Resümee seiner bisherigen Arbeit gezogen haben. Dieses Resümee ist naturgemäß unterschiedlich ausgefallen – je nachdem, ob es von einem Hofberichterstatter, von einem Leibbiographen oder aber von einem kritischen Journalisten gekommen ist. Da war etwa von Entscheidungsschwäche die Rede und davon, daß der Herr Bundeskanzler eher ein Moderator als ein Administrator ist.
Zitiert wurde gleichfalls der frühere Chefredakteur der "Presse", der jetzt in Berlin tätig ist und offensichtlich aus dem Ausland eine klare Beurteilung der Arbeit des Bundeskanzlers vornehmen konnte. Er ist zu dem Ergebnis gekommen: Zehn Jahre Vranitzky sind gleichbedeutend mit zehn Jahren Tugend-Terror in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In keiner anderen Sparte der Politik manifestiert sich dieser Tugend-Terror deutlicher als in der Ausländerpolitik. (Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie für nackten Terror?) Herr Kollege Nowotny! Das ist eine weitere Entgleisung, derer Sie sich heute hier schuldig machen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind gegen Terror!) Sie als Katheder-Sozialist sollten besser in Klausur gehen (Beifall bei den Freiheitlichen) und sich mit den wahren Problemen, die die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigen, befassen, als unqualifizierte Zwischenrufe zu machen! (Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Kompliment!) Wenn Sie das als Kompliment betrachten, ist es noch trauriger für Sie.
Meine Damen und Herren! Wenn man von Tugend-Terror spricht, dann ist zu erwähnen, daß gerade in der Ausländerpolitik von den Sozialdemokraten, aber auch von den Grünen und Teilen des Liberalen Forums ein Kain-Abel-Prinzip angewandt wird; ein Kain-Abel-Prinzip deshalb, weil man jene Menschen und jene Politiker, die dem ungezügelten Zuzug der Ausländer nach Österreich das Wort reden, als gute Menschen, als humane Politiker bezeichnet und über jene, denen die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher mehr am Herzen liegen, wie das in unserer Fraktion der Fall ist, ein Denkverbot verhängt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist für mich das Unerträgliche an dieser Diskussion, und das ist eigentlich auch schuld daran, daß es eine wirklich sinnvolle Ausländerdiskussion nicht gibt. Unser Klubobmann hat heute den Aufruf gestartet, daß sich doch alle Kräfte in der Demokratie zusammensetzen sollten, um zu einer vernünftigen Ausländerpolitik zu kommen. Aber gerade dazu müßte endlich von dieser Kain-Abel-Politik der selbsternannten Tugend-Terroristen, der selbsternannten Gesinnungshüter Abstand genommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir schwer – oder auch nicht, je nachdem, wie man es betrachtet –, ausgerechnet eine Ikone der 68er Generation zu zitieren, nämlich Daniel Cohn-Bendit. Er hat etwas sehr Richtiges gesagt, nämlich: Das Subjekt der Demokratie sind die Bürgerinnen und Bürger. Allein die Bürgerinnen und Bürger und die Institutionen, die sie zu vertreten haben, entscheiden über die Ausländerpolitik. Und allein diese, meine Damen und Herren, entscheiden darüber, ob Österreich ein Einwanderungsland ist oder nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist sehr leicht, quasi von einem Elfenbeinturm des Wohlstandes aus eine humanistische Grundhaltung vorzutäuschen und in Wahrheit die Ängste und Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher zu mißachten! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich empfehle Ihnen folgendes: Machen Sie einmal eine Exkursion zum Westbahnhof. Es wird zwar immer wieder davon geredet, daß Sie in den Arbeiterbezirken ohnedies gegen den hohen Ausländeranteil wettern, aber begeben Sie sich tatsächlich einmal von Ihren Penthäusern, Luxusvillen und Eigentumswohnungen im 19. Bezirk zum Westbahnhof und untersuchen Sie dort die Infrastruktur – das ist jetzt keine Polemik –, und Sie werden eines feststellen: Dort hat der Ausländeranteil derart überhand genommen, daß es bereits eine Verslumung gibt. (Abg. Parnigoni: Sie wohnen ja eigentlich in Linz! Sie sind ja Oberösterreicher!) Herr Kollege! Wenn Sie das negieren, negieren Sie die Ängste und Probleme der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es sind ja die Bezirksvorsteher der Sozialdemokratischen Partei jenseits der "Gürtelmeile", die feststellen, daß dort der Ausländeranteil zu hoch ist, als daß eine andere Infrastruktur Platz grei