11. Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).
12. Keine Einführung des Ausländerwahlrechtes bei allgemeinen Wahlen.
13. Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
14. Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie zum Beispiel in Ausländervereinen und -klubs) und gegen Mißbrauch von Sozialleistungen.
15. Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
16. Keine zusätzlichen Belastungen des österreichischen Sozialsystems durch weitere Zuwanderung von Ausländern und Rückzahlung der Betreuungskosten durch abgelehnte Asylwerber."
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Stimmen Sie diesem Antrag zu, dann werden wir in zwei Jahren nicht wieder das gleiche Problem hier diskutieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.39
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß in Österreich lebende Ausländer, die in den letzten Jahren auf dem österreichischen Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen konnten, in ihre Heimat zurückgeführt werden könnten, wird durchaus begrüßt von den Österreichern, vor allem dann, wenn sie nicht gerade Vranitzky oder Einem heißen. Es wird positiv gesehen, wenn ihnen ein Startkapital in Form eines Bundeszuschusses zur Verfügung gestellt wird, das ihnen einen entsprechenden Start in ihrer Heimat ermöglicht.Selbstverständlich hat das Geld, das man ihnen zur Verfügung stellen könnte, in ihrer Heimat ein Vielfaches der Kaufkraft, die es in Österreich hat, und stellt eine entsprechende Hilfe dar. Viele Konsumartikel bis hin zu Luxusgütern sind, obwohl sie in Österreich erhältlich sind, für Ausländer in Österreich allerdings ohnedies nicht erschwinglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre jedoch durchaus wünschenswert, daß sich arbeitslose Ausländer in ihrer Heimat einbringen, um auch am Wiederaufbau in ihrer Heimat mitzuwirken. Sie wissen von der Pressekonferenz von Bundesparteiobmann Dr. Haider. Ich habe mit vielen Bürgern unterschiedlicher Couleur über diese Rückführung gesprochen: Viele Bürger unterschiedlicher Couleur begrüßen diese Rückführung. Sie sind von diesem freiheitlichen Vorschlag angetan – im übrigen auch Ihre Genossen, Herr Bundesminister! Ich kann Ihnen versichern, daß auch sozialistische Funktionäre dem durchaus etwas Positives abgewinnen können. Denn an dieser von uns vorgeschlagenen Rückführung ist nichts Diskriminierendes oder Fremdenfeindliches, sondern diese ist für beide Seiten durchaus positiv.
Diese Lösung hat viele Vorteile für Österreich: So würde es etwa zu einer Reduzierung der Arbeitslosenzahl kommen, und Sie, Herr Minister, könnten eine nächste Erfolgsstory verkaufen und dokumentieren, was Sie zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation beigetragen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es zeigt jedoch die jahrelange Erfahrung, daß freiheitliche Vorschläge, die durchaus positiv und gut sind, von den Regierungsparteien, besonders von der SPÖ, prinzipiell abgelehnt werden, ja nicht einmal darüber nachgedacht wird. Die ÖVP spreche ich in diesem Zusammenhang gar nicht an, denn sie darf ja, wie wir aus der Erfahrung der letzten Zeit wissen, ohnedies keine