machen müssen für die Staatsangehörigen der Türkei und auch für die Staatsangehörigen Tunesiens, mit denen wir diese Assoziationsabkommen geschlossen haben.
Dazu zuckt man in Österreich auf der Regierungsbank die Schultern. – Nicht Sie, Herr Minister Hums! Aber die eigentlich zuständigen Minister sagen: Das interessiert uns nicht. Es gibt zwar einen Assoziationsvertrag und eine Verordnung der EU – aber was kümmert das uns? Wir haben ein Strukturanpassungsgesetz durchzuziehen, wir müssen diese 1 Million Schilling an Tunesien in diesem Jahr hereinholen. Meine Damen und Herren! – Es wird uns zwar nicht mehr gelingen, diese 1 Million von Tunesien in diesem Jahr zu holen, aber wenn Sie weiter so fleißig darum kämpfen, daß unser Budget saniert wird, dann bin ich sicher, daß Sie diese 1 Million von Tunesien und die anderen 599 Millionen Schilling – es sind sogar ein bißchen mehr – von den anderen Ländern in einem der nächsten Jahre erfolgreich hereinbekommen werden. Aber das, was Sie an internationalem Vertrauen zerstören, das, was uns das auch an Reputation kosten wird, können Sie nicht wiedergutmachen!
Ich sage Ihnen eines: Diese Vertragsbestimmungen der EU-Verordnung beziehungsweise des Assoziationsvertrags sind von jedem einzelnen unmittelbar einklagbar, auch beim Europäischen Gerichtshof. Es wird zwei oder drei Jahre bis zu dem Zeitpunkt dauern, zu dem die Regierung zum erstenmal ein bißchen Geld aus diesem Vertrag lukrieren kann, aber dann wird Österreich wahrscheinlich oder, wie ich meine, ganz sicher vom Europäischen Gerichtshof für sein Verhalten verurteilt werden. Und ich und meine Fraktion – und wahrscheinlich noch einige andere – werden die ersten sein, die in diesem Hohen Haus Beifall klatschen werden, wenn dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes fällt.
Meine Damen und Herren vom Österreichischen Gewerkschaftsbund! Einige vom ÖGB sind ja da. – Ich wünsche mir abschließend, daß Sie in diesem Verfahren, auch wenn es gegen die Republik Österreich gerichtet ist, die Rechtsvertretung jener Mitglieder des Österreichischen Gewerkschaftsbundes übernehmen, die türkische, jugoslawische oder tunesische Staatsangehörige sind, nachdem Sie bisher nichts getan haben, um deren Rechte sicherzustellen.
Das ist alles, was ich mir heute noch wünsche. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
0.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht einer der Berichterstatter das Schußwort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zu einer größeren Zahl von Abstimmungen , die über jeden Ausschußantrag getrennt durchgeführt werden, und ich bitte die Damen und Herren, ihre Plätze einzunehmen.
Zunächst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 20 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluß des Staatsvertrages in 103 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dies tun wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Genehmigung wurde einstimmig erteilt.