es, und die Angst ist eben da. Also wenn er sagt, man solle Angst nehmen, dann kann ich das nur so auffassen, daß man die Leute für blöd verkaufen will, ihnen die Unwahrheit sagen und Sand in die Augen streuen will. Wie soll man den Leuten die Angst nehmen, wenn Sie die Probleme nicht lösen wollen, wenn Sie jahrelang irgend etwas versprechen, es aber nicht einhalten? Bis heute ist das Ausländerproblem in Österreich nicht gelöst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
1993 hat man uns anläßlich unseres Volksbegehrens den Vorwurf gemacht, daß wir nicht verhandeln, sondern nur das Volksbegehren starten wollen. Heute vormittag hat unser Klubobmann schon in einer Pressekonferenz gesagt, daß wir Freiheitlichen (Ruf bei der SPÖ: Wo ist er jetzt?) – ich sage es Ihnen ja gerade – bereit sind, zu verhandeln. – Der Herr Klubobmann hat ja heute schon gesprochen. Haben Sie das versäumt?
Wir wollen mit einem Entschließungsantrag, den ich jetzt verlesen werde, die Ausländerpolitik auf eine neue Basis stellen. Dieser Entschließungsantrag der Abgeordneten Partik-Pablé, Scheibner, Madl und Genossen beinhaltet Punkte, die eine anständige Ausländerpolitik ermöglichen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Voraussetzungen für eine anständige Ausländerpolitik
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die längst überfälligen Voraussetzungen für eine anständige Ausländerpolitik zu schaffen und dem Nationalrat bis längstens 16. September 1996 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der insbesondere folgende Grundsätze enthält:
1. Verfassungsbestimmung, daß Österreich kein Einwanderungsland ist.
2. Einwanderungsstopp bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage sowie bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosigkeit auf 5 Prozent.
3. Absenkung der Gastarbeiterquote nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und Ausbau des sogenannten Saisonniermodells.
4. Bereinigung der Ausländerbeschäftigungsquote um die Zahl jener türkischen Staatsbürger, die nunmehr einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt besitzen.
5. Reintegration arbeitsloser sowie nicht integrierbarer Ausländer durch Schaffung einer Reintegrationsstiftung.
6. Reintegration bosnischer De-facto-Flüchtlinge durch Schaffung entsprechender Rückkehrhilfen.
7. Abschiebung von Personen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel in Österreich aufhalten, insbesondere auch von Asylwerbern ohne vorläufiges Aufenthaltsrecht. Eine terroristische Aktivität darf keinen Flüchtlingsstatus begründen.
8. Wirksamere Maßnahmen zur Erfassung der illegal Aufhältigen und zur effizienteren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
9. Sofortige vollständige Realisierung des Grenzschutzes durch die umgehende Zurverfügungstellung der erforderlichen Personal- und Sachressourcen.
10. Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufschulklassen mit höchstens 30 Prozent; bei einem mehr als 30prozentigen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen.