Zum eingebrachten Antrag der Freiheitlichen im Gesundheitsausschuß betreffend Gruppenpraxen darf ich trotz anderer Meldungen feststellen, daß mein Kollege Dr. Kier seine Zustimmung zu diesem Antrag gegeben hat. Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Seit Anfang der neunziger Jahre gibt es Diskussionen über die Einrichtung von Gruppenpraxen, die ohne Zweifel eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung des extramuralen Bereiches im Gesundheitswesen darstellen. Viele Debatten zu dieser Materie haben auch hier im Hohen Haus ihren Niederschlag gefunden. Und nicht nur von den Oppositionsparteien wurden Forderungen betreffend die Errichtung von Gruppenpraxen laut. Es ist mir daher unverständlich, warum die Regierungsparteien auch diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung verweigert haben. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Abschließend darf ich noch festhalten, daß wir auch dem Entschließungsantrag der Grünen betreffend Patientenversicherung im Ausschuß unsere Zustimmung gegeben haben. Auch uns Liberalen ist die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung ein großes Anliegen. Ich nahm an, daß das auch für die Regierungsparteien ein Anliegen sein müsse, denn bereits im Regierungsabkommen von 1994 war von der Notwendigkeit einer solchen Versicherung die Rede. Und auch im derzeitigen Regierungsübereinkommen ist wörtlich nachzulesen – ich zitiere –:
"In der Frage der Haftpflicht für ärztliche Kunstfehler werden die zuständigen Regierungsmitglieder Gespräche mit der Versicherungswirtschaft aufnehmen." – Ende des Zitats. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es ist mir daher unerklärlich, warum Sie diesem Antrag der Opposition, der nicht mehr als einen Entwurf bis Jahresende fordert, die Zustimmung verweigert haben, da bereits in den Regierungserklärungen dieses Ziel als notwendig anerkannt worden war. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Ich sage es nochmals: Betreiben Sie nicht Verhinderungspolitik, sondern sorgen Sie ehest für eine vernünftige Politik in unserem desolaten Gesundheitswesen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
1.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordnete Dr. Leiner. – Bitte.1.01
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Novellierung des MTD-Gesetzes wurde bereits viel gesagt. Es handelt sich hiebei um eine Angleichung an EU-Normen. Ich bin davon überzeugt, daß diese gut und richtig ist.Seit Jahren fordern wir von der ÖVP in Verhandlungen eine Reform des Gesundheitswesens, welche auf drei Säulen aufbauen soll. Erstens: eine leistungsgerechte, transparente Finanzierung, zweitens: Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung, und drittens: ein Gesundheitswesen im Dienste der Patientenrechte und Patientenversicherung. Und wenn wir diese Reformen einfach mit einem Antrag abtun und umsetzen könnten, dann hätten wir das selbstverständlich schon längst getan.
Zum Antrag der Freiheitlichen betreffend Gruppenpraxen: Das ist eine Uraltforderung von uns, das wissen Sie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )
Deren Einrichtung ist sehr wichtig, denn wenn wir eine leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung durchführen wollen, dann müssen Gruppenpraxen existieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Selbstverständlich brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur, Tageskliniken und so weiter. In diesem Zusammenhang sind Ärzte, Versicherungen und vor allem der Hauptverband gefordert. Meiner Meinung nach kann die Frau Ministerin nichts dafür, daß dieses Gruppenpraxengesetz noch nicht abgeschlossen ist. (Abg. Dr. Krüger: Die Gesetze macht eben der Nationalrat und nicht der Hauptverband!) Sie wissen ganz genau, daß über gewisse Interessenvertretungen