Seit 1993 ist die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte in Österreich auf nunmehr bereits rund 300 000 gestiegen; die ausländische Wohnbevölkerung ist ebenfalls noch weiter angestiegen. Naturgemäß drängt zusätzlich eine große Zahl von Jugendlichen aus dieser Gruppe der Bevölkerung jährlich auf den Arbeitsmarkt und verschärft die Probleme.
Nunmehr verkennt die Bundesregierung erneut den Ernst der Lage!
Sowohl Innenminister Einem als auch der ÖVP-Klubobmann Khol gehen von der These aus, daß Österreich ein Einwanderungsland ist, und bemühen sich, das geltende Recht an diese Ideologie anzupassen. Produkt dieser Ideologie ist die im sogenannten Einem/Khol-Integrationspaket angekündigte weitere Forcierung des Ausländerzuzuges, die in den nächsten Jahren die Zuwanderung von nahezu 100 000 Personen erwarten läßt. Ungeachtet des Umstandes, daß durch diesen Zuzug bezüglich des Arbeitsmarktes, der Kindergärten, der Schulen, der Wohnungsproblematik und des Gesundheitswesens massive Probleme aufgeworfen werden, enthält das Integrationspaket darüber hinaus auch Bestimmungen, die eine unsachliche Bevorzugung Fremder gegenüber österreichischen Staatsbürgern in bezug auf die Schutzwürdigkeit des Familienlebens statuieren. Auch wird der Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Familienzusammenführung in einer Weise erweitert, daß dies geradezu eine Mißbrauchseinladung darstellt. Auch durch die massive Erweiterung des vorläufigen Aufenthaltsrechtes ist eine Aushöhlung des bisherigen Konzeptes der kontrollierten Zuwanderung zu befürchten.
Insgesamt wird das Integrationspaket im Falle seiner Verwirklichung durch die vermehrte Möglichkeit einer "Aufenthaltsertrotzung" und des vorläufigen Aufenthaltsrechtes zu einer Aufweichung des österreichischen Asylrechtes führen, was in eklatantem Widerspruch zu den Bemühungen der anderen westeuropäischen Staaten, zum Beispiel der BRD, ihr Asylrecht zu verschärfen, steht. Im Ergebnis wird dies dazu führen, daß sich potentielle Asylwerber und insbesondere auch professionelle Schlepperbanden in verstärktem Ausmaß auf das Zielland Österreich konzentrieren werden. Der faktische Entfall der Drittstaatsklausel ist dabei nur eine weitere Facette der verfehlten Bestrebungen. Trotz der massiven Kritik, die gegen das sogenannte Einem/Khol-Integrationspaket vorgebracht wurde, hält die Bundesregierung an diesem Einwanderungspaket fest.
Der ÖGB und die Arbeiterkammer haben gegen die geplante Forcierung der Familienzusammenführung massive Bedenken geäußert und eine Verschärfung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt vorhergesagt. Man müsse insbesondere die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Situation der bereits in Österreich lebenden Ausländer bedenken. Es dürften keine Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können; denn natürlich würden auch die nachziehenden