sich der Vizekanzler her und sagt: Ich gebe diesem neuen Wirtschaftsminister drei Punkte mit auf den Weg – einer davon: für unsere Jugend die Ausbildungschancen zu verbessern, unserer Jugend gute Lehrplätze zu ermöglichen. – Das sagt ein Mann, der selbst jahrelang das Wirtschaftsministerium geleitet hat und die Chance gehabt hätte, für die Lehrlinge und für die Lehrlingsausbildung als zuständiger Minister diesen Weg vorzubereiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Schüssel hat es nicht geschafft, Ditz hat es nicht geschafft – vielleicht gelingt es im dritten Anlauf, Herr Minister! (Ruf bei der ÖVP: Der Haider schon gar nicht!) Ich wünsche Ihnen alles Gute auf diesem Weg, daß Sie vielleicht jetzt das vollziehen, was die beiden anderen nicht zusammengebracht haben.
Man hat Ihnen ja nichts Gutes getan, indem man in der Öffentlichkeit alle möglichen Kandidaten herumgereicht hat, die da in Frage kämen, nachdem Ditz resigniert hat. Da waren ja ganz andere Leute im Gespräch. Und daher entsteht der Eindruck, daß das jetzt irgendwie eine dritte Wahl gewesen ist. – Ich hoffe nicht, Herr Dr. Schüssel, daß Sie unter diesem Gesichtspunkt entschieden haben, nachdem Ihnen viele andere abgesagt haben, denn dann entsteht zu Recht der Eindruck, der in manchen Kommentaren zum Ausdruck kommt: Schüssel-Ditz-Kurs beendet – zurück an den Start! Jetzt kommen die Finsterlinge des Kammerstaates, des Zusperrens, der Regulierung, des Nichts-Weiterbringens, der Bürokratievermehrung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß das für Österreich in der jetzigen Situation gut wäre.
Sie haben natürlich, Herr Minister Farnleitner, bei all Ihrer fachlichen Qualifikation einige Hypotheken, die Sie hier mitbringen. Eine der Hypotheken ist, daß Sie mit ein Hauptakteur – und das darf man nicht ganz vergessen – in diesem ominösen Milchwirtschaftsfonds gewesen sind. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Sie waren einer der stellvertretenden Obleute des Milchwirtschaftsfonds, der ja wirklich nur deshalb schlußendlich als unseliges rot-schwarzes Produkt abgeschafft wurde, weil die Freiheitlichen in diesem Parlament einen Untersuchungsausschuß durchsetzen und nachweisen konnten, daß es da viele Unregelmäßigkeiten gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Um das in Erinnerung zu rufen: 1 Milliarde Schilling Bauerngelder wurden auf eine etwas eigenartige Art und Weise im Verhältnis 55 zu 45 Prozent zwischen der schwarzen Raiffeisenkasse und der roten BAWAG veranlagt, von denen niemand etwas gewußt hat. Das war typisches Sittenbild dieses Kammerstaates, vor dem sich viele fürchten, die jetzt sagen: Na hoffentlich ist dieser Johannes Farnberger jetzt ein geläuterter Johannes, wenn er ins Amt kommt (Abg. Ing. Maderthaner: Farnleitner heißt er!), und nicht der gleiche, den wir im Milchwirtschaftsfonds erlebt haben, der das dort mitvollzogen hat, was letztlich freiheitliche Kontrolle im Parlament abstellen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner: Du redest von jemand anderen!)
Ich glaube daher, Herr Bundesminister, daß es gut ist, wenn wir Freiheitlichen sagen: Das sind die Hypotheken, die Sie mitnehmen ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihr wechselt die Minister so schnell, daß man sich nicht einmal mehr die Namen merken kann. Das ist das Problem. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber wir wollen euch Gerechtigkeit widerfahren lassen, meine Damen und Herren. (Bundesminister Dr. Schüssel: "Alzi"!) Ich glaube, daß es gut ist, meine Damen und Herren ... (Rufe bei der ÖVP: Alzheimer! Alzheimer!) – Der Alzheimer kommt bei euch oft ein bißchen durch, weil ihr vergeßt, was ihr schon alles versprochen habt, und versprecht uns das immer wieder aufs Neue. Ihr seid von der Fraktion der Alzheimer-Träger, würde ich sagen, meine lieben Freunde – und nicht die Freiheitlichen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber wir wollen fair sein und sagen: Der Herr Minister soll an seinen eigenen Aussagen und Handlungen gemessen werden. Er hat Hypotheken mit ins Amt gebracht. Wir glauben aber, daß er, wenn er wirklich will, auch zeigen kann, daß die Kritikpunkte, die im Vorfeld aufgetaucht sind, unberechtigt sind. Und Sie haben viele Möglichkeiten, das zu beweisen.