bringen. Das zeigt Ihre menschenverachtende Politik, das zeigt Ihre menschenverachtende Art, mit den Menschen umzugehen.
Herr Bundeskanzler! Sie schauen zu, ohne in irgendeiner Weise Handlungsbedarf zu sehen. Sie schauen zu, wenn Herr Innenminister Einem das sogenannte Integrationspaket schnürt, wonach weitere 150 000 Ausländer nach Österreich kommen sollen. Ist das Ihre Art, Verantwortung zu tragen, Herr Bundeskanzler? Nehmen Sie so Ihre Verantwortung für die Österreicher wahr? Es genügt doch nicht, als Bundeskanzler vor den Wahlen schöne Briefe mit großartigen Ankündigungen zu schreiben und nach den Wahlen die Leute ihrem Schicksal zu überlassen und Herrn Innenminister Einem werken zu lassen, wie er möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder Sie sind mit dem Paket von Innenminister Einem einverstanden, aber dann sagen Sie es! Wir wollen heute von Ihnen dezidiert wissen, was Sie zu diesem Integrationspaket sagen, ob Sie dafür sorgen werden, daß es nicht in Kraft tritt, oder ob Sie damit einverstanden sind. Diese Antwort erwarten wir uns heute von Ihnen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In Wien leben derzeit 370 000 Ausländer legal, mehr als 100 000 illegal, es können aber bis zu 200 000 sein; das sind 28 Prozent der Gesamtbevölkerung. Nimmt man dann noch den Familienzuzug laut Konzept von Innenminister Einem, erhöht sich der Anteil der Ausländer auf 35 Prozent.
Herr Bundeskanzler! Sie wohnen im 19. Bezirk, Sie sind davon nicht so sehr betroffen, bei Ihnen im 19. Bezirk sind eher die Russen zu Hause, die im 19. und 13. Bezirk Villen und Eigentumswohnungen gekauft haben. Aber es gibt Bezirke, wie ich schon gesagt habe, die diese 35 Prozent spüren – in krassen Fällen sind es sogar 70 Prozent Ausländer.
Von 1989 bis 1995 sind 176 000 Ausländer nach Wien zugezogen. Es hat die Gemeinde Wien eine Untersuchung gemacht, die sich "Wien 2010" nennt. Aus dieser geht hervor, daß ab 12 000 Einwanderern pro Jahr eine Großstadt auf das Niveau einer Dritten-Welt-Stadt abrutscht.
In dieser Studie heißt es unter anderem: "Der Arbeitsmarkt kann einen Zustrom von 6 000 Migranten absorbieren. Eine Migration von 12 000 Personen im Jahr übersteigt bereits deutlich die Aufnahmefähigkeit der Wiener Wirtschaft." – Wissen Sie, wie viele Leute eingewandert sind? 25 000 im Jahr, und bereits bei 6 000 ist dieses Horrorszenario einer Verslumung von Großstädten, wie wir sie in anderen Ländern haben, gegeben.
Herr Bundeskanzler! Sie haben damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, was die Magistratsabteilung 18, die Stadtstrukturplanung, in Wien in dieser Studie als das São-Paulo-Horrorszenario darstellt, nämlich daß wir Verhältnisse bekommen wie in den großen Metropolen der Dritten Welt. Wollen Sie das, Herr Bundeskanzler? Wenn nicht, dann sagen Sie uns das bitte deutlich. Aber dann müssen Sie Innenminister Einem mit seiner Einwanderungspolitik endlich einmal Einhalt gebieten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist auch kein Wunder – Sie werden das wahrscheinlich auch wissen, Herr Bundeskanzler –, daß die Bezirksvorsteher einiger Wiener Bezirke verzweifelt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Sie haben einen Pakt gegen das Gürtelelend geschlossen.
Herr Cap! Sie sind aus dem 17. Bezirk, und vor Wahlkämpfen wissen Sie immer ganz genau, was die Wohnbevölkerung hören will, aber während des Jahres, nach den Wahlen tun Sie immer mit, sind Sie immer einverstanden mit dem, was Herr Einem möchte. Was sagen Sie zu diesem Pakt gegen das Gürtelelend? Die Bezirksvorsteher wollen aus ihren belasteten Bezirken die Leute aussiedeln. Ich frage aber: Wohin sollen die Ausländer übersiedelt werden? Bei einer Durchschnittsquote von 35 Prozent ist ja jeder Bezirk bereits voll mit Ausländern. Und in den Bezirken, von denen man noch glaubt, daß sie Nobelbezirke sind – das habe ich schon erwähnt –, haben die Russen Eigentumswohnungen und Villen gekauft und sich angesiedelt.
Der Herr Bundesminister für Inneres spricht immer davon, daß er eine Politik für die Menschen machen möchte, und viele von den Sozialisten und auch von der Österreichischen Volkspartei schließen sich ihm an. Aber das, was hier gemacht wird, ist keine Politik für die Menschen, denn