Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 16

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großer Sorge sind. Wir wollen heute mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, und mit den Herren und Damen des Nationalrates darüber diskutieren, wie Sie sich die Zukunft vorstellen.

Ich kann mir denken, daß uns die Redner von SPÖ und ÖVP, die nach mir drankommen, als alles mögliche bezeichnen, nämlich als Ausländerfeinde, Diffamierer, Rassisten und so weiter – das sind wir schon gewohnt –, aber wir sind nichts davon, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Uns geht es darum, eine menschenwürdige und anständige Politik zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Eine anständige Politik gegenüber den Österreichern, eine anständige Politik gegenüber den schon lange hier in Österreich lebenden Ausländern und eine anständige Politik gegenüber jenen Ausländern, die Österreich als Land für ihre Zukunft anstreben. Denn das, was jetzt unter der sozialistischen Regierung im Einvernehmen mit der Österreichischen Volkspartei gemacht wird, ist keine anständige Ausländerpolitik, sondern eine wirklich unanständige Einwanderungspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie ist deshalb unanständig, weil sie überhaupt keine Rücksicht auf jene Ausländer nimmt, die schon längere Zeit in Österreich leben und gerade jetzt in einer wirtschaftlich schwierigen Situation einem ungeheuer starken Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sind.

Sie ist deshalb unanständig, weil sie den neuen Zuwanderern nicht die Wahrheit sagt, weil den Leuten vorgegaukelt wird, sie könnten hier Wohnungen und Arbeitsplätze finden – und dann kommen sie hierher und können ihr Leben vielleicht als Schwarzarbeiter fristen.

Ihre Politik ist auch deshalb keine anständige Ausländerpolitik, weil sie auf die Österreicher keine Rücksicht nimmt (Beifall bei den Freiheitlichen), weil den Österreichern sukzessive ihre Heimat genommen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das müssen Sie wirklich einmal zur Kenntnis nehmen.

Herr Bundeskanzler! Ich weiß nicht, ob Sie Kenntnis davon haben: In Wien gibt es Gebiete mit 70 Prozent Ausländeranteil! – Diese Zahl stammt nicht von uns Freiheitlichen, sondern das hat Bürgermeister Häupl selbst eruiert.

Können Sie sich vorstellen, welche Lebensqualität in einem solchen Distrikt herrscht, beispielsweise im 16. und 17. Bezirk, wo die österreichische Bevölkerung eine Minderheit darstellt, wo so viele Ausländer leben, die eine ganz andere Kulturauffassung haben, die einen anderen Lebensstil haben? – Dort muß man ansetzen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, denn da wird die österreichische Wohnbevölkerung so sehr in den Hintergrund gedrängt, daß dies nicht mehr zumutbar ist.

Wie gesagt, es hat auch Bürgermeister Häupl schon gesagt, daß dort menschenunwürdige Zustände herrschen, wenngleich er sich heute in einem Pressedienst davon distanzieren möchte.

Sie sagen immer, die Österreicher sollen sich anpassen. Wir sind nicht der Meinung, daß sich die Österreicher anpassen sollen, sondern, ganz im Gegenteil, wir verlangen, daß sich die Ausländer unserem Lebensstil anpassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe auch überhaupt kein Verständnis dafür, daß Sie von den Sozialisten und von der Österreichischen Volkspartei mit Ihrer gesamten Einwanderungspolitik das Bedürfnis der Österreicher, so zu leben, wie sie seit Jahrzehnten gelebt haben, nicht respektieren, sondern sich darüber hinwegsetzen und dieses Bedürfnis sogar noch verspotten.

Ich erinnere mich daran, daß im Vorjahr ein Fest stattgefunden hat, ein Hammelfest im Hinterhof, zu dem Herr Einem und Herr Scholten eingeladen waren, und auch Herr Cap war, glaube ich, dabei. Sie haben dort höhnisch die Bevölkerung verspottet. Sie haben gesagt: Wir wollten der Bevölkerung zeigen, daß es ohnehin nicht so arg ist. Wir wollten die Berührungsängste nehmen! – Das ist Ihr Umgang mit jener Bevölkerungsschicht, die mit diesen Umständen leben muß: Sie lassen sich dort von einem Koch einen Hammel braten, laden ein in einen gepflegten Hinterhof und wollen auf diese Art und Weise der österreichischen Bevölkerung die Kultur jener Länder näherbringen, deren Bewohner Sie in einem solch großen Übermaß nach Österreich


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