Nicht ganz zufrieden waren wir mit Ihren Einstandsgeschenken, wenn Sie in einem Zeitungsinterview gesagt haben: Die Österreicher haben die Verpflichtung, zu Hause einzukaufen. – Das klingt ein bißchen nach christlich-sozialer Kommandowirtschaft aus den dreißiger Jahren, das hat eigentlich nichts mit einer modernen Marktwirtschaft zu tun, von der heute der Vizekanzler gesprochen hat. (Abg. Dr. Khol: Sie verstehen von beidem nichts!) – Herr Kollege Khol! Wenn wer von der Wirtschaft etwas nicht versteht, dann sind zweifelsohne Sie es (Beifall bei den Freiheitlichen) , denn Ihnen ist nicht einmal aufgefallen, daß noch immer der Preis die Entscheidung des Konsumenten regelt – und nicht der Befehl des Wirtschaftsministers, wo man einkaufen darf. Wir wollen doch in einer marktwirtschaftlichen Organisation dem Konsumenten die Freiheit geben, das bestmögliche, aber auch das günstigste Produkt zu wählen. Und wenn es soviel Kaufkraftabfluß gibt, dann muß man einmal darüber nachdenken, warum es soviel Kaufkraftabfluß unter einer ÖVP-Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren gibt, die Milliarden ins Ausland trägt und Arbeitsplätze in Österreich dadurch vernichtet, aber dann den Österreichern anschafft: Jetzt müßt ihr dableiben und zu Hause einkaufen! Das ist keine Lösung, sondern das heißt, daß die Rahmenbedingungen entsprechend verbessert werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum zweiten: Es ist keine Wirtschaftspolitik, die wir mittragen, wenn es heißt, Sparguthaben müssen in Richtung Staatsbetriebe gelenkt werden. Das ist nicht der Weg, sondern der Weg muß doch sein, daß Sie, Herr Minister, alles daransetzen – auch in den Verhandlungen mit dem Finanzminister –, um die offenen Privatisierungsfragen einmal zu lösen. Seit vielen Jahren wird die CA "privatisiert". In Wirklichkeit geht es schon wieder um den typischen rot-schwarzen Deal: Die Roten sagen, wir haben die Bank-Austria uns gerichtet, während die Schwarzen verschlafen haben, die CA zu privatisieren. Also wollen wir jetzt einen neuen Preis. Ihr müßt uns die P.S.K.-Bank geben. Die P.S.K. müßt ihr uns Roten geben, dann dürft ihr Schwarze euer kleines Bankimperium zwischen Erster Österreichischer und CA aufbauen. – Das ist doch die Wahrheit. Ist das die Privatisierungspolitik, die uns erwarten wird?
Oder: Es ist soviel von Wettbewerb, von Kostenvermeidung die Rede – Stummvoll sagt uns das jede Woche in mehreren Pressekonferenzen und Erklärungen –, und dann wird in der ersten Ministerratsitzung, an der Sie teilgenommen haben, Herr Minister, ein Sanierungspaket für die Krankenanstalten verabschiedet, durch das die Wirtschaft bereits wieder neue Belastungen verkraften muß. Oder ist es keine Belastung, wenn jetzt die Wirtschaft die Krankenscheingebühr abrechnen muß? Dieselbe Wirtschaftskammer, aus der Sie kommen, kritisiert das und sagt: 43 000 Menschen arbeiten bereits zum Nulltarif, kostenlos in den österreichischen Betrieben für die Erledigung der Staatsaufgaben.
Jetzt sagen Sie als neuer Wirtschaftsminister, der aus dieser Institution kommt, die das kritisiert: Ja, wir vermehren die kostenlose Arbeit für den Staat in den Betrieben, sie werden noch mehr Bürokratie zu erledigen haben.
Was ich mir von Ihnen erwartet hätte, wäre gewesen, daß Sie gesagt hätten – jeder Minister kann alles verhindern, es gilt bei Beschlüssen das Einstimmigkeitsprinzip –: Ich stimme so lange nicht zu, solange nicht auch eine Einhebungsvergütung für die bisherigen Staatsleistungen in diesem Land eingeführt wird. – Das wäre ein guter Einstand gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Warum soll es wirklich so gehen: Wenn die Gebietskrankenkassen Beiträge für die Pensionsversicherungen einheben, gibt es eine Einhebungsvergütung zwischen den staatlichen Trägern, aber wenn die Betriebe kostenlos für den Staat arbeiten, gibt es nichts – Nulltarif, kostenlose Arbeit! 43 000 Menschen müssen für den Staat kostenlos sozusagen Sklavenarbeit verrichten, und diese Arbeit vermehrt man jetzt noch durch das Krankenanstaltenpaket in einer absonderlichen Weise.
Heute liest man in den Zeitungen, daß jetzt noch die Parkplatzsteuer für Firmenparkplätze dazukommt. (Abg. Haigermoser: Absurd!) Warum hauen Sie nicht auf den Tisch und sagen: Weg mit diesem Unsinn!? – "Wurstsemmelerlaß", Parkplatzsteuer für Firmenparkplätze – das sind doch alles Dinge, die nur die Bürokratie in den Betrieben vermehren und die Kostenabrechung