der Deutschen Burschenschaft. Das ist unrichtig. Meine noble Verbindung ist weder Mitglied der Deutschen Burschenschaft noch in einem anderen Dachverband, und ich war auch nie Mitglied der Deutschen Burschenschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Er hat das Wort.18.29
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese letzte Berichtigung hat sich noch mit einer der geringsten Unschärfen beschäftigt, die in den Reden der letzten Zeit, vor allem von Ihnen, Herr Kollege Öllinger, auf uns niedergeprasselt sind.Meine Damen und Herren! Abgeordneter Nowotny hat in seinem Beitrag gesagt, man solle in der Ausländerdebatte und in der Ausländerthematik nicht emotionalisieren, man solle ruhig und sachlich darüber diskutieren, und er hat Frau Dr. Partik-Pablé deswegen heftig kritisiert.
Wer heute hier die Ausführungen der vereinigten Koalitionsparteien von SPÖ, ÖVP, Grünen und Liberalen gehört hat, dem kann doch nur der kalte Schauer über den Rücken laufen. Herr Kollege Cap! Da sagt der Herr Bundeskanzler einmal taxfrei, all die Dinge, die wir heute hier gebracht haben, seien nationalistisch und chauvinistisch, ohne dazuzusagen, daß dann nach seiner Diktion etwa auch die Arbeiterkammer eine nationalistische und chauvinistische Organisation sein müßte, der ÖGB eine nationalistische und chauvinistische Organisation sein müßte und der Herr Bürgermeister Häupl ein nationalistischer und chauvinistischer Politiker sein müßte, denn all diese Institutionen und Politiker haben die Dinge, die wir hier heute eingefordert haben, längst bei irgendwelchen Debatten und in Zeitungsmeldungen verlangt. Die Frage ist nur: Warum, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Weil es vor Wahlen immer paßt, daß man plötzlich Härte zeigt, "nationalistische, chauvinistische Härte". Aber dann, wenn die Wahlen vorbei sind, wenn man die Basis beruhigt hat, die von den Problemen tagtäglich betroffen ist, dann sind sie wieder multikulturell, dann sind sie wieder offen, dann kommt wieder das wahre Innere heraus, meine Damen und Herren!
Es ist aber heute noch weitergegangen. Herr Kollege Kier hat taxfrei all jenen, die sagen, die bosnischen Flüchtlinge haben wir selbstverständlich aufgenommen, als sie an Leib und Leben bedroht wurden, aber nachdem diese Gefahr weggefallen ist, sollten sie mit einer Integrationshilfe wieder in ihre Heimat zurück und dort ihr Land aufbauen, "ethnische Säuberung" vorgeworfen.
Meine Damen und Herren! Das ist doch ein unglaublicher Skandal, diese Forderung gleichzusetzen mit den kriminellen Akten, mit den Verbrechen, die die Serben gegenüber der Demokratiebewegung und den Menschen in Kroatien, Slowenien und Bosnien begangen haben. (Abg. Mag. Stadler: Die Serben nimmt er in Schutz!) Das ist das Niveau, das hier im Parlament in dieser angeblich so objektiv zu gestaltenden Debatte eingebracht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Den Vogel abgeschossen hat doch wohl Herr Kollege Öllinger! Herr Kollege Öllinger! Gerade Sie philosophieren über die Deutsche Burschenschaft. Herr Kollege! Wenn ich mir Ihre Organisationen, Ihre Wurzeln ansehe und die Organisationen, die aufrufen, die Grünen zu wählen, wie etwa den Revolutionsbräuhof, dann wäre ich an Ihrer Stelle ganz ruhig. Aber Sie gehen hier her und verharmlosen in einer ungeheuerlichen Art und Weise – das kann man gar nicht ausdrücken – den Nationalsozialismus, indem Sie sagen, die haben eine liberale Einwanderungspolitik und Ausländerpolitik betrieben. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!)
Sie haben gesagt – das war ja der Skandal –: Die Politik der Nationalsozialisten war bei den Kindern liberaler als das, was die Freiheitlichen verlangen. Und letztlich war es das, was heute geltende gesetzliche Lage ist. (Abg. Mag. Stadler: Eine Entschuldigung wäre fällig!) Meine Damen und Herren! Was ist denn das, wenn nicht eine Verharmlosung des Nationalsozialismus? Sie