Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 80

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goldenen Käfig und betrachte die Welt von den eigenen vier Wänden aus. Das ist etwas, was uns offensichtlich sehr unterscheidet. (Abg. Edler: In Grinzing mit Ausländern! – Abg. Parnigoni: Das glaube ich, daß Sie unter den Ausländern leiden im Grünen!) Soll ich es noch einmal wiederholen? Ist es so schwer verständlich, oder soll ich es langsamer sagen, damit Sie mitdenken können?

Von diesen 4,2 Milliarden Schilling sind allein 1,8 Milliarden Schilling Wien zuzurechnen. Die massive Zuwanderung der letzten Jahre hat vor allem auf das Wiener Schulwesen große Auswirkungen gezeigt. Den 56 000 muttersprachlich deutschsprachigen Kindern in Volks- und Hauptschulen stehen 30 000 muttersprachlich fremdsprachige Kinder gegenüber. Das hat zu einer zusätzlichen Ghettoisierung geführt. – Leider beginnt schon die Lampe zu leuchten, aber diese kleinen Beispiele möchte ich Ihnen doch nicht vorenthalten.

Da gibt es Volksschulen in Wien, nicht nur im 15., 16., 17. oder 18. Bezirk, auch im 7. Bezirk, wie zum Beispiel in der Neustiftgasse, in denen der Anteil der Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft nur mehr 21 Prozent beträgt, im 10. Bezirk, Bernhardtstalgasse: 29 Prozent, 14. Bezirk, Lortzinggasse: 30 Prozent, 15. Bezirk, Friedrichsplatz: 28 Prozent, Goldschlagstraße: 31, Selzergasse: 32. (Abg. Parnigoni: In Grinzing!) – Ich werde Ihnen das jetzt nicht ersparen –, Ortnergasse: 29 Prozent. Und der Gipfelreiter von all dem ist der 16. Bezirk, die Gaullachergasse, mit nur mehr 18 Prozent. Meine Damen und Herren! Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Wenn Bürgermeister Häupl in der heutigen Ausgabe des "Kurier" vollmundig erklärt, daß das überhaupt nicht notwendig ist, was die Bezirksvorsteher vorschlagen, nämlich eine 50prozentige Klausel in den öffentlichen Schulen einzuführen, weil sich das Problem von selbst löste, dann frage ich mich, ob er weltfremd ist oder ob er die Situation nicht kennt, obwohl er doch nicht nur Wiener Bürgermeister, sondern auch Wiener Landeshauptmann und als solcher Präsident des Wiener Stadtschulrates ist. Kennt er sich nicht aus – oder will er sich nicht auskennen? – Ich glaube, das zweite ist anzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.52

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.52

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, bei einer Sitzung des Wiener Landtages zu sein, aber wir sind im Hohen Haus. Ich frage mich, meine Damen und Herren, was die "F" veranlaßt hat, wieder eine dringliche Anfrage zu stellen.

Ich erinnere an das Volksbegehren "Österreich zuerst". Damals sind die gleichen Reden gehalten worden, wir hätten uns das also heute gar nicht anzuhören brauchen. Wir hätten uns ein Band anhören oder ein Videoband ansehen können. Es sind dieselben Aussagen, dieselben Inhalte. Was wollen Sie, meine Damen und Herren der FPÖ, damit bezwecken? – Sie wollen Wahlkampfstimmung erzeugen. Sie haben das vor einigen Wochen vor der Burgenlandwahl getan und machen es jetzt wieder, weil in Wien der Wahlkampf für den 13. Oktober eröffnet wurde. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Mißachtung des Parlaments!)

Herr Bürgermeister Häupl ist heute sehr oft angesprochen worden. Meine Damen und Herren der Wiener FPÖ – es sind ja einige Abgeordnete hier vertreten –, Sie haben anscheinend Angst vor Bürgermeister Häupl, vor der Wiener SPÖ! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie sind verunsichert. Sie verstecken Ihren Spitzenkandidaten. Derzeit ist er zwar in Wien plakatiert, aber er ist fast unbekannt. (Abg. Ing. Reichhold: Reden wir nach der Wahl weiter, lieber Freund!)

Herr Dr. Haider hat vor einigen Jahren gesagt, das Amt des Wiener Bürgermeisters wäre für ihn interessant. Aber Herr Dr. Haider hat zurückgezogen. Ich glaube, das Pflaster einer direkten politischen Auseinandersetzung in Wien ist ihm zu heiß.


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