Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 33

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die Beschäftigung schafft, die Dynamik erzeugt und die nicht Arbeitslosigkeit produziert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Anton Benya, der heute bei der Debatte Gast war, hätte es sich nicht gefallen lassen, Herr Kollege Verzetnitsch, so abgeschasselt zu werden, indem man sagt: Wir machen das Integrationspaket trotzdem, obwohl Ihre massiven Bedenken angeführt wurden! Sogar der SPD-Klubobmann Scharping hat vor kurzem gesagt: In einem Land, in dem es vier Millionen Arbeitslose gibt, macht es keinen Sinn, 800 000 Arbeitserlaubnisse an Ausländer zu erteilen. Da muß erstmals dem deutschen Arbeitnehmer recht gegeben werden!

Meine Damen und Herren! Nichts leichter als das. Sie könnten das hier auch machen. Der Herr Bundeskanzler aber kündigt eine Beschäftigungsoffensive an, die keine ist, und sagt heute im Pressedienst: Wir brauchen so viele Ausländer, weil die österreichischen Arbeitnehmer nicht mehr alle Arbeiten übernehmen, die zu machen sind. – Das ist wohl wirklich die größte Frechheit!

Gehen Sie einmal zu "Milchfrisch" in Wien, dann wundern Sie sich, daß dort bei an sich guter Bezahlung fast nur Ausländer tätig sind, nur ein verschwindend geringer Prozentsatz Österreicher.

Gehen Sie in die Bauwirtschaft, reden Sie einmal mit den Bauarbeitern, die Leute werden Ihnen sagen: Die Trennungszulage streichen sie uns, die Regie- und Akkordzulage streichen sie uns, 7 000, 8 000, 9 000 S Einkommensverlust müssen wir in Kauf nehmen, weil man uns damit droht, durch billigere Ausländer ersetzt zu werden. – Sie haben keine Ahnung, wie die Dinge heute in der Realität ausschauen! Und das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wer sich dagegen stemmt, wird sofort für geistig umnachtet erklärt. Herr Khol hat der Gewerkschaft gleich einmal ausrichten lassen – wenn ich die "Salzburger Nachrichten" richtig zitiere –, bei der Gewerkschaft seien alle Sicherungen durchgebrannt, weil sie das wunderbare Integrationspaket des Herrn Einem kritisiert hat. – Wenn die Bauarbeiter am Stammtisch sagten, beim Khol und beim Einem sind die Schrauben ein bißchen locker geworden, weil sie dieses Paket machen, würden Sie sich auch beschweren. Also reden wir über die Dinge, wie sie wirklich sind, dann kommen wir nämlich zu dem Ergebnis, daß im Grunde genommen hier ein Zusammenhang besteht, der gefährlich ist.

Sie sagen, wir werden restriktiv vorgehen, aber in Wirklichkeit wurden in den letzten fünf Jahren allein in Wien aufgrund von vorzeitiger Verleihung von Staatsbürgerschaften 50 000 Leute zu neuen österreichischen Staatsbürgern, damit sie über diesen Umweg leichter zu Gemeindewohnungen kommen. Das ist der Schmäh, mit dem gearbeitet wird!

Es wird gesagt, Österreich sei kein Einwanderungsland. Das sagt die Bundeswirtschaftskammer in einem Inserat, das sagen die Länder Vorarlberg und Tirol, das sagt der ÖGB. – Herr Khol behauptet auf einmal, Österreich sei ein Einwanderungsland. Herr Swoboda sagt aufgrund einer Studie, mehr als 6 000 Zuwanderer halte Wien nicht aus – in den letzten Jahren sind es 25 000 gewesen, und mit dem Einem-Paket will man auf 35 000 kommen!

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das ist gefährlich! Und ich sage Ihnen auch, warum Sie diese Politik machen: Weil Sie wissen, daß Ihnen die Österreicher immer weniger das Vertrauen geben werden, schaffen Sie sich ein neues Volk hier in Österreich. 9 000 zusätzliche Einbürgerungen in Wien sind ist ein verläßliches Mandat, das Sie sich schaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Und Sie machen auch entsprechend Propaganda. Aber ich sage Ihnen: Bevor Sie beginnen, das Volk auszutauschen, werden wir dafür werben, daß Sie ausgetauscht werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt ein schönes arabisches Flugblatt, das ich Ihnen nicht vorenthalten will. Im Titel steht – ich zitiere –: "Achi l – c΄arabi ukhti l – c arabiya madha yuridu Dr. Haider wa – hizbuhu mina c – ajanib." (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wissen Sie, was das heißt? Es heißt: "Was hat Haider, liebe arabische Schwestern und Brüder, mit den Ausländern vor? Er hat vor, daß er


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