die vorzeitige Einbürgerung nicht mehr genehmigen wird" – na klar, das kritisieren wir –, "er hat vor, daß er den Familiennachzug nicht genehmigen wird. Daher müßt ihr alle SPÖ wählen." – So wird Propaganda gemacht: Wählt alle SPÖ! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Das ist Ihr Austauschprogramm, meine Damen und Herren! Wir verwahren uns dagegen, daß die Österreicher beiseite geschoben werden und eine Zuwanderungspolitik gemacht wird, die auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung in Österreich ausgetragen wird. Dagegen werden wir auftreten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sehr tief!)
Herr Bundeskanzler! Wenn wir schon dabei sind: Sie haben gesagt, diese Reintegration der Ausländer komme nicht in Frage. Ich frage Sie: Warum gab es dann etwa die Schlagzeile: "Höchste Zeit für Rückkehrprämie"? Das sagte die sozialistische Fraktion in der Arbeiterkammer. "Rückkehrbeihilfe zu AK-Anliegen machen". Also doch für die Rückkehrhilfe! (Rufe bei den Freiheitlichen: Lauter Chauvis!) "Rückkehrprämie wird befürwortet" – von Ihrem Verhandlungsfreund in Vorarlberg, Herrn Herbert Sausgruber. Er ist für die Rückkehrprämie, also auch ein Chauvinist, auch ein solch böser Ausländerhasser. (Abg. Mag. Stadler: Noch ein Chauvinist!)
Ich würde Ihnen, Herr Bundeskanzler, empfehlen, einmal zu überprüfen, ob Sie wirklich noch Bundeskanzler der Österreicher sein wollen. Denn wenn Sie das sein wollen, dann werden Sie sich bemühen müssen, zuerst auf Ihre eigenen Leute zu schauen und nicht Politik zu machen, die auf dem Rücken der Arbeitslosen, auf dem Rücken der fleißigen Leute in diesem Lande ausgetragen wird, nur um sich ein neues Wählerpublikum zu schaffen, das Sie vielleicht in Zukunft wählen wird, wenn Ihnen die Österreicher das Vertrauen versagen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Gleiche Redezeit.17.25
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Abgeordneter Haider! Ich möchte Ihre letzten Worte aufgreifen und sagen: Dieser Bundeskanzler ist der Bundeskanzler der Österreicher (Widerspruch bei den Freiheitlichen), und er ist ein Bundeskanzler, der sich für dieses Land nicht schämt und es nicht als ideologische Mißgeburt betrachtet, so wie Sie das machen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)Ich habe Verständnis dafür, daß man in der Politik manchmal zu gewissen Vereinfachungen bereit sein muß (Abg. Mag. Stadler: Araber in der Sozialistischen Partei!), aber man muß auch sagen: Es gibt schreckliche Vereinfachungen, es gibt solche, die zu Verzerrungen, zu Irreführungen werden. Und es gibt die schrecklichen Vereinfacher, die zu Demagogen werden. Ihre heutige Anfrage und Ihre heutigen Reden waren genau dafür ein Beispiel.
Ich möchte nur eine kleine Facette herausgreifen: In der Frage 14 etwa wird ganz harmlos gefragt, ob zwischen der Forderung der Frau Minister Konrad nach einer zusätzlichen Kindergartenmilliarde und dem zu erwartenden Integrationspaket ein inhaltlicher Zusammenhang besteht. – Frau Partik-Pablé weiß natürlich, daß diese Frage unsinnig ist. Aber die Methode besteht genau darin, unsinnige Verknüpfungen zu versuchen. Das heißt, hier wird Fremdenfeindlichkeit mit Frauenfeindlichkeit verbunden, eigentlich sollten Sie sich dafür schämen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In dieser Anfrage wird immer wieder Bezug genommen auf die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer. Lassen Sie mich dazu ganz klar folgendes sagen, Herr Abgeordneter Haider: Die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer werden nicht von denen vertreten, die in diesem Land Hysterie und Unruhe schüren. Die Interessen aller Österreicher werden von denen vertreten, die ruhig und mit Erfolg daran arbeiten, daß Österreich heute wirtschaftlich besser dasteht als fast jedes andere europäische Land, daß Österreich ein gesuchter Standort ist für große internationale Investitionen, die die Zukunft der Arbeitsplätze sichern, daß in Österreich für eine gute Ausbildung unserer Arbeitnehmer gesorgt wird, daß in Österreich ein Strukturwandel