Meine Damen und Herren! Sie wollen hier systematisch Wahlkampfstimmung erzeugen. Und folgendes muß ich Ihnen auch sagen, weil wir von der Schaffung von Arbeitsplätzen gesprochen haben: Mit der heutigen Sitzung wurde leider kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Und es wäre notwendig, daß man der Bundesregierung, die viele Maßnahmen eingeleitet hat, auch Zeit gibt, diese Maßnahmen umsetzen zu können.
Wir kennen die Konzepte der Bundesregierung, sie müssen umgesetzt werden, man muß verhandeln, man muß die Wirtschaft einbinden. Aber Sie sind anscheinend nur daran interessiert, den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundesminister an die Regierungsbank zu binden, denn damit – so glauben Sie – sei die Regierung handlungsunfähig. Aber die Bundesregierung mit Bundeskanzler Vranitzky hat in den letzten Monaten sehr viele Aktivitäten bezüglich Beschäftigung gesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich durfte in den letzten Wochen einige ausländische Delegationen empfangen und mit ihnen diskutieren. Österreich genießt in der Welt hohe Wertschätzung, hohes Ansehen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Verwenden Sie in der politischen Auseinandersetzung eine Sprache, die man vertreten kann. Es geht nicht an, daß sich manche, wenn sie Berichte lesen, fragen: Welche Situation gibt es in Österreich? Wie steht es mit der Ausländerfeindlichkeit? Und es gibt in Ihrer Partei viele – es sind heute auch schon einige genannt worden –, die immer (Abg. Dr. Graf: Immer mehr!) wieder die Forderung aufstellen: Wir brauchen ausländische Arbeitskräfte. Sie haben ein neues Modell erfunden, um nicht als Schwarzunternehmer zu gelten. Sehr interessant! Wir werden uns das sehr wohl von seiten der gesetzlichen Interessenvertretung, der Arbeiterkammer, ansehen, wie das mit den Volontären ist. Das ist ein neues Modell, um das Ganze zu umgehen. Vielleicht ist das auch bei Ihnen so, das ist ja heute schon angesprochen worden. Das Freiheitliche Bildungswerk hat ja angeblich Schwarzarbeiter beschäftigt.
Meine Damen und Herren! Das Verhalten der "F" hat sich nicht geändert, es gilt nach wie vor: anschwärzen, verunglimpfen, ausgrenzen und Angst erzeugen – Kollege Posch hat heute schon darauf Bezug genommen. Ich meine, wir wären dazu verpflichtet, uns anders zu verhalten, das Miteinander zu suchen, auch mit den ausländischen Kolleginnen und Kollegen, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Meine Damen und Herren! 1945 haben unsere Väter, als sie nach Hause gekommen sind, gesagt: Paßt auf, sucht das Miteinander und nicht das Gegeneinander. Das sollte unsere oberste Aufgabe sein. Die Forderung der "F": "Ausländer raus" ist unmenschlich, menschenverachtend und entzweit unsere Gesellschaft. Wir sollten besonders vorsichtig sein mit einer solchen Sprache. (Abg. Dr. Graf: Die gleiche Forderung wie der Gewerkschaftsboß!) Ich werde auch darauf noch zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren! Noch einmal zu Bürgermeister Häupl! Er betont, daß er seit seinem Amtsantritt immer für eine anständige und humane Ausländer-Integrationspolitik in Wien eingetreten ist. Sie sprechen auch von "anständig". Sie wollen eine ordentliche Integrationspolitik, und das ist eine Ausländer-raus-Politik, das ist eine Deportation, meine Damen und Herren! Das ist strikte abzulehnen, weil es menschenverachtend ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt aber auch Probleme: Es ist nicht so, daß die Bundesregierung oder die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei die Probleme nicht erkennen, vor allem die Probleme in Wien nicht erkennen. Wir haben dies zur Kenntnis zu nehmen. Es haben auch einige Bezirksvorsteher, ob sie jetzt Sozialdemokraten sind oder Mitglieder der ÖVP, gesagt: Es gibt Bezirksteile, in denen die Akzeptanz der Menschen nicht mehr gegeben ist, dort sind zu viele Ausländer angesiedelt. Aber ich frage Kollegen Schöll: Wie viele Mietverträge haben Sie abgeschlossen? Es gibt viele Immobilienhaie aller politischen Richtungen, die die ausländischen Kolleginnen und Kollegen diesbezüglich ausnützen. (Zwischenruf des Abg. Schöll. ) Geben Sie bekannt, wieviel Geld Sie mit den ausländischen Kolleginnen und Kollegen, wenn diese eine Wohnung brauchen, verdienen! – Das ist strikte abzulehnen.
Meine Damen und Herren! Der Führer der FPÖ hat einmal verkündet, die Probleme wären mit mehr Überwachung, mehr Kontrolle leicht lösbar, und er hat auch gleichzeitig einen Einspa