Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unbegrenzte Zuwanderung wollen die Grünen beispielsweise. Frau Ederer verlangt eine raschere Einbürgerung. Ihr ist all das, was jetzt geschieht, noch zuwenig. Die Einbürgerung nach vier Jahren ist Frau Ederer noch zuwenig, sie möchte, daß sie noch rascher geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundespräsident hat zur Zuwanderung und zu den 40 Millionen Menschen, die weltweit auf der Suche nach einer neuen Heimat sind, gesagt, daß die Ängste der Bevölkerung – und damit sind die Österreicher gemeint – auf jeden Fall wahrzunehmen sind und daß die Belastbarkeit nicht nur an technischen Möglichkeiten, sondern auch an psychologischen Barrieren gemessen werden muß. Was sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge betrifft, also Einwanderer, können wir nicht alle aufnehmen, die ein besseres Leben auf der anderen Seite der Straße wollen. – Das ist eigentlich eine Binsenwahrheit. Und Sie behaupten, daß niemand eine Politik der offenen Grenzen haben möchte, aber lesen Sie einmal in Ihren Aussendungen, in den Aussendungen vom Innenminister nach, Sie werden sehen, daß er diese haben möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister steht offensichtlich auf dem Standpunkt, daß wir Ausländer aufnehmen müssen, bis das Wohlstandsgefälle in den einzelnen Staaten auf Null gekommen ist. Er sagt nämlich ... (Abg. Dr. Nowotny: So absurd!) Sagen Sie das nicht, Herr Nowotny, ich werde Ihnen gleich etwas sagen. (Abg. Dr. Nowotny: Es ist absurd!) Es ist das absurd, was Herr Einem sagt. (Abg. Dr. Nowotny: Daß Sie das unterstellen!) Nein, ich unterstelle es nicht (Beifall bei den Freiheitlichen), ich sage Ihnen das, Herr Nowotny!
Herr Innenminister Einem sagt: Einen wirksamen Schutz gegen Einwanderung können wir nur dann erreichen, wenn es eine politische und wirtschaftliche Balance zwischen reichen und armen Ländern gibt. Das sagt er. (Abg. Dr. Nowotny: Na sicher! Die sollen wachsen!) Aber was heißt das? Sollen wir Ausländer aufnehmen, bis die wirtschaftliche und die rechtliche Balance gleich ist mit den Staaten, die jetzt noch nicht so entwickelt sind wie unserer? (Abg. Dr. Nowotny: Die sollen wachsen!) Das ist doch die Politik eines Visionärs und eines Utopisten. Oder wollen Sie so lange Ausländer nach Österreich lassen, bis alle Österreicher ausgewandert sind? Das wäre Ihnen wahrscheinlich noch am allerliebsten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie behaupten ununterbrochen – von der ÖVP unterstützt –, daß Österreich ein Einwanderungsland ist. Sie bedenken überhaupt nicht, daß das mit der wirtschaftlichen und mit der räumlichen Situation überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist. Wollen Sie jetzt abstreiten, daß Herr Khol das gesagt hat?
Es ist sogar im "Standard" von vor 14 Tagen nachzulesen. Herr Khol, bekennen Sie sich dazu, daß Sie gesagt haben, Österreich sei ein Einwanderungsland. Jetzt sitzen Sie hier, schauen betropetzt und wollen sich nicht eingestehen, daß Sie das gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kiss weiß es nicht, er hat offensichtlich keine Zeitung gelesen. (Abg. Kiss: Ich?!) Sie haben es nämlich schon mehrmals gesagt. Bekennen Sie sich auch dann dazu, wenn wir im Parlament darüber diskutieren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezüglich Einwanderungsland, Integration und so weiter habe ich einen wirklich sehr interessanten Bericht, von dem ich mir erwarte, daß er auch Sie interessieren wird. Schweden ist ja immer das große Beispiel der Sozialdemokratie gewesen und ist es auch noch.
Im Jahr 1975 hat der schwedische Reichstag ein Gesetz beschlossen, das die Grundprinzipien schwedischer Ausländerpolitik festlegt. Diese Prinzipien lauten: Gleichberechtigung, kulturelle Wahlfreiheit und Solidarität.
Etliche Jahre danach, nach Jahren der Einwanderung, nach Beschlußfassung dieses Gesetzes, kommen die Schweden zu folgender Erkenntnis: Nach Jahrzehnten engagierter Ausländerpolitik ist die Arbeitslosigkeit unter Ausländern doppelt so hoch wie jene der Schweden, haben Aus