachfrage orientieren, beurteilen und organisieren. Der derzeit stabile Markt würde sehr rasch aus den Fugen geraten, meist zum Nachteil der sozial Schwächeren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade für junge Familien sind die Wohnprobleme heute wesentliche Faktoren, und junge Familien müssen große Teile der ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmittel fürs Wohnen ausgeben.

Dabei sind gerade gute Wohnverhältnisse für eine junge Familie die entscheidende Lebensgrundlage. Viele Konflikte entstehen dadurch, daß zwei Generationen auf engem Raum zusammenleben müssen. Wohnen ist also mehr als nur ein marktwirtschaftlich orientierter Sachbereich. Wohnen ist ein zutiefst sensibler sozial- und familienpolitischer Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine zukunftsorientierte Wohnpolitik muß auf diese sensiblen Faktoren ganz besonders Rücksicht nehmen.

Das derzeitige Angebot an Mietwohnungen – mein Vorredner hat bereits auf dieses Faktum hingewiesen – gewährleistet eine Art Generationenvertrag. Das Kapital, das von den Wohnbaugenossenschaften nach Ablauf der Darlehensfrist durch die weiterlaufenden Mieten gebildet wird und das vom Liberalen Forum so stark kritisiert wird, fließt nicht als Gewinn in das Unternehmen ein, sondern muß dem wohnwirtschaftlichen Kreislauf wieder zugeführt werden. Das heißt, damit werden neue Wohnungen gebaut und an jene Mieter vergeben, die damit die Chance haben, Wohnungen mit erschwinglichen Mieten angeboten zu bekommen.

Wenn – wie es der Antrag des Liberalen Forums verlangt – diese Mieten nun nicht mehr anfallen, fehlt das Geld für solch neue Vorhaben im Bereich des sozialen Wohnbaus. Wenn wir diesen liberalen Weg gehen, haben wir zwar den Effekt, daß ältere Mieter, die in der Regel finanziell bereits bessergestellt sind, geringe Wohnkosten zu leisten haben, für junge, nicht so gut fundierte Wohnungsuchende haben wir jedoch kein erschwingliches Angebot.

Verantwortungsvolle Wohnpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß aber gerade für diese Interessengruppe sehr günstige Bedingungen im Wohnbereich schaffen, Herr Kollege Firlinger. Verantwortung tragen in diesem Bereich heißt, im besonderen Maß auch für diese jungen Menschen einzutreten, die noch nicht den Vorteil einer gut geförderten Wohnung haben.

Wir von der Österreichischen Volkspartei bekennen uns nachdrücklich zur Möglichkeit, Wohnungen ins Eigentum zu überführen. Es gibt hier gute Modelle, wie zum Beispiel in Niederösterreich, was Ihnen sicherlich bekannt sein wird, aber es muß dafür ein gerechter Preis bezahlt werden.

Mein Vorredner, Herr Kollege Eder, hat ja bereits auf die Diskrepanz im Antrag hingewiesen, nämlich daß er völlig ungeregelt läßt, was passiert, wenn mehrere Mieter in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum eine Wohnung mieten.

Die Mieten, die auf diese Weise den Genossenschaften zufließen, oder auch das Kapital, das durch einen eventuellen Verkauf hier einfließt, steht als Manövriermasse wieder dem sozialen Wohnbau zur Verfügung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wohnbaugenossenschaften werden, was dieses Kapital anlangt, sehr streng kontrolliert. In ihren jährlichen Rechenschaftsberichten haben sie klar zu dokumentieren, was mit diesem Geld passiert, Herr Kollege Firlinger. Eventuell nicht


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite