Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 25

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betrifft, in den Schulen Fremdsprachenunterricht betreiben zu können und so weiter. – Es kann ja nicht unsere Perspektive sein, diesen Weg in Richtung weiterer Einschränkungen bei der Integration und in anderen schulischen Bereichen zu gehen.

Ein letzter Punkt: das Aufsteigen mit einem Nicht genügend. Sie haben es propagiert, Frau Ministerin – im Entwurf ist es nicht mehr enthalten. Das muß man sich vorstellen: Es wird wochenlang getrommelt, das Aufsteigen mit dem Nicht genügend kommt; dann ist es im Entwurf aber in einer Form enthalten, die man eigentlich nur noch als lächerlich bezeichnen kann. Das ist nicht die Regelung, Frau Ministerin, die Sie uns versprochen haben! Ich hätte sie mir gewünscht, weil sie ein bescheidener Schritt in die richtige Richtung gewesen wäre, ich hätte mir gewünscht, daß man einige Ansatzpunkte erkennen kann, in denen es im schulpolitischen Bereich wirklich vorwärtsgeht!

Ich weiß schon, daß Sie es unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Regierung nicht einfach haben, wo sich Herr Fasslabend mit seinen Rüstungsphantasien ausbreitet, ich weiß schon, daß es in dieser Situation schwierig ist, der Bildung den notwendigen Platz zu geben, aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der Regierungspartei ÖVP, schon sagen, Leistung muß Leistung bleiben, dann gilt das auch für die Leistungen der Bundesregierung und der Bildungspolitik. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

10.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neugebauer. – Bitte.

10.50

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den bisherigen Ausführungen darf ich nun ein positives Resümee ziehen, daß es offensichtlich doch unser aller zentrales bildungspolitisches Anliegen ist, trotz unterschiedlicher Voraussetzungen der einzelnen Schülerinnen und Schüler, je nach Leistungsfähigkeit und Leistungswillen jedes einzelne Kind zur optimalen Entfaltung seiner Möglichkeiten zu führen.

Wenn wir auch zunächst unsere Schüler in Jahrgangsklassen relativ homogen einteilen, stellt sich doch bald heraus, daß sie sich – egal, ob sie die Schulreife früher oder später erreichen, ob sie Stärken oder Teilleistungsschwächen haben – in einer relativ heterogenen Gruppe befinden. Und da setzt, glaube ich, ein wesentlicher Punkt dieses Reformpaketes an, der mit dem Begriff "Frühwarnsystem" verbunden ist. Ich meine, damit ist angesprochen, daß der Kontakt mit dem Elternhaus nicht nur anläßlich des Schulschlusses zu intensivieren, sondern das gesamte Unterrichtsjahr über zu führen ist.

Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung sind wesentliche Punkte dieses Reformpaketes und ein integrierter Bestandteil der Unterrichtsarbeit und nicht nur eine Frage vor einem Zeugnis. Die ständige Beobachtung der Mitarbeit des Schülers über das gesamte Jahr ist ein wesentlicher Punkt. So sehe ich diese Initiative als besonders wertvoll und bedanke mich auch dafür.

Es hat, Kollege Öllinger, nichts mit Jubelveranstaltungen zu tun, wenn hier ein Reformpaket zur Diskussion gestellt wird und wir drei Monate lang Zeit haben, uns intensiv mit den einzelnen Positionen auseinanderzusetzen.

Kollege Öllinger! Ich habe Aussendungen in letzter Zeit von Ihnen gelesen. Selbstverständlich ist die Leistungsbeurteilung eine sehr sensible Materie im gesamten Schulwesen. Ich bitte Sie aber, zur Kenntnis zu nehmen, daß jüngste Umfragen der Union höherer Schüler davon sprechen, daß 80 Prozent auf die Notengebung nicht verzichten wollen. An meiner Schule fragen mich die Volksschüler – ich habe Achtung vor all jenen, die sich mit verbaler Beurteilung intensiv auseinandersetzen –: Herr Lehrer, was ist denn das jetzt eigentlich für eine Note? Wie kann ich mich eigentlich einordnen? – Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß die Abschaffung der Notenbeurteilung kein Anliegen der Bevölkerung ist! (Beifall bei der ÖVP.)


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