Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja genug Probleme, die durch schlechtes Verhandeln bei den EU-Besprechungen zustande gekommen sind. Wir haben vom Verwaltungsgerichtshof jetzt erfahren, daß das EU-Assoziationsabkommen mit der Türkei Geltung hat, daß es innerstaatliches Recht ist, was nichts anderes heißt, als daß die Türken hinsichtlich gewisser Punkte im Aufenthaltsgesetz und im Ausländerbeschäftigungsgesetz gleichgestellt sind.
Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht – schon bei der Diskussion im EU-Wahlkampf –, daß dieses Assoziationsabkommen auf alle Fälle innerstaatliches Recht werden wird. Nur: Das haben Sie damals alles weggewischt, Sie haben damals nicht gesagt, daß wir damit rechnen, sondern Sie haben so getan, als ob uns das alles nichts anginge.
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Und ich habe überrascht zur Kenntnis genommen, daß Herr Häupl abstreitet, daß dieses Assoziationsabkommen für die Türkei gilt. Das ist nämlich das Allerhöchste. Herr Häupl hat der Verhandlungsdelegation angehört, er hätte darüber verhandeln sollen, daß dieses Assoziationsabkommen nicht in Kraft tritt und somit für Österreich nicht Gültigkeit hat – er weiß aber nicht einmal etwas davon. Da kann man sich vorstellen, mit welchem Engagement in Brüssel verhandelt wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Häupl sagt, all das, was über dieses EU-Assoziationsabkommen behauptet wird, sei Unsinn. Tatsache ist aber, daß verankert ist, daß türkische Staatsangehörige, die bereits seit mehreren Jahren in Österreich leben und arbeiten, nach dem jüngsten Erkenntnis mit Aufenthalts- und Arbeitserleichterungen zu rechnen haben und daß sie nach vierjähriger legaler Beschäftigung und Aufenthalt in Österreich ein Aufenthaltsrecht besitzen. Sie brauchen nicht extra anzusuchen. Außerdem haben sie nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung der Beschäftigungsbewilligung. Sie haben Rechtsanspruch auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung – und zwar auf eine unbeschränkte. Davon weiß Herr Häupl nichts. Er, der Bürgermeister von Wien, einer Stadt, die am meisten davon betroffen ist – sowohl von einem Zuzug von Türken als auch von der Arbeitslosigkeit und der Wohnungsnot –, möchte sich ganz einfach rausreden, indem er behauptet, er wisse davon überhaupt nichts, das sei alles Unsinn. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich meine eher, er weiß erstens ganz genau, daß er schlecht verhandelt hat, und zweitens weiß er jetzt nicht, wie er den Wienern klarmachen soll, daß die Türken gleiche Rechte haben. Er weiß nicht, wie er klarmachen soll, was in Brüssel alles schiefgelaufen ist und daß die Türken jetzt diese Freizügigkeit genießen. Er weiß nämlich genau, daß die Wiener, die Österreicher überhaupt enorme Entrüstung an den Tag legen würden, wüßten sie, wie Herr Bürgermeister Häupl sie in Brüssel verraten hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir von den Freiheitlichen vor dem EU-Beitritt vor dem Assoziationsabkommen gewarnt haben, hat man uns immer wieder vorgeworfen, wir würden schon wieder alles miesmachen, wir wären diejenigen, die die gute Stimmung verderben. Wir haben wirklich diese "Hurra-Stimmung" realistisch betrachtet, wir haben darauf aufmerksam gemacht, welche Gefahren durch den EU-Beitritt entstehen. Aber das haben Sie von den Regierungsparteien alles in den Wind geschlagen. Die sozialistische Politik kennen wir schon: Zuerst verniedlichen Sie alles, dann werden wir Freiheitlichen schlechtgemacht und diffamiert, und zum Schluß streiten Sie alles ab – so wie dies jetzt Bürgermeister Häupl tut. Das ist Ihre Politik, aber da machen wir nicht mit! Wir wollen, daß die Bevölkerung richtig informiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zu Ihrer Politik gehört es auch, daß Sie vor den Wahlen immer alles aufzeigen, was es an Mängeln gibt, was Sie ändern wollen. Das macht die Österreichische Volkspartei genauso wie die Sozialistische Partei. Da wollen Sie die Wähler ködern, da geben Sie die Mängel in der Ausländerpolitik zu, da zählen Sie auf, was alles gemacht werden müßte, um eine bessere Situation herbeizuführen.
Zum Beispiel hat vor den Nationalratswahlen auch Herr Hatzl gesagt: Leider hat die "F"-Bewegung recht mit ihrer Propaganda, daß sich rund 100 000 Ausländer illegal in Wien aufhalten,
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