lisch unvertretbar als auch nicht durchführbar. – Das sagte der Innenminister. Darin kommt seine wahre Gesinnung zum Ausdruck. Er unterscheidet nicht zwischen Legalen und Illegalen, zwischen denen, die wir brauchen können, und jenen, die wir nicht brauchen können, sondern es sollen alle reinkommen.
Der Herr Innenminister tritt auch dafür ein, daß die Asylgründe ausgedehnt werden. Wirtschaftliche Not und Mangel an Lebensperspektiven sollen beispielsweise Fluchtgründe sein. Sie können sich vorstellen, wie Österreich dann von vielen Menschen angepeilt werden wird, denen es halt in ihrem Heimatland schlechter geht, als es ihnen in Österreich ginge.
Er sagte weiters: Der Arbeitsstrich – mit diesem zeigt er sich völlig einverstanden – bleibt bei zu erwartenden weiteren Zuwanderungen als Tatsache erhalten. Es ist jedoch sinnvoll, ihn zu organisieren. Die Gemeinden könnten geeignet erscheinende Plätze für diesen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und mit einer Mindestinfrastruktur ausstatten. Das würde nicht nur einen beachtlichen Teil des Bevölkerungswiderstandes abfangen, sondern auch die Situation der Arbeitskraftanbieter verbessern. – Das sagte der Innenminister, jemand, der im Jahre 1991, als er noch keine politische Funktion innegehabt hat, das zum Ausdruck gebracht hat, was wirklich in ihm steckt. Diese Politik will er jetzt in Österreich auch verwirklichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bin zwar einerseits froh, daß der Herr Bundeskanzler heute hier ist, um sich diese Argumente unserer dringlichen Anfrage anzuhören – er hört zwar leider nicht wirklich zu, er plaudert die ganze Zeit! –, andererseits hätte ich schon gerne den Innenminister auch mit unseren Vorwürfen konfrontiert. Aber er hat es vorgezogen, sich durch Flucht ins Ausland dieser Diskussion zu entziehen, somit ist eben der Herr Bundeskanzler heute hier. (Protestrufe bei der SPÖ.) Aber es ist vielleicht ohnehin so besser, denn der Bundeskanzler hat ja die Möglichkeit, Innenminister Einem wieder zur Vernunft zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Die "Flucht ins Ausland" ist an der Grenze dessen, was man über einen Auslandsaufenthalt sagen kann! Das gehört sich nicht! ) Wieso? Normalerweise kommt ein Innenminister zu einer Sondersitzung, außer er will sich etwas Unangenehmem entziehen. (Abg. Schieder: Sie wissen, was Flucht ist!) Der Herr Innenminister hat sich dem Unangenehmen entzogen! Eigentlich müßte er hier sein, es ist nämlich durchaus üblich, daß ein Minister ins Parlament kommt, wenn eine Sondersitzung ist, und sich nicht in Polen aufhält! (Weiterer Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Aufregung kann nicht bei Ihnen sein. Die Aufregung müßte bei uns sein, weil wir ja den Innenminister angesprochen haben beziehungsweise ansprechen wollten. (Abg. Schieder: Wir regen uns über Sie auf, über Ihre Worte! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Ich möchte nun noch einmal auf die Grenzsituation zurückkommen. Herr Bundeskanzler! Sie sollten folgendes eigentlich auch wissen, denn Sie sind ja der oberste Chef der Regierung: Derzeit herrscht an den Grenzen ein Chaos. Es wird ungeheuer viel Geld verpulvert, aber es ist zum Beispiel die grüne Grenze derzeit überhaupt nicht bewacht. Das Bundesheer ist zwar im Süden vertreten, aber im Norden wird die grüne Grenze überhaupt nicht mehr überwacht. In den Zollstationen treten sich, seit es die Grenzgendarmerie gibt, die Beamten auf die Zehen. – Sie lachen. Fahren Sie einmal ins Burgenland, dort können Sie sich davon überzeugen. Dort gibt es jetzt zwei- bis dreimal so viele Beamte wie früher, aber die grüne Grenze wird nicht bewacht, und dort kommen die Illegalen nach Österreich. Die Illegalen kommen ja nicht über die Grenzstationen, wo doppelt und dreifach kontrolliert wird, sondern sie passieren ungehindert die grüne Grenze, weil der Herr Innenminister nicht in der Lage ist, einen wirklich wirksamen Grenzschutz aufzubauen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sobald die Illegalen im Land sind, besteht keine Gefahr mehr für sie, erwischt zu werden, weil es ja viel zuwenig Exekutive und keine Planquadrate gibt. Der Herr Innenminister ist uns all das schuldig geblieben. Herr Hatzl und Herr Häupl berufen sich immer darauf, daß es Eingreiftruppen gibt, um Illegale festzunehmen – aber es gibt sie nicht! Wenn Illegale festgenommen werden, gibt es für 50 Prozent keine Schubhafträume. Auch dafür ist der Innenminister verant