schwieriger gestalten. Da müssen Sie hineinfahren, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Ladenöffnungszeit. Ich glaube nicht, daß wir sehr viel Zeit haben, diese Dinge in Ordnung zu bringen. Sie selbst haben gesagt: Wenn wir da nichts zusammenbringen, droht uns eine Albanisierung Österreichs. Also verhindern Sie die Albanisierung Österreichs!
Ich bin überzeugt davon, daß Sie viele Gelegenheiten haben, jetzt schon durch konkrete Maßnahmen zu beweisen, daß dieser neue Wirtschaftsminister weiß, wo er wirklich ansetzen muß. Sie haben gesagt, Sie wollen einer sein für die klein- und mittelständischen Betriebe. Ist in Ordnung. Dann müssen Sie aber bitte auch dort ansetzen, wo es den Betrieben heute wirklich weh tut. Dann müssen Sie auch dort Ordnung machen, wo es nur mehr Kopfschütteln gibt. Sie haben die Möglichkeit, auch im Ministerium Ordnung zu machen, mit dem, was Ihnen Ditz noch eingebrockt hat, nämlich daß er den Pressechef der Österreich-Werbung plötzlich auf das Abstellgleis geschoben hat – bei vollen Bezügen! Ein "Hunderter" wird weiter bezahlt. Aber er ist auf das Abstellgleis geschoben, damit Herr Ditz dort seine Pressesekretärin unterbringen konnte. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!) Meine Damen und Herren! Das ist etwas, was nicht akzeptabel ist, das sind Dinge, die man sofort abstellen kann. Das sind Vorgänge, die nichts mehr mit einer sachlichen Reformpolitik zu tun haben, die Sie vorzugeben versuchen.
Das ist das gleiche wie beim Herrn Minister Klima: Klima kommt ins Amt, übernimmt fünf persönliche Sekretäre vom scheidenden Minister Staribacher und bringt 16 weitere persönliche Sekretäre mit. Jetzt sind es 21 an der Zahl. Diese haben Sonderverträge mit Überstundenpauschalien, die Sie bei allen anderen jetzt abschaffen. Aber in den Ministerien haben wir die Sonderverträge mit den Überstundenpauschalien, 70, 80 Stunden für die Sondervertragsinhaber. – Das sind Dinge, die Sie abschaffen müssen, denn die Wirtschaft hat das Gefühl, daß da hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Da heraußen redet Herr Puttinger davon, wie notwendig es ist, die Wirtschaft zu entlasten, aber da auf der Regierungsbank wird genau das Gegenteil gemacht: Deckel darüber, zumachen, weiter die Mißstände aufrechterhalten, anstatt Kosten zu vermeiden und eine transparente Staatsverwaltung einzurichten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dasselbe bei der Gebietskrankenkasse. Herr Minister! Ich bitte Sie: Brechen Sie dieses Kartell der Preisgestalter auf! Da sind ein paar Firmen über die Bundesinnung, der Handelskammer, gemeinsam mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger tätig, die bis zu 1 200 Prozent Handelsspannen akquirieren, ohne einen offenen Markt zu ermöglichen. Bei der letzten dringlichen Debatte ist von den Sozialdemokraten bestritten worden, daß es zwischen Hauptverband und Bundesinnung ein Paktum gibt. Da gibt es einen Brief vom 14. Juni 1996, von Herrn Dkfm. Drimal aus der Handelskammer an den Herrn Generalsekretär Günter Stummvoll, in dem drinnensteht: Die ARGE Orthopädie – um die es da gegangen ist – wurde in Abstimmung mit dem Hauptverband gegründet, um diese und jene Maßnahmen vorzunehmen. – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll! Den Brief von Drimal kennen wir ja: "in Abstimmung mit den Hauptverband." (Abg. Mag. Stadler: "Vertraulich" steht oben!)
Es ist bestritten worden, daß es diese Packelei auf Kosten marktwirtschaftlicher Preisgestaltung gibt. Fahren Sie dort hinein, dann brauchen Sie keine Krankenscheingebühren, dann brauchen Sie keine Beitragserhöhungen für Pensionisten, dann brauchen Sie keine Mehrbelastungen, keine Selbstbehalte! Machen Sie in diesem Dschungel einmal Ordnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Wirtschaftsminister! Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie die Bereinigung der Probleme mit den zuviel eingehobenen Außenhandelsförderungsbeiträgen angehen werden. 5 Milliarden Schilling sind der heimischen Wirtschaft durch die Außenhandelsförderungsbeiträge, die die Bundeskammer kassiert hat – zu Unrecht seit dem EWR-Beitritt –, verlorengegangen. (Abg. Haigermoser: Ich habe noch nichts gekriegt!) Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist rechtskräftig. – Aber keiner ist zuständig dafür. Der Finanzminister sagt: Ich nicht, ich habe nur