beispielsweise von der Vertretung in Salzburg nicht ausgestellt werden. Wir behalten kriminelle Straftäter in Österreich, denn in der ursprünglichen Heimat der kriminellen Straftäter haben jene Leute, die darüber zu entscheiden haben, ob Papiere ausgestellt werden oder nicht, kein Interesse an deren Rückkehr. Sie behalten sie also bei uns. Das ist offensichtlich auch ein Zeichen der "Humanität", wie sie hier geübt wird!
Sie werfen uns Freiheitlichen immer vor, daß wir mit dem Ausländerthema Wahlkampagne betreiben. – In Wirklichkeit sind Sie es, die unter dem Deckmantel der Humanität gegenüber Ausländern versuchen, Ihre Wählerzahl aufzubessern. Denn in Anbetracht der schwindenden Zahl an Wählern, die Sie auch zukünftig zu verzeichnen haben werden, wollen Sie Ausländer früh zu österreichischen Staatsbürgern machen, um so Wähler zu gewinnen. Auf diese Weise werden Sie aber mit Sicherheit nicht die entsprechende Kompensation betreiben können!
Kollege Puttinger hat fadenscheinige Argumente gebracht. Er hat versucht, einen Vergleich mit dem Ostblock anzustellen. Er meinte, daß es nicht Aufgabe des Staates sein kann, Wohnungen zuzuteilen. – Das ist nicht das, was wir wollen, das ist nicht das Problem! Das Problem ist vielmehr, daß es grundsätzlich überhaupt einmal Wohnungen geben muß, und zwar Wohnungen für Inländer und selbstverständlich auch Wohnungen für jene Ausländer, die wir nach Österreich holen. Und wenn wir die entsprechenden Wohnungen nicht haben, dann können wir nicht Ausländer nach Österreich holen. Denn das Recht auf Wohnen und Arbeit wird wohl niemand in diesem Hause bestreiten!
Man kann selbstverständlich den Standpunkt vertreten, daß auch die Unterbringung in einem Asylantenheim "Wohnen" bedeutet. – Dazu sage ich: In der Nähe meines Heimatortes ist ein derartiges Asylantenheim. Selbstverständlich wohnt man dort auch. Und selbstverständlich kann man es auch als Arbeit betrachten, wenn vor dem Asylantenheim Bänke aufgestellt werden und bereits um sechs Uhr früh dort die sogenannten Asylanten sitzen, die zum Teil schon sehr lange in dieser Behausung wohnen, und warten ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Das sind Bosnier!) Das sind keine Bosnier. Kollege Keppelmüller! Du müßtest es genau wissen, denn dieses Heim liegt auf dem Weg zu deiner Arbeit, so du diesen manchmal benutzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn du von Vöcklabruck nach Lenzing fährst, dann müßtest du nämlich viele "Bosnier" mit offensichtlich sehr dunkler Haut sehen. – Das kann sein. Ich weiß aber, daß die Bosnier in Vöcklabruck anderswo untergebracht sind. Du weißt, wovon ich spreche: Ich spreche von Pichlwang. Jene Arbeit, die dort verrichtet wird, sieht so aus, daß ausländische Arbeitskräfte – ähnlich wie auf der Reeperbahn – ausgesucht, ins Auto eingeladen und mitgenommen werden. Für 30 S in der Stunde dürfen diese Leute dann arbeiten. Das verstehen Sie offensichtlich unter Integration! Jeder weiß, daß es seit Jahren dieses Problem gibt, aber es wird nicht angerührt. Das ist Ihre Art, Politik zu machen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Das trifft auf meinen Bezirk überhaupt nicht zu! Du sagst die Unwahrheit! Das ist völlig falsch!) Das ist nicht die Unwahrheit! Sollte es jedoch die Unwahrheit sein, dann kannst du dich zu Wort melden und jene Erlebnisse, die du hast, wenn du zur Arbeit fährst, hier zum besten geben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Du fährst mit deinem Porsche viel zu schnell vorbei! Du bekommst gar nichts mit!)
Wir haben Gastarbeiter gerufen, Menschen sind gekommen. – Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das stimmt selbstverständlich. Aber wenn Sie schon nicht regieren, das heißt, wenn Sie nichts Neues einbringen, sich Veränderungen nicht anpassen und nicht einmal in der Lage sind, als "Reagierungsmannschaft" anzutreten, um Probleme zu lösen, so machen Sie doch wenigstens eines: Fassen Sie all die Ausländerprobleme zusammen und lösen Sie sie unter einem, wenn auch nicht unter diesem Einem, sondern unter einem anderen Innenminister! Wesentlich ist, daß Sie dabei – wie es auch gefordert wurde – menschlich vorgehen. Aber tun Sie etwas Effizientes, und vergessen Sie bei aller Menschlichkeit bitte auch die Österreicher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist noch Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haider: Nowotny! Bleib da, wir haben dir auch zugehört!)