Freiheitlichen Partei (Abg. Dr. Graf: Das zeigt die Doppelbödigkeit der Politik auf!), sind so stolz darauf, es mit verursacht zu haben, so stolz darauf, diese Regierung vor sich herzutreiben.
Meine Damen und Herren! Es ist vieles in den bestehenden Aufenthalts-, Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetzen, was man nicht mehr als menschlich, sondern nur mehr als zynisch bezeichnen kann. (Abg. Dr. Graf: Weil der Vollzug nicht funktioniert!)
Auch das sogenannte Integrationspaket, das der Innenminister mit Herrn Khol vorgestellt und präsentiert hat, dieses berühmte Integrationspaket, das uns in manchen Punkten – ich gebe es zu – einen kleinen Schritt vorwärtsgebracht hätte, steckt voller Fußfallen und Angeln, Herr Khol!
Wenn Sie etwa gegenüber dem "Kurier" sagen: Wir haben dann zwar mehr im Land herinnen, aber wir müssen zumindest bei den Ausländern, die arbeitslos sind, mit schärferen Zumutbarkeitsbestimmungen vorgehen, wir werden den Druck auf den ausländischen Arbeitslosen verstärken müssen, dann ist das auch ein Zeichen für eine unmenschliche Politik, Herr Abgeordneter Khol! – Ein klares Zeichen für eine unmenschliche Politik (Abg. Dr. Khol: Auf alle!), denn das Resultat, mit verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen gegenüber ausländischen Beschäftigten vorzugehen, ist, daß die Menschen keine weitere Aufenthaltsgenehmigung erhalten. (Abg. Dr. Khol: Machen Sie doch nicht die Augen zu! Es gibt Ausländer, die unser System systematisch ausnutzen!) Sie, Herr Abgeordneter Khol, wissen, was passiert, wenn ein arbeitsloser Ausländer (Abg. Dr. Khol: Sie leben in einer Traumwelt!), der hier zehn oder 20 Jahre war, nach dem Arbeitslosengeld eine Notstandshilfe bezieht. Wenn er einen Befreiungsschein hat, kann er ein Jahr lang Notstandshilfe beziehen – und dann bekommt er nichts mehr. Er bekommt keine Sozialhilfe, weil die meisten Bundesländer die Ausländer ohnehin schon von der Sozialhilfe ausgenommen haben. (Abg. Dr. Khol: Warum soll er ein Jahr Notstandshilfe beziehen?) Und das Wesentliche ist: Er bekommt keine Aufenthaltsgenehmigung mehr. Das ist das Resultat dieser Politik im Aufenthaltsgesetz, in der Fremdengesetzgebung (Abg. Dr. Khol: Ein Jahr lang kann er tachinieren!) , die Sie verursacht haben, Herr Abgeordneter Khol! Sie haben sie mit verursacht, Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, daß sich Ausländer in diesem Land fürchten müssen – Ausländer, die schon Jahre und Jahrzehnte in diesem Land leben, weil sie Angst haben müssen, aus diesem Land ausgewiesen zu werden. – Sie schütteln den Kopf.
Ich habe Ihnen die Fälle vorgelesen, Herr Abgeordneter Khol! Das waren drei ganz klare Fälle von Personen, die lange hier in Österreich gearbeitet haben. Sie können nicht stolz sein auf diese Politik! Sie haben keinen Grund dazu.
Wenn etwa der Herr Innenminister meint, es sei ein besonderer Akt der Humanität, wenn Asylsuchende in Zukunft schon an den Grenzen zurückgewiesen werden, dann muß ich sagen: Ich stelle mir etwas anderes unter Menschlichkeit gegenüber Asylsuchenden vor. Ich stelle es mir anders vor, wie man gegenüber Asylsuchenden vorgeht.
Die Zahl der Asylanträge ist gesunken, rapid gesunken in den letzten Jahren. Die Zahl der genehmigten Asylanträge detto, das wissen Sie, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz.
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend) : ... das wissen die Damen und Herren von den Regierungsparteien. Ich denke, es wäre an der Zeit, diese Debatte, die uns schon wieder von den Freiheitlichen aufgezwungen wurde, die kein Schritt nach vorne sein kann, von unserer Seite her zu einem Schritt in Richtung einer menschlicheren Integrationspolitik zu nützen, einer Politik, die die Worte "menschlich" und "anständig" verdient. (Beifall bei den Grünen.)
18.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stadler gemeldet.18.28
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Der NS-Verharmloser Öllinger hat als Beispiel für seine unrichtigen Recherchen die Falschbehauptung aufgestellt, ich sei Mitglied