Zeitraum der größten Zuwanderung. In Wahrheit, meine Damen und Herren, sind aber nicht 42 000 Zuwanderer nach Wien gekommen, sondern 176 000! (Abg. Mag. Stadler: Ohne Illegale!) 176 000 – natürlich ohne Illegale – sind in diese Stadt eingewandert.
Meine Damen und Herren! Ihr Stadtrat Swoboda läßt Studien in Auftrag geben, aus denen eindeutig hervorgeht, daß wir in der Vergangenheit schon keine Integration mehr machen konnten, weil der Zuzug zu rasch und zu groß gewesen ist. Und dann möchte ein Herr Innenminister Einem mit seinem Integrationspaket über den Weg der Familienzusammenführung gerade in jenen Gebieten, in denen wir schon diese Probleme haben, noch einmal 100 000 bis 150 000 Zuwanderer in den nächsten Jahren zulassen.
Meine Damen und Herren! Darum geht es. Und Sie werden uns nicht daran hindern, daß wir dann Alarm schreien, wenn Sie solche Vorschläge machen (Beifall bei den Freiheitlichen), die das Klima in unserer Stadt gefährden, bei denen nicht einmal in Ansätzen von Integration die Rede ist.
Der Innenminister hat es im Ausschuß offen zugegeben. Ich habe ihn gefragt: Herr Innenminister! Wo werden die Kinder in die Schule gehen?, wo wir doch wissen, daß wir in den Problembereichen einen Ausländeranteil von 70, 80, ja 90 Prozent haben. Wo werden die Leute wohnen? Wie soll denn das alles funktionieren? Die lapidare Antwort des Innenministers war: Das interessiert mich nicht. Ich bin nicht Unterrichtsminister, ich bin nicht Bautenminister, ich bin nur Innenminister. Ich habe für das Einwanderungsgesetz zu sorgen, aber nicht für die Rahmenbedingungen.
Meine Damen und Herren! Das zeigt doch sehr klar, wie hier vorgegangen wird. Da geht es nicht um Integration, sondern da geht es um klare Ideologie. Es wird die Idee der multikulturellen Gesellschaft der Idee der Integration und des Rechtes auf Heimat für Inländer gegenübergestellt. Und wenn wir das gegenüberstellen, meine Damen und Herren, dann werden Sie uns immer auf der Seite derer finden, die für Integration sind, aber gegen die multikulturelle Gesellschaft, die wirklich nur ins Abseits führen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Kollege Cap! Sie haben den Kopf geschüttelt und "brrr" gemacht. Sie sind auch einer von denen, die zu – ich habe vom Hammelbraten gehört, das ist alles sehr nett – solchen Veranstaltungen gehen: schöne Musik, gutes Essen, wunderbar! Herr Kollege Cap! Aber von Ihnen haben wir auch schon andere Töne gehört. Vor Wahlen, wenn es darum geht, der Basis vorzugaukeln, daß man ohnehin das tut, was verlangt wird, dann hört sich das anders an. Sie kennen wahrscheinlich diese Broschüre von Ihnen aus Hernals: "Information aus dem Grätzel, Nationalratswahl 1994: Es geht um viel, es geht um Hernals." (Abg. Mag. Stadler: Hernals den Hernalsern!)
Da wird geschrieben: "Dr. Josef Cap – seit 1983 als Vertreter für Sie im Nationalrat – sieht den Schwerpunkt seiner politischen Arbeit in der Verhinderung eines weiteren Zuzuges von Ausländern nach Hernals." (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Chauvinismus und Nationalismus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Anscheinend auch ein Chauvinist, Herr Bundeskanzler! – Ich zitiere weiter: "Gerade Hernals ist bezüglich der Ausländerproblematik einer der am meisten betroffenen Bezirke Wiens – dies soll und muß sich ändern mit Dr. Josef Cap." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Wer hat das gesagt?)
Herr Kollege Cap! Ich stimme da völlig überein mit Ihrer Analyse des Problems. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, denn auch ich bin Mandatar eines Problembezirkes, nämlich des 15. Bezirkes. (Abg. Haigermoser: Eine Schachtel Kreide zum Frühstück für den Cap!) Da haben wir vielleicht noch größere Probleme, weil wir einen Anteil von legal hier lebenden Ausländern von fast 40 Prozent haben. Wir haben Gebiete, hinsichtlich derer der sozialistische Bezirksvorsteher von "Verslumung" spricht.