Fragen Sie die Gewerkschaft! 220 000 Kindergartenplätze fehlen in Österreich, und dann holen wir noch 50 000 oder 70 000 Kinder herein, die auch Kindergartenplätze brauchen – das ist meines Erachtens verantwortungslos! Wenn man jemanden einlädt, hierher zu kommen, für ihn aber nicht die Voraussetzungen gegeben sind, hier human leben zu können, ist das verantwortungslos, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie reden davon, daß es auf dem Arbeitsmarkt kein Problem ist, wenn junge Ausländer hergeholt werden, die eine Lehre machen wollen, die einen Lehrplatz haben wollen, aber dieselbe Bundesregierung bringt es nicht zuwege, Lehrstellen für die Österreicher bereitzustellen. Kollege Schieder! 35 Prozent weniger Lehrstellenangebote gibt es heuer dank dieser Bundesregierung. Und dann werden Tausende hereingeholt, die auch eine Lehrstelle brauchen, wodurch sich die österreichischen Lehrlinge mit den ausländischen Lehrlingen um die Ausbildungsplätze balgen müssen, weil die Regierung die notwendigen Voraussetzungen nicht geschaffen hat. Ist das jener soziale Frieden, den Sie schaffen wollen?
Ich meine daher, daß wir Freiheitlichen schon recht damit tun, wenn wir Ihnen sagen, daß Sie in der Ausländerpolitik eine Kehrtwendung machen müssen. Aber wir nehmen zur Kenntnis, daß der Herr Bundeskanzler heute noch einmal gesagt hat, daß dieses Einem-Integrationsmodell jetzt durchgezogen wird, wir reden zwar noch ein bißchen, aber es wird durchgezogen. – Ich sage Ihnen: Da werden Sie unseren erbitterten Widerstand ernten und auch jenen der gesamten Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sind anscheinend wirklich ein ziemlich Ahnungsloser, da Sie das heute verteidigt haben. Das Mildeste, das ich Ihnen noch zugestehe, ist Ahnungslosigkeit. Sie haben sich dieses Paket in Wirklichkeit nie angeschaut, Herr Bundeskanzler! Denn im Begutachtungsverfahren heißt es: 153 000 Ausländer mehr in Österreich in den nächsten vier Jahren – also nicht weniger, wie Sie behauptet haben.
Wenn Sie sagen, eine Quote regle das alles, dann sage ich Ihnen: Wer die Gesetzesstellen liest und sich auch den Entwurf und die Begutachtung anschaut, wird draufkommen, daß über den Umweg des Asylwerberstatus jeder auch außerhalb der Quote eine Daueraufenthaltsbewilligung erreichen kann. Wer sich den Entwurf anschaut, weiß, daß falsch argumentiert wird betreffend die Familienzusammenführung. Diese ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht geboten. Wer sich den Entwurf anschaut, weiß, daß alle Illegalen, die in Österreich sind, durch diese Maßnahme legalisiert werden sollen.
Herr Bundeskanzler! Wollen Sie 250 000 Fremde, die sich illegal in Österreich aufhalten, so mir nichts, dir nichts legalisieren? Das haben Sie heute hier verteidigt, und das bekämpfen wir ganz massiv, denn Arbeit muß zuerst für die Österreicher und die hier lebenden Menschen geschaffen werden und nicht für jene, die sich nicht rechtmäßig im Land aufhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )
Das war doch die Kritik. Die Bundesländer haben vernichtende Kritik geübt, der ÖGB hat Kritik geübt, die Arbeiterkammern haben Kritik geübt, das Innenministerium hat Kritik geübt. Ich könnte Ihnen hier seitenweise zitieren, wo in den Stellungnahmen der Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich davon gesprochen wird, daß der Ausländerzuzug verstärkt wird. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben interne Papiere!)
Meine Damen und Herren! Und dann geht der Herr Bundeskanzler her und sagt: Wir machen eine Beschäftigungsoffensive, das kommt schon alles ins Lot. Vergessen Sie bitte nicht, daß Herr Verzetnitsch – er ist doch Gewerkschaftspräsident – vor wenigen Tagen gesagt hat: Die Regierung soll mehr für Jobs tun. Er hat gesagt: Bei uns wird so getan, als bräuchten wir nur niedrige Löhne und alle unsere Probleme wären gelöst. Und dann hat er hinzugefügt: Auf der ECOFIN-Tagung der EU-Finanzminister waren die Arbeitsplätze wieder nur ein Nebenthema. Derselbe Bundeskanzler, der das zum Nebenthema bei den Europatagungen macht, stellt sich hier ins Parlament und sagt: Wir werden all das gesamteuropäisch lösen!
Herr Bundeskanzler! Sie tragen hier Verantwortung für die Österreicher, für die österreichische Bevölkerung! Flüchten Sie nicht nach Europa, sondern machen Sie hier eine Wirtschaftspolitik,