sitzen da und lachen, weil Sie als Grüner Narrenfreiheit haben. Bei jedem anderen hätte das eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz nach sich gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben Narrenfreiheit, und es wird Ihnen noch applaudiert von den Vertretern der anderen Parteien. (Abg. Mag. Stadler: Ökokommunismus! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.) Wir nehmen das zur Kenntnis, meine Damen und Herren.
Dann wird von Angstmache gesprochen. Aber was ist es denn wirklich? (Abg. Dr. Cap: Richtig!) Richtig, es wird Angstmache betrieben in der Ausländerpolitik. Aber wo wird Angstmache betrieben, meine Damen und Herren? Da kommt etwa vor der letzten Nationalratswahl ein Ägypter, der die österreichische Staatsbürgerschaft hat, zu mir und sagt: Ich möchte mich einmal erkundigen, sagen Sie, stimmt das, was ich gehört habe? – Ich habe gehört, sagt dieser Ägypter, wenn Dr. Haider an die Macht kommt, dann wird allen eingebürgerten Österreichern die Staatsbürgerschaft abgenommen, und sie werden des Landes verwiesen. Und er möchte jetzt wissen, ob das stimmt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )
Herr Kollege Keppelmüller! Frage ich ihn: Woher haben Sie denn diesen Unsinn? – Darauf sagte er, er sei in einem ägyptischen Verein und dorthin sei ein sozialistischer Bezirkssekretär gekommen und habe ein Referat gehalten und davor gewarnt, Dr. Haider und der FPÖ seine Stimme zu geben, denn wenn er an die Macht komme, würde allen eingebürgerten Ausländern die Staatsbürgerschaft abgenommen und sie würden des Landes verwiesen werden. (Abg. Mag. Stadler: In arabisch!)
Meine Damen und Herren! Das ist Angstmache, das ist Panikmache vor Wahlen, das ist unflätige Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol ist auch noch gekommen und hat hier von anständigen und unanständigen Österreichern gesprochen. (Abg. Steibl: Sie reden davon!) Wovon? Sie haben wahrscheinlich Ihrem eigenen Klubobmann nicht zugehört. Da müssen Sie vorsichtig sein, sonst werden Sie gleich um drei Reihen zurückversetzt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Dem Klubobmann hat man nämlich immer aufmerksam zuzuhören in Ihrer Partei. (Abg. Steibl: Was schreiben Sie in Ihre Dringlichen hinein! Das ist mein Problem! Das ist nicht Ihr Problem! Konzentrieren Sie sich auf Ihre eigene Sache!) Hören Sie einmal zu.
Ihr Klubobmann Khol hat gesagt, daß er Politik macht für die anständigen Österreicher, die für die Zuwanderung sind, die verstehen, wie man mit den Leuten umgehen muß. Herr Klubobmann Khol! Sind dann jene unanständig, auch Ihre Wähler, auch Ihr Bezirksvorsteher vom 19. Bezirk, auch ihr Bezirksvorsteher vom 18. Bezirk, die sagen, daß hier nicht mehr so weitergemacht werden kann – etwa in Wien –, daß es nicht mehr angehen kann, daß man Angst haben muß, wenn man in der Nacht auf die Straße geht, daß es nicht mehr angehen kann, daß man die Kinder in katholische Privatschulen geben muß, wenn man sie ordentlich ausbilden lassen will?
Herr Kollege Khol! Sind das dann alles unanständige Menschen, die nicht die Politik verfolgen und weitertragen wollen, die Sie anscheinend mit Herrn Innenminister Einem vereinbart haben? – Immer diese Gegenüberstellungen. Anständig ist der, der bei allem mitspielt, was Sie hier mit den Sozialisten, mit den Grünen und den Liberalen vereinbaren. Alle anderen sind unanständig, auch wenn sie aus der eigenen Partei kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Fakten sind doch ganz klar: Es geht nicht darum, hier irgend jemanden zu diskriminieren oder unmenschliche Politik zu betreiben. Es geht darum, daß wir kritisieren, daß in den letzten zehn Jahren in Österreich und vor allem in Wien eine ungezügelte Zuwanderungspolitik betrieben wurde, die ganz einfach nicht mehr ertragbar ist für diese Stadt und für dieses Land.
Herr Kollege Cap! Ihr eigener Stadtrat Swoboda aus Wien hat eine Studie ausarbeiten lassen, die Studie "Wien 2010". Es wurde davon gesprochen, daß eine Stadt von der Größe Wiens mit der Infrastruktur pro Jahr 6 000 Zuwanderer verkraften könnte, wenn man von dem Projekt der Integration ausgeht. 6 000 Zuwanderer pro Jahr wären also verkraftbar. Das würde bedeuten, daß wir 1989 bis 1995 etwa 42 000 Zuwanderer in dieser Stadt verkraftet hätten. Das war der