eingeleitet wurde, der tatsächlich allen zugute kommt und es möglich macht, die Chancen in Europa zu nutzen. Darum geht es: gemeinsam für alle Menschen in Österreich zu arbeiten – nicht darum, eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ellmauer. )
Ich möchte aber, Hohes Haus, noch etwas hinzufügen, das im weiteren Verlauf dieser Debatte wahrscheinlich auch eine Rolle spielen wird: Es gibt die Seite derer, die mit Unterstellungen die Angst vor Ausländern schüren, wie das hier in dieser Anfrage der Fall ist. Es gibt aber auch eine andere Seite, die von durchaus achtenswerten moralischen Prinzipien ausgeht, deren Übertragung aber ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Folgen wäre.
Wir Sozialdemokraten sehen uns hier in der Pflicht einer Verantwortungsethik, so wie das Bundeskanzler Vranitzky in seiner Anfragebeantwortung hier dargestellt hat. Das heißt klar: Wir stehen in der Ausländerpolitik auf der Ebene der Vernunft der Mitte: soviel Offenheit wie möglich, soviel Restriktion wie nötig – und das im Interesse aller davon betroffenen Menschen in Österreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wesentlicher Punkt gerade der Ausländerfrage – das heißt in der Frage des Verhältnisses zu unseren ausländischen Mitmenschen – ist, daß das ein Bereich ist, der sehr viele Dimensionen aufweist; und auf einige dieser Dimensionen möchte ich eingehen.
Das erste, was mich hiezu berührt, ist die menschliche Dimension. Ich möchte Sie an ein Wort von Friedrich Dürrenmatt erinnern, der gesagt hat: Arbeitskräfte haben wir gerufen, Menschen sind gekommen. Und zwar Menschen, die nicht nur arbeiten, sondern Menschen, die auch Angehörige haben.
Wir sehen auch anhand der Statistiken: Die Dynamik im Ausländerbereich geht heute nicht vom Arbeitsmarkt aus, sondern von der Entwicklung der Wohnbevölkerung. Das ist eine Entwicklung, die kein österreichisches Spezifikum ist. Es ist so in praktisch allen reichen Staaten Europas. Sie betrifft die menschlichen Aspekte derer, die kommen, aber sie betrifft selbstverständlich auch – und das ist uns genauso wichtig – die menschlichen Aspekte derer, die hier sind, das heißt derer, die in diesem Land, in ihrer speziellen Gegend, in ihrer Gemeinde, in ihrer Straße ihre Heimat haben.
In dieser Situation unterschiedlicher Erwartungen, unterschiedlicher Lebensformen darf es nicht dazu kommen, daß Ängste geschürt werden. Da ist es notwendig, Sicherheit und Humanität für alle Menschen zu vermitteln. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist uns bewußt, daß es dazu bestimmter Begrenzungen bedarf, und zwar sowohl Begrenzungen in bezug auf den Arbeitsmarkt als auch Begrenzungen in bezug auf die Wohnbevölkerung. Die Aufgabe, Ängste abzubauen und Sicherheit zu vermitteln, ist aber vor allem auch eine Integrationsaufgabe. So etwas kann nicht befohlen werden, das muß sich entwickeln, muß Ruhe haben, sich zu entwickeln. Gerade dort, wo diese Probleme besonders stark auftreten, etwa in den Städten, wird ja von verantwortungsbewußten Kommunalpolitikern an dieser Politik des Gesprächs gearbeitet – in Wien etwa von Michael Häupl, in Linz von Franz Dobusch.
Ich kann aus eigenen Erfahrungen sagen: Wir planen in Linz einen Ausländerbeirat. Leider wird das derzeit noch von der FPÖ und auch von der ÖVP blockiert. Es geht darum, Formen des Gespräches zu entwickeln, es geht um Information, es geht darum, Angst abzubauen, und es geht nicht darum, Angst zu schüren, wie das die FPÖ tut.
Ich muß sagen, es war ja geradezu absurd, als die Abgeordnete Partik-Pablé heute hier von einem São-Paulo-Horrorszenario gesprochen hat – wobei ich der FPÖ-Fraktion zugute halten muß, daß einige Abgeordnete es wenigstens gewagt haben, dazu zu grinsen. Also ein bißchen selbständiges Denken haben sich manche noch bewahrt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur wirtschaftlichen Dimension: Wir haben auf dem Arbeitsmarkt etwa 8 Prozent ausländische Arbeitskräfte. Wobei man sich über eines im klaren