teilweise in die anonymen Genossenschaften zu investieren. Wir sollten in diesem Zusammenhang auch darüber nachdenken, inwieweit es hier Möglichkeiten gibt – Kollege Eder nickt –, hier auch mehr die privaten Initiativen zu fördern und zu unterstreichen.
Selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es auch um mehr Transparenz im Vergabesystem. Man weiß schon – wir haben es im Rechnungshofausschuß ja feststellen können –: Die eine Genossenschaft strengt sich richtig an, die baut günstig, dort ist auch ein Bedarf an Wohnungen; andere strengen sich wieder nicht an, die horten die Mittel, die horten die Mittel sogar in der Form, daß Darlehen aufgenommen werden, obwohl genügend Geldmittel vorhanden wären, und dafür Wertpapiere gekauft werden.
Das alles gehörte mit geregelt, nicht daß irgend etwas herausgezogen und gesagt wird: Ho ruck, jetzt wollen wir Wohnungseigentum. – So wird es nicht gehen, glaube ich.
Natürlich möchte ich in diesem Zusammenhang auch darauf verweisen, was ich schon seinerzeit kritisiert habe anläßlich der Beschlußfassung beim 3. WÄG, wo ich betont habe, daß es sich die Genossenschaften einmal mehr haben richten können, nämlich daß gerade auch bei den Bezügen der Geschäftsführer der gemeinnützigen Genossenschaften Reduktionen angebracht wären, bei den Bezügen, die sich an der Dienstklasse IX, also am Gehalt der Sektionsschefs, orientieren. Das wäre noch nicht schlimm, wenn die Gegenleistung stimmte. Schlimmer wird es dort, wo Mehrfachbezüge – das Thema hat uns ja heute in einem anderen Zusammenhang erreicht – zulässig sind und sich die Pension natürlich nach diesen Bezügen richtet. Darüber sollte man in diesem Zusammenhang auch diskutieren und hier wirklich eine generelle Lösung treffen, die vor allem auch Impulse für die Bauwirtschaft gibt, wie Kollege Eder schon ausgeführt hat.
In diesem Zusammenhang sollte man natürlich auch den privaten Baugenossenschaften die Möglichkeit geben, zu existieren, denn aufgrund des Spar-, sprich Belastungspaketes, wie wir es bezeichnen, werden diese bald nicht mehr in der Lage sein, überhaupt zu bauen oder Privatinitiativen zu setzen. Ich weiß schon, daß sie mehr gewinnorientiert auftreten als die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften. Aber man sollte gerade in einer Zeit, in der es auf die Privatinitiativen ankommt, auf diese mehr Rücksicht nehmen und sie fördern.
Geschätzte Damen und Herren! Abschließend: Es sollte nicht nur bei Ankündigungen bleiben, es sollte nicht nur bei Vertröstungen bleiben, und es sollte dieses wichtige Thema schon gar nicht verschleppt werden. Kollege Eder weiß es sicher, daß wir uns im Zuge des Wohnrechtes spätestens im Frühjahr ohnehin mit den befristeten Mietverträgen, die jetzt auslaufen, neuerlich auseinandersetzen müssen. Spätestens im Herbst sollte man dieses ganze Paket, verbunden auch mit jenen ungelösten Angelegenheiten des Wohnungseigentumsrechtes, erledigen. Dabei verweise ich wieder auf die außerordentliche und ordentliche Verwaltung, wo es sich spießt, auf die Minderheitsrechte, auf die Unadministrierbarkeit in manchen Bereichen. – Das alles sollte man mit behandeln.
Meine Damen und Herren! Je größer der Konsens in diesem Bereich im Hohen Haus ist, desto mehr wird es von der Bevölkerung aufgenommen werden, desto eher werden wir jene Dinge abstellen, zu denen wir Freiheitliche uns in der derzeitigen Form nicht bekennen können. Vor allem können wir einen Beitrag dazu leisten, daß die leider doch noch vorhandene Wohnungsnot in Österreich rasch beseitigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.23.22
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorschlag, den die Liberalen zur Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eingebracht haben, ist ein möglicher Weg, aber unserer Meinung nach der falsche Weg, Herr Kollege Firlinger. Es ist der falsche Weg, weil er nach unserer Auffassung den Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit bedeutet, weil er den Ausstieg aus einem System