In dieser Funktion war Johannes Farnleitner jahrzehntelang Mitglied, oft auch Präsident des Beirates – das rotiert ja bekanntlich –, und er war auch für wichtige Studien sogar federführend verantwortlich, etwa für den Industriestandort Österreich, für das Wettbewerbsrecht, für Studien zur Beschäftigungssicherung in Österreich, für mehrere Budgetstudien, wie man den Bundeshaushalt konsolidieren kann, auch etwa für das wichtige Projekt "Bildung 2000".
Er war in seiner beruflichen Tätigkeit zuletzt in der Wirtschaftskammer Österreich für die gesamte Exportwirtschaft verantwortlich, und diesbezüglich dürfen wir nicht vergessen, daß wir im Export von Gütern und Dienstleistungen – also Industrie und Tourismus zusammengerechnet – mehr als 40 Prozent unseres Volkseinkommens im härtesten Wettbewerb Jahr für Jahr erwirtschaften müssen.
Johannes Farnleitner kennt daher wie kaum ein anderer die Arbeitsbereiche, die das Wirtschaftsministerium zu verwalten hat. Er ist etwa als Aufsichtsrat in verschiedenen Institutionen und Firmen auch für die Energiewirtschaft in Österreich – er war zum Beispiel Aufsichtsrat in der Verbundgesellschaft – verantwortlich gewesen, legt jedoch natürlich all diese Mandate und Funktionen zurück, um in Hinkunft hauptberuflich das Wirtschaftsministerium zu leiten.
Hannes Farnleitner kommt also aus der Sozialpartnerschaft – und es hat mich ein bißchen erstaunt, daß das bei manchen Medien auf sehr kritische Resonanz gestoßen ist. Ich möchte ganz offen sagen: Ich sehe das als Vorteil und ganz sicher nicht als Nachteil für Hannes Farnleitner und für das Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich halte es für einen Vorteil, wenn sich jemand in dem Arbeitsbereich, für den er jetzt zuständig ist, auskennt und keine Einarbeitungszeit für sich in Anspruch nehmen muß.
Ich halte es für einen Vorteil, meine Damen und Herren, wenn jemand vom ersten Tag an agieren kann. – Hannes Farnleitner hat das gemacht, indem er gleich an seinem ersten Arbeitstag nach Luxemburg gefahren ist, um dort an der Ratssitzung der Energieminister der Europäischen Union teilzunehmen, bei der eine der wichtigsten Richtlinien für die Energiewirtschaft in Europa, aber auch in Österreich beschlossen wurde.
Ich halte es für einen Vorteil, wenn man nicht um eine Schonfrist betteln muß, die einem ja die Opposition in heutigen Zeiten sowieso nicht mehr gewährt.
Ich halte es für einen Vorteil, wenn jemand mit der Wirtschaft, aber auch mit den Gewerkschaften und mit den Arbeiterkammern verhandelt, wenn sich die Sozialpartner am grünen Tisch sozusagen zusammenraufen, statt die Straße zu mobilisieren.
Ich halte es für einen Vorteil, wenn in diesem Land Österreich gemeinsam um Kompromisse – manchmal sogar um mühevolle Kompromisse – gerungen wird, als ununterbrochen Öl ins Feuer zu gießen und Konflikte zu schüren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist selbstverständlich, daß der neue Wirtschaftsminister vom ersten Tag seiner Amtstätigkeit an ein einziges Ziel und einen einzigen Auftrag hat: nämlich Österreich und dem Ganzen verantwortlich zu sein, seinem Eid auf die Republik – nicht Teilinteressen und nicht noch so berechtigten Lobbies.
Das erwarte ich von ihm, und ich gebe ihm drei weitere persönliche Erwartungen mit auf den Weg:
Die erste – und wichtigste – ist, daß wir Arbeit schaffen und Arbeit sichern müssen, aber natürlich nicht mit den Rezepten der sechziger oder siebziger Jahre, sondern mit den modernsten Möglichkeiten einer modernen Wirtschaftspolitik; nicht mit Schulden oder Belastungen, sondern mit einer modernen Wirtschaftspolitik, die auf die Fähigkeiten der Mitarbeiter, die Möglichkeiten der Techniker und Investoren und die ungeheuren Potentiale im Bereich der Wirtschaft setzt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)