das bringt nur Verslumung, Verelendung und die Verdrängung der Österreicher. Wo ist da die Politik für die Menschen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Obwohl Sie all das genau sehen – Herr Cap, hautnahe sehen Sie das; ich weiß nicht, ob Sie im 17. Bezirk wohnen oder nur politischer Funktionär im 17. Bezirk sind –, unterstützen Sie Innenminister Einem, wenn er auf einen Zuzug von 150 000 Ausländern besteht. Das ist eine wirklich verhängnisvolle Politik, die in diesem Bereich gemacht wird. Es ist die Wohnsituation katastrophal in Wien – über 100 000 Leute suchen dringend eine Wohnung. Es ist die Arbeitsplatzsituation katastrophal – es sind nahezu 300 000 Leute arbeitslos. Wir haben eine Arbeitslosenquote wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges, und wir haben eine Budgetsituation, die wir überhaupt nicht in den Griff bekommen haben.
Mir ist wirklich nicht klar, wie der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Finanzminister das dulden können, was Innenminister Einem vorhat. Herr Bundeskanzler! Durch die weitere Zuwanderung wird auch das Budget eklatant belastet. Es kommen 100 000 Kinder – diese Zahl ist unangefochten, die hat der Herr Innenminister schon zugegeben –, und wenn man davon ausgeht, daß ein Kind 1 Million Schilling pro Jahr kostet – das ist durchaus realistisch, mit Kindergartenplatz beziehungsweise Schule, ärztlicher Betreuung –, dann kommt man auf 100 Milliarden Schilling, die im Budget in den nächsten Jahren aufzubringen sind. Wie wollen Sie das machen? Jetzt bei diesem Budget haben Sie um 1 Million Schilling gekämpft, aber in den nächsten zehn Jahren wollen Sie 100 Milliarden Schilling aufbringen, nur weil 150 000 Einwanderer zusätzlich nach Österreich kommen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese 100 Milliarden Schilling in zehn Jahren können nur dazu führen, daß Sie die Steuern wieder erhöhen. 5 Prozent der Einkommensteuer müßten es sein, damit diese 100 Milliarden Schilling bezahlt werden können.
Wem soll eine solche Politik zum Vorteil gereichen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialisten und von der Österreichischen Volkspartei? Den Österreichern? Sie werden doch wohl nicht glauben, daß Sie den Österreichern weismachen können, daß das eine Politik zu ihrem Vorteil ist! Das ist nämlich eine Politik nur für die sogenannten Neuzuwanderer. Denn diejenigen, die schon in den siebziger Jahren gekommen sind, haben schon ihre Familie nachgezogen. Sie werden doch nicht glauben, daß Sie ein Familienzusammenführungspaket für jene Gastarbeiter brauchen, die schon 10, 15 oder 20 Jahre in Österreich sind.
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Warum machen Sie eine Politik, die nicht zum Nutzen der Österreicher ist? Warum macht die Sozialistische Partei eine Politik, die nicht zum Nutzen der Österreicher ist? Warum hindern Sie den Innenminister nicht daran, eine Politik zu machen, die zum Schaden der Österreicher ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Innenminister Einem sagt ununterbrochen, fast in jedem Interview, er mache eine Politik für die Menschen, weil Menschlichkeit unteilbar ist. In diese Politik der unteilbaren Menschlichkeit müssen auch die Österreicher einbezogen werden. (Weiterer Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Österreicher, die in Häusern wohnen, in denen es bereits einen Anteil von 70 Prozent Ausländern gibt. Das ist doch alles nur leeres Gerede von den unteilbaren Menschenrechten, die Herr Einem durchsetzen möchte – schöne Worte, die aber auf eine bittere Realität stoßen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden keinem Österreicher, der in einem solchen Viertel wohnt, klarmachen können, daß der Familienzuzug etwas Positives für ihn ist. Das gibt es ganz einfach nicht. Man kann die Österreicher nicht noch mehr belasten.
Eines muß den größten Utopisten und den größten Visionären klar sein: Wir können nicht alle 40 Millionen Menschen, die weltweit auf der Suche nach einer neuen Heimat sind, aufnehmen! Das muß uns doch klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Kein Mensch will das!) Selbstverständlich wollen Sie das. (Abg. Oberhaidinger: Die glatte Unwahrheit, was Sie da sagen!) Die Politik, die Sie machen, führt dazu, daß der Zuzug unaufhaltbar wird. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)