verbaute Mittel müssen nach fünf Jahren versteuert werden. Keine Wohnbaugenossenschaft wird diese Mittel brachliegen lassen, der Gesetzgeber achtet hier sehr intensiv darauf.
Geschätzte Damen und Herren! Das derzeit gültige Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz bietet an sich ganz gute Bedingungen für einen funktionierenden sozialen Wohnungsmarkt. Nachdenken über Verbesserungen sollen wir jederzeit und ist natürlich sehr erwünscht. Aber in diesem sensiblen Bereich muß eine überlegte Vorgangsweise gewählt werden, damit nicht unter Umständen größerer Schaden entsteht. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)
23.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Schöll. – Bitte, Sie haben das Wort. Redezeit: noch sieben Minuten.23.15
Abgeordneter Hans Schöll
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, daß sich das Liberale Forum eigentlich unseren parlamentarischen Initiativen der letzten Jahre zur Reformierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und des Wohnungseigentumsrechtes anschließt.Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Anträge, auch Initiativanträge, die wir hier im Hohen Haus schon gestellt haben. Leider – Dr. Schwimmer als Vorsitzender des Bautenausschusses ist nicht hier – muß ich feststellen, daß nach wie vor Anträge – auch gestellt in der heurigen Legislaturperiode – im Bautenausschuß bis jetzt nicht behandelt wurden. Ich kann Sie nur ersuchen, daß wir hier bald handeln. Sonst wird es auch fürderhin bei reinen Lippenbekenntnissen bleiben. Wenn es Kollege Eder – er hat es vorhin ausgeführt – ernst meint, sind wir auch bereit, uns darüber ernsthaft zu unterhalten und zu schauen, daß es hier positive Veränderungen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Allerdings nicht auf der derzeitigen Antragsbasis allein des Kollegen Firlinger, denn das ist noch nicht ganz ausgegoren. Ich kann das nicht auf allen Seiten jetzt plötzlich in Wohnungseigentum umwandeln. Ich muß überlegen, wo es vernünftig ist, in welcher Region, wo es sich die Leute leisten können et cetera. Denn sie haben ja dann auch die gesamte Instandhaltung allein zu tragen, für die jetzt doch die Gemeinschaft jeweils aufkommen muß.
Ich hoffe auch, Kollege Firlinger, daß das nicht nur jetzt eine Initiative ist – es wurde da ein paarmal auf Wien hingewiesen und auf Bürgermeister Häupl –, die gestartet wird, weil in Wien die Wahlen vor der Tür stehen und man sich besinnt, daß man eigentlich auch bezüglich dieses Themas einmal etwas tun sollte. Aber ich begrüße es an und für sich, daß auch das Liberale Forum jetzt beginnt, sich damit zu beschäftigen.
Zur Sache selbst: Hinsichtlich der Reduktion der Miete bei ausfinanzierten Wohnungen von gemeinnützigen Genossenschaften haben wir schon zahlreiche Anträge gestellt. Ich hoffe, daß man hier wirklich – es gibt in Wien bereits Bemühungen, die dem gerecht werden – bei den Gemeinnützigen entsprechende Regulierungen vornehmen kann.
Allerdings fehlen mir – wenn man schon Abänderungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vornimmt – zahlreiche andere wesentliche Dinge, die berücksichtigt werden sollten. Ich bringe daher einen Teil unserer Forderungen in Erinnerung – ich habe nicht so viel Zeit, daß ich Ihnen jetzt alles erklären kann –: Die Rücklagen der Wohnbaugenossenschaften gehören, wo sie nicht gebraucht werden für die laufende Instandhaltung, zügig aufgelöst. Wir haben im Rechnungshofausschuß gesehen – Kollege Eder, Sie waren leider nicht dort –, das dem nicht alle gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften nachkommen. Einige tun es, das muß lobend erwähnt werden, das ist auch im Rechnungshofbericht positiv festgestellt, aber einige tun es leider nicht. Einige setzen sich sogar über das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz glatt hinweg und verletzen dieses. – Ich hoffe, daß man das jetzt bei den Genossenschaften entsprechend ernst nimmt.
Eine weitere Forderung, die ich hier in Erinnerung bringen möchte: Mehr Subjektförderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, statt nur die bloße Objektförderung und bloß das Geld