21.53
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Haider: Nowotny, bleib da!) Er fehlt uns nicht, er kann ruhig gehen, er hat heute wirklich nichts zur Debatte beigetragen!Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte über unsere Dringliche haben wir die leise Hoffnung gehabt, daß der Bundeskanzler den Innenminister deswegen vertritt, weil der Innenminister eventuell überhaupt in Polen bleibt, weil es ihm dort so gut gefällt, weil er dort den realen Sozialismus studieren kann, für den er ein Leben lang kämpft. – Dieser reale Sozialismus hat ihm aber nicht so gut gefallen, denn sonst wäre er dort geblieben und die Debatte hätte sich erübrigt. Er ist jedoch wieder da, und daher müssen wir weiter debattieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist daher unumgänglich, daß wir uns mit der Frage beschäftigen, wie es die ÖVP jetzt wirklich mit der Einwanderungspolitik hält. (Abg. Schieder: Sie wissen wohl nicht, daß es in Polen demokratische Wahlen gegeben hat!) Bei den Wahlen haben ja wieder die Kommunisten gewonnen! Ich kann mir schon vorstellen, daß es Ihnen dort gefällt. Über demokratische Wahlen sind Kommunisten dort unzweifelhaft wieder ans Ruder gekommen. Daher hatten wir schon die leise Hoffnung, daß Einem gleich bei seinen Freunden von der Sozialistischen Internationale bleibt. Das ist aber nicht der Fall, daher müssen wir weiter debattieren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn dieses Einem-Paket steht und fällt mit Einem.
Meine Damen und Herren! Abgeordneter Khol spielt nämlich in dieser Paketfrage, wie in allen anderen Paketfragen, eine sehr traurige Rolle: Abgeordneter Khol wird morgen bereit sein, das Gegenteil von dem, was er jetzt mit Innenminister Einem ausgemacht hat, zu vertreten. Er wird dem Hohen Haus erklären, daß er immer schon der Meinung war, daß Österreich kein Einwanderungsland ist, ebenso wie sich heute jeder Redner der Österreichischen Volkspartei bemüßigt fühlte, das eigens festzuhalten, weil die Haltung von Klubobmann Khol ganz einfach peinlich ist. Jetzt ist er bemüht, die Frau Familienministerin a. D. in ein eifriges Gespräch zu verwickeln, damit er nur nicht zuhören muß.
Meine Damen und Herren! Abgeordneter Khol hat noch vor wenigen Monaten gesagt: In einer Regierung, in der Herr Einem sitzt, hat die ÖVP nichts verloren. Das hat am gleichen Tag auch Kollege Kiss gesagt. Beide jubeln jedoch heute hier beim Rednerpult, daß es ein hervorragendes Khol-Einem-Papier gibt, das die Handschrift der Österreichischen Volkspartei trägt. – Meine Damen und Herren! Für diese Klarstellung, die Sie auch noch freiwillig vornehmen, sind wir Ihnen dankbar. Denn es wird für die Wählerinnen und Wähler im Wiener Wahlkampf wirklich interessant sein, zu beobachten, wie die Österreichische Volkspartei in Serie umfällt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe geglaubt, Klubobmann Khol hat körperliches Unwohlsein empfunden, als er bei einer Pressekonferenz mit dem Innenminister dieses Paket präsentieren mußte. Wenn es Koalitionsdisziplin gewesen wäre, die er dort geübt hat, dann hätte mir seine Haltung noch ein Fünkchen an Hochachtung abgerungen. Das war jedoch nicht der Fall. Die Österreichische Volkspartei bemüht sich heute vielmehr, so zu tun, als ob sie dieses Paket erfunden hätte. In Wirklichkeit, Hohes Haus, ist sie von Caspar Einem über den Tisch gezogen worden! Er hat mit 200prozentigen Forderungen die Verhandlungen begonnen und konnte dann mit 150 Prozent noch sehr gut abschneiden. Und all das steht im Gegensatz zu dem, was die Österreichische Volkspartei etwa auf dem Schulsektor früher vertreten hat oder was ihre Bezirksfunktionäre vertreten haben.
Herr Abgeordneter Höchtl, der jetzt fast einschläft – Herr Kollege, ich darf Sie aufwecken! –, war nicht immer so untätig, wie man ihm jetzt vorwirft. – Es ist wirklich ungerecht, was mit Ihnen passiert. – Er hat hin und wieder durchaus vernünftige Artikel geschrieben. Ich habe hier einen Artikel aus dem Jahr 1983. Herr Kollege! Hin und wieder haben Sie auch wissenschaftlich gearbeitet, wenngleich nicht an Ihrem Institut. In diesem Artikel haben Sie bildungspolitische Probleme sozialer Randgruppen am Beispiel der Gastarbeiter behandelt. Herausgegeben wurde er von Höchtl-Windhager im Jahr 1983, er ist im Multiplex Media Verlag erschienen. Dort kann