für die Kammer eingehoben. Die Kammer sagt: Wir auch nicht, wir haben nur das Geld vom Minister bekommen und haben es eigentlich schon verbraucht.
Wie werden Sie die heimische Wirtschaft entlasten? Da redet man von 10 oder 15 Millionen Schilling mehr für die BÜRGES-Aktion in Österreich. Das feiert man als großen Erfolg für die heimische Wirtschaft. Gleichzeitig aber enthält die eigene Wirtschaftsvertretung Handelskammer der österreichischen Wirtschaft 5 Milliarden Schilling zu Unrecht einkassierter Außenhandelsförderungsbeiträge vor. Allein die Firma Schenker, Herr Kollege Maderthaner, hat 500 Millionen Schilling zu bekommen. Wann wird das eingelöst? Wann wird da Ordnung gemacht? Herr Minister! Das wird in Wirklichkeit die Feuertaufe für Sie sein, ob Sie in der Lage sind, als Aufsichtsorgan auch der eigenen Handelskammerorganisation für Ordnung, und zwar im Interesse der heimischen Wirtschaft, zu sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sonst muß man das Gefühl haben, das läuft in eine falsche Richtung. Sonst muß man das Gefühl haben: Das, was uns da jetzt an neuen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen präsentiert wird, ist wirklich eine Mischung aus albanischer Wirtschaftsphilosophie, vatikanischer Weltoffenheit und österreichischem Proporzdenken. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.) Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren!
Wir haben daher durchaus diese Anforderungen an Sie gestellt, weil das konkrete Maßnahmen sind, wo Sie zeigen können, daß es Ihnen Ernst ist, wozu Sie auch in einzelnen Zeitungsinterviews Stellung genommen haben. Es ist wichtig, Arbeitsplätze zu sichern. Mit hat das sehr gefallen, als Sie gesagt haben: Vorrang haben die Arbeitsplätze, da müssen wir jetzt etwas tun! Die Arbeitsplätze können nur in den Klein- und Mittelbetrieben in erster Linie gesichert werden. – Da stimme ich Ihnen völlig zu. Wo bitte ist dann dieses Mittelstandsprogramm, von dem schon Ihre Vorgänger immer geredet haben?! Wann kommt das jetzt?
Ich würde mir wünschen, daß man diesbezüglich etwas mehr erfahren würde, damit man weiß, wie es wirklich ist. Sie können nicht sagen, Arbeitsplätze werden wir schaffen, wenn Sie in einer Regierung sitzen, die in den letzten Jahren nur Arbeitslose produziert hat, sondern Sie müssen einmal den Weg weisen, wie es gehen kann.
Ich habe ja erlebt, wie das Pingpong läuft: Hier im Parlament sagte Herr Vranitzky vorige Woche in seiner Rede: Nur gemeinsam in der EU werden wir in der Lage sein, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dann sind wir am Wochenende bei einer EU-Konferenz in Rom gewesen, und dort sagte Herr Minister Dini: Es ist leider die Diskussion um die Arbeitsplätze bei der Regierungskonferenz in Florenz versandet. – Versandet, hat er gesagt, ist sie. – Das müssen die Nationalstaaten selbst machen. – Also ein Pingpong: einmal EU, einmal Nationalstaaten – Was gilt jetzt? Wo sind jetzt die Kompetenzen?
Sie haben riesige Chancen, einen schlanken Staat zu erzeugen, Dinge zu verwirklichen, die Ihnen selbst ein Anliegen sind, und Sie wissen sehr genau, wo Sie ansetzen müssen. Aber auch niedrige Steuern sollten Sie ermöglichen. Die Studie des INFO-Institutes in München, die soeben erschienen ist, sagt ganz klar: Sinkende, niedrigere Steuern rentieren sich auch für den Staat, weil sie letztlich die Umsätze und die Dynamisierung der Wirtschaft so bewegen werden, daß unter dem Strich mehr eingenommen wird für den Staat. Tun Sie das, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Setzen Sie durch gesetzliche Initiativen endlich das um, was für Klein- und Mittelbetriebe zum Überleben notwendig ist, nämlich eine steuerrechtliche Regelung, in der der nichtentnommene Gewinn steuerlich begünstigt behandelt wird. Das heißt, ein Betrieb, der Geld verdient hat und dieses Geld als Gastwirt, als Tischlermeister, als Mechaniker wieder investiert, soll doch nicht so besteuert werden, als würde er es für den Privatverbrauch herausnehmen. Schaffen Sie diese Möglichkeit, dann brauchen Sie keine Subventionen, dann brauchen Sie nur mehr halb soviel Förderungen, wenn Sie den Betrieb, der fleißig ist, sich etwas erarbeitet und das erarbeitete Geld wieder reinvestiert, steuerlich begünstigen! Das ist die beste Investitionsförderung, die beste Arbeitsplatzsicherung, die Sie machen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)