Die Begründung und Berechtigung dieser Sondersitzung wurde durch niemanden so deutlich gemacht wie durch Sie, indem Sie zugeben mußten, daß Sie in Wirklichkeit keine Ahnung von den Kosten dieses Integrationspaketes haben, das Herr Einem mit Herrn Khol ausgehandelt hat und das mehr als 150 000 Zuwanderer zusätzlich nach Österreich bringen soll. Da stellt sich der Kanzler, der vor wenigen Wochen noch in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Jedes Gesetz muß genau auf seine Kosten abgetestet werden, vorher darf es überhaupt keine Gesetzesinitiativen mehr geben!, her, läßt eine Initiative zu, in der es um Milliardenbeträge geht – für Schulen, für Kindergärten, für Wohnen –, und er hat keine Ahnung davon, was das wirklich kostet. Damit haben Sie schon deutlich gemacht, wie berechtigt die heutige Intervention der Freiheitlichen in Sachen Ausländerpolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Was Ihre Zahlen betrifft: Ich habe die offiziellen Zahlen des Arbeitsmarktservice. Sie reden davon, daß die Zahl der Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer zurückgeht. Ich lese Ihnen vor: Bereinigte Ausländerzahl: 273 975, Bundeshöchstzahl für 1996 263 000, mit der jetzt vom Sozialminister verordneten Aufstockung kommen Sie auf 296 000.
Oder die Landeshöchstzahlen: 205 500 Beschäftigungsbewilligungen, tatsächlich erteilt worden sind aber 317 000 – das sind um 54 Prozent mehr, als festgelegt worden war. Da stellen Sie sich her und sagen: Das ist alles kein Problem!
Ich darf Sie daran erinnern, daß Ihre eigenen Gewerkschaftsfreunde – ich muß das jetzt auch nach hinten zeigen (der Redner zeigt eine Kopie in Richtung Regierungsbank) – vor nicht allzu langer Zeit noch einen Abbau der Zahl der Gastarbeiter gefordert haben, mit der Schlagzeile: "Gewerkschaft fordert Gastarbeiter-Abbau". (Abg. Mag. Stadler: Das sind Chauvinisten!) Derselbe Bundeskanzler sagt: Wir werden schauen, daß sich die Beschäftigungsverhältnisse festigen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen eines, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie das akzeptieren und sagen, das sei in Ordnung, die Freiheitlichen aber sagen, wir hätten zuviel Ausländerbeschäftigung und zu viele Ausländer in Österreich, wir müssen über eine Reduzierung nachdenken, und Sie dann darauf antworten: Das ist Nationalismus!, dann haben Sie Ihre Verantwortung als Bundeskanzler nicht verstanden! Österreichbewußtsein bedeutet: für das Land und für die Menschen patriotisch verantwortlich zu sein und nicht für das Ausland. Und das ist die Politik, die wir hier machen wollen. Das ist jene Politik, zu der Sie sich bekennen sollten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ihr Vorgehen ist sorglos, verantwortungslos und rücksichtslos gegenüber den Österreichern. Es sind bereits eine Million Ausländer bei uns, und das Einem-Khol-Paket würde nach Schätzungen der Vorarlberger Landesregierung mindestens 153 000 Zuwanderer bringen – in Vorarlberg ist eine ÖVP-Landesregierung von einem ÖVP-Landeshauptmann geführt. 153 000 zusätzliche Zuwanderer! Und angesichts dessen gehen Sie her und sagen: Das ist alles kein Problem!
Herr Bundeskanzler! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß vor wenigen Tagen die Gewerkschaft selbst davon gesprochen hat, daß wir der Gefahr ausgesetzt sind, Lohnkürzungen zu erleiden, daß es durch eine verfehlte Ausländerpolitik ein Lohndumping gibt, daß Herr Verzetnitsch selbst angeregt hat, gegen das Lohnraubrittertum zu Felde zu ziehen, den Verdrängungswettbewerb von Ausländern und Inländern zu beseitigen. (Abg. Mag. Stadler: So ein Chauvinist!) Da können Sie doch nicht sagen: Es ist alles paletti! – Gehen Sie einmal heraus aus Ihrem Elfenbeinturm, widmen Sie sich den tatsächlichen Problemen dieses Landes, schauen Sie, wie es heute in der Wirtschaft zugeht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Natürlich gibt es einen Verdrängungswettbewerb. Wenn wir im heurigen Jahr im Schnitt 270 000 Arbeitslose haben werden und rund 270 000 Ausländer da sind, so ist das ein Verdrängungswettbewerb – ob es Ihnen paßt oder nicht. Sie beschließen dann ein Sparpaket und stellen fest, daß wir Familienbeihilfen nicht mehr leisten können, Karenzgeld kürzen müssen, Geburtenbeihilfen streichen müssen und vieles mehr. Und der Bundeskanzler sagt: Weil wir uns das nicht leisten können, müssen die österreichischen Familien Zurückhaltung üben und tiefer in die Tasche greifen. Auf der anderen Seite aber sagt er: Wir lassen noch ein paar Tausend herein – Kinder, Mütter, die alle mitversichert sind, die Kindergartenplätze haben wollen.