in ihren Heimatländern vernünftig und selbstbewußt entwickelt und daneben vielleicht auch noch die Wirtschaftsordnung positive Effekte zeigt. Dann sind wir Trendsetter im Mißbrauchen von Menschenrechten, und das hat eine starke Wirkung auf die Umgebung, weil wir dann eine negative Vorbildwirkung entfalten. Aber all das interessiert offenbar nicht.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich schmerzlich, wenn man ein Interview wie das von Bürgermeister Häupl liest, in dem er durchaus nicht in dem vom Bundeskanzler dargestellten Kontext das Wort von einer anständigen Ausländerpolitik formuliert hat, das dann die Freiheitlichen als Überschrift für diese dringliche Anfrage benutzen konnten. Denn wenn man das Interview des Bürgermeisters Häupl in der "Presse" aufmerksam gelesen hat, hat man ganz genau gesehen, daß es ihm um die Themenführerschaft in einer ganz bestimmten Ausländerpolitik geht, die nur etwas sanftmütiger formuliert wird, aber ganz genauso kleine Kinder abschiebt, ganz genauso mit den Leuten umgeht, wie es das jetzige Fremdengesetz offenbar gebietet.
Daher meine ich, wenn das Fremdengesetz und die Regelungen, die 1992/1993 geschaffen worden sind, in dieser dringlichen Anfrage gelobt wurden, dann ist es Kritik an dieser Bundesregierung genug! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Häupl hat in keinem Satz von der Reform dieser Gesetze gesprochen, sondern nur von einer vielleicht PR-tauglicheren Anwendung. Und das ist etwas anderes. Anständigkeit achtet nämlich nicht auf die mediale Wirkung im Sinne von Public Relations, sondern Anständigkeit in diesen Bereichen nimmt in Kauf, auch in den Massenmedien mißverstanden zu werden. Wenn es um die Menschenwürde geht, muß man das in Kauf nehmen. – Häupl offenbar nicht! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Daher ist das Copyright für den zweiten Teil der Überschrift der freiheitlichen Anfrage Herrn Bürgermeister Häupl von mir gerne geschenkt worden, weil ich meine, er hat sich in einem Interview in diesem Sinne vergriffen. Es ist auch in diesem Interview oder heute kein Wort von der Harmonisierung der Aufenthaltsrechte und der Erlaubnis, hier zu arbeiten, gekommen. Das ist nämlich das eigentliche Reformproblem bei den Fremdenrechten – unabhängig davon, daß natürlich jeder weiß, daß wir den Zuzug über Migration regeln müssen, daß wir selbstverständlich im Zweifelsfall, wenn es keinen anderen Anknüpfungspunkt gibt, der zum Beispiel Flüchtling heißt, der zum Beispiel Familienzusammenführung heißt, der zum Beispiel Studieren heißt, Quoten brauchen und daß wir nicht einfach sagen können: Jeder ist uns recht, gleichgültig wie viele. Wir brauchen auch aus Disziplin unseren eigenen Mitbürgern gegenüber selbstverständlich Quoten. Das ist völlig unbestritten.
Nur die Nullquote des sogenannten Nichteinwanderungslandes wird es nicht sein können, denn man darf eines nicht vergessen: Weit über 200 000 Österreicher sind in reziproker Lage, das heißt, sind selbst Fremde im Ausland und arbeiten dort. Das kann es wohl nicht sein, daß wir die Österreicher heimholen und die hier lebenden, nicht österreichischen Staatsbürger "rückführen" – so heißt das, glaube ich, jetzt, oder? – Ich habe das Wort gesucht, weil im Verständnis dessen, was in dieser Anfrage steht, ist eindeutig "abschieben" gemeint. Aber das kann es wohl nicht sein, daß wir Europa wieder nach nationalen Gesichtspunkten entflechten, daß wir sozusagen eine ethnische Säuberung durch Prämien veranstalten. Nichts anderes sehe ich hinter diesem Vorschlag der Kollegen von der Freiheitlichen Partei. Ethnische Säuberung durch Prämien ist das. Und das lehnen wir ab! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Das heißt aber nicht, daß wir dort, wo es sich eindeutig um Kriegsflüchtlinge handelt, die hier bei uns leben und im Zweifelsfall zu mehreren zurück wollen, nicht Rückkehrhilfe leisten müssen, daß wir uns nicht überlegen müssen, was wir wirklich tun können, um im Wiederaufbau von Bosnien etwas zu unternehmen. Aber ob das gerade die Prämie ist, die wir dem einzelnen Bosnier in die Hand drücken, müßte noch diskutiert werden. Ich meine, der Wiederaufbau in Bosnien wird komplexer sein, als einfach zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Kriegsflüchtlinge mit einem Packel Tausender in der Hand an die Grenze zu stellen. Da wird es Konzepte bedürfen, da wird vielleicht etwas mehr Geld notwendig sein, wenn wir beim Wiederaufbau etwas tun wollen.