Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 69

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das Recht hat!) Ich glaube, daß es da einen Mißbrauch gibt, und zwar aus dem einen Grund, daß die Kosten für eine Sondersitzung alles in allem 3,5 Millionen Schilling betragen. Nun meine Frage, meine Herren und Damen der "F": Könnte dieser Betrag nicht anders eingesetzt werden? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dr. Kostelka rechtfertigt seine Bezüge mit den Sitzungen im Parlament!)

Auch ich glaube, daß Sie mit Ihrer Sondersitzung nichts anderes als das, was meine Vorredner gesagt haben, tun, nämlich Angst schüren. Sie nehmen den Menschen nicht die Angst, sondern Sie zündeln. Ich glaube, daß das auch sicherheitspolitisch sehr, sehr bedenklich ist. Wir gehen damit in Richtung Ghetto, was uns allen nicht guttun wird – genau das Gegenteil von dem, was Sie meinen. Denn je schneller die Integration erfolgt, umso geringer ist auch die Gefahr, daß Ausländer in Subkulturen am Rande der Kriminalität abgedrängt werden – etwas, was Sie alle ja auch nicht wollen.

Ich glaube auch, Österreich verdankt seinen guten Ruf in der Staatengemeinschaft nicht zuletzt der Tatsache, daß es eine großartige Hilfeleistung erbracht hat und daß wir auch nach wie vor großartige Hilfeleistungen erbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie heißt es? – Nicht was wir gestern waren, sondern was wir morgen gemeinsam sein werden, vereint uns. – Wir werden uns noch viel mehr bemühen müssen, Vorurteile gegenüber Fremden und Ausländern abzubauen – das wissen wir –, um diesen Menschen nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine mitmenschliche Heimat zu geben. Ja, ich glaube, daß die Zeit reif ist, daß wir manche Dinge zum Besseren wenden können, um diese Menschen hier in Österreich einzubinden – um der Humanität und des Ansehens Österreichs willen.

Das von der FPÖ so genannte Volksbegehren im Jahre 1992 begründete "F"-Führer Dr. Haider damals damit, daß man auch einmal an die Inländer denken müsse – genauso wie heute. Damals sagten insbesondere von seiten der Kirche Kardinal König und Weihbischof Kuntner ganz klar, dies sei erstmals ein Volksbegehren, das sich gegen Menschen richte. – Ich frage Sie heute, so viele Jahre später: Wollen Sie das? Ich frage Sie: Haben Sie nichts dazugelernt? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, das kann sachlich nicht begründet werden. Ich frage mich nur, wo das wirklich seinen Ursprung hat.

Es sagte zum Beispiel die Wifo-Expertin Dr. Biffl – das wurde heute oft angesprochen –: Ausländer nehmen die Arbeitsplätze weg. – Mehr Ausländer heißt nicht: mehr Arbeitslose. Ausländer verrichten oft Tätigkeiten, für die einheimische Arbeitnehmer nicht mehr – unter Anführungszeichen – zur Verfügung stehen. Die ausländischen Arbeitnehmer helfen daher mit bei der Sicherung unseres materiellen Wohlstandes, aber ebenso auch unserer Lebensqualität. Ich glaube, daß man das auch anerkennen sollte. Wenn zum Beispiel, wie man auch sieht, unsere Wohnbevölkerung schrumpft, daß wir in Richtung einer Überalterung gehen, so ist es wichtig, daß wir eine gewisse Anzahl zuwandernder Menschen in unser Land lassen.

Ich möchte die Position der ÖVP mit unserem Klubobmann Khol als Verhandler in der ersten Reihe noch einmal zusammenfassen: Integration hat Vorrang vor Neuzuwanderung; Beschränkung des Neuzuzugs von Fremden auf ein Mindestmaß; beim Asylrecht darf es keinen Mißbrauch geben. – Das haben wir immer gesagt. Das ist unser oberstes Ziel. Mit einer Sondersitzung bewirken Sie von den Freiheitlichen wahrscheinlich ein paar Medienberichte. Aber wirklich verändern wollen Sie nichts und können Sie auch nichts damit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.00

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr der Abgeordnete Dr. Krüger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.00

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Innenminister! Eine meiner Vorrednerinnen, Frau Abgeordnete Haller, hat bereits das angesprochen, was verschiedene Medien aus Anlaß des zehnjährigen Jubiläums des Bundeskanzlers als


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