deshalb kann Wien auch nicht mehr mehr Ausländer verkraften. Das hat Herr Hatzl vor den Wahlen gesagt.
Herr Häupl sagt: Gesetze sind einzuhalten. Für Illegale gibt es in unserer Stadt keinen Platz! – Nur: Die Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen sind nach den Wahlen gleich null. Nach den Wahlen geht es dann weiter mit einer Einwanderungspolitik, mit den Illegalen; da wird überhaupt nichts gemacht. Die Planquadrate und die Eingreiftruppe des Herrn Häupl haben sich als wirklich zahnlos erwiesen. Die Eingreiftruppe war nur für das Fernsehen gut – da konnte sie zweimal dabei sein –, und dann ist sie vergessen worden. Es gibt sie in Wirklichkeit nicht, sondern es gibt sie nur auf dem Papier und für Pressekonferenzen des Herrn Häupl vor den Wahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Situation ist – besonders, was die Illegalen anlangt – katastrophal und besorgniserregend. Sogar die deutschen Politiker üben schon Kritik daran, wie Österreich seine Grenzen schützt. Österreich ist im Rahmen des Schengener Abkommens ein Unsicherheitsfaktor geworden. Herr Bundeskanzler! Der Chef der deutschen Grenzpolizei in Passau sagt: Eine Grenzgendarmerie, wie sie in Österreich geplant ist, hat überhaupt keine Schlagkraft.
Auch in Bonn wird Kritik daran geübt. Aus dem Innenministerium in Bonn hört man, man sei nicht bereit, Österreich die Mitgliedschaft im Schengener Abkommen zu Dumpingpreisen zu bieten. An Österreichs Grenzen hätte man in den vergangenen Monaten 506 Personen mit gefälschten Reisedokumenten unbeanstandet passieren lassen, die man hätte erkennen müssen. – Das ist aber nicht die Schuld der Beamten, die schlampig sind, sondern das kommt davon, weil es keine geeigneten Geräte gibt, keine moderne Technik und weil die Beamten außerdem nicht genügend ausgebildet sind.
Herr Bundeskanzler! Sie fahren ja so gerne ins Ausland und lassen sich dort feiern als der "große Bundeskanzler von Österreich". Sagen Sie doch einmal etwas zu dieser blamablen Kritik der deutschen Behörden, daß Österreich seine Grenzen so schlecht absichert, daß sie löchrig und undicht wie ein Emmentaler sind. Es ist ja wirklich blamabel, daß man sich davor fürchtet, daß Österreich die große Lücke sein wird, wenn das Schengener Abkommen in Kraft tritt.
Aber je länger ich Herrn Innenminister Einem bei seiner Tätigkeit, bei der Ausübung seines Amtes zuschaue, desto mehr bin ich geneigt zu glauben, daß diese Undichtheit der Grenzen von ihm beabsichtigt ist. Denn ein Innenminister, der sich so stark für einen weiteren Zuzug von Ausländern einsetzt ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wissen Sie, wenn Sie die Politik von Herrn Einem wirklich realistisch betrachten, dann kommen Sie sicher zu dieser Überzeugung. Ich werde Ihnen dann auch noch etwas vorlesen, was wirklich Aufschluß darüber gibt, wie der Herr Innenminister tatsächlich denkt. Dann werden Sie nämlich sofort revidieren, daß ich Unsinn sage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gesehen, daß der Innenminister eine ausgeprägte Neigung hat, mehr Ausländer nach Österreich zu lassen, sei es nun legal oder illegal. Der Herr Innenminister ist ja dafür eingetreten, daß die Illegalen sogar nach Kollektivvertrag entlohnt werden. Er hat nicht gesagt, die Illegalen gehören abgeschoben, sondern, ganz im Gegenteil, er hat gesagt, sie gehören nach dem Kollektivvertrag entlohnt. (Abg. Dr. Haider: Unerhört!) Das ist wirklich unerhört!
Jetzt möchte ich seine Einstellung belegen. Ich lese Ihnen vor, was der Innenminister gesagt hat, als er noch nicht Innenminister war. Im Jahre 1991 hat er für die Zeitschrift "Werkstättenblätter" zur Fremdenproblematik gesagt: Ich gehe davon aus, daß eine tatsächliche Beschränkung der Zuwanderung mit Mitteln, die wir noch für vertretbar halten, heute nicht möglich ist. – Das heißt also, er lehnt es ab, darüber überhaupt nur nachzudenken, ob es eine Begrenzung der Zuwanderung gibt.
Er sagte weiters: Auch eine Ermittlung und Abschaffung aller unerwünscht ins Land gekommenen Zuwanderer ist selbst bei Errichtung polizeistaatlicher Verhältnisse nicht möglich. Die Vorstellung, wir könnten eine Einwanderungspolitik so gestalten, daß wir definieren, wen wir brauchen können, und nur die einlassen, die wir brauchen können, halte ich sowohl für mora