Dritter Bereich, wo wir Hoffnungen in Sie setzen, ist die Frage der neuen Unternehmenskultur. Wie gründen wir neue Unternehmen? – Diesbezüglich ist bisher überhaupt nichts vorgelegt worden. Es ist ja nett, wenn der Herr Vizekanzler jetzt vom "Bündnis für die Arbeit" spricht – das war unser Titel bei der dringlichen Anfrage in der Sondersitzung: "Bündnis für Arbeit mit konkreten Vorschlägen". (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist schon etwas anderes!) Na vielleicht einigen wir uns da! Es soll ja nicht so sein, daß nur immer die Opposition dem Minister zustimmen darf, vielleicht ist einmal der Herr Vizekanzler geneigt, auch Vorschläge der Opposition aufzugreifen und zu sagen: Gar so falsch ist das nicht, was die Freiheitlichen hier an Vorschlägen eingebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese neuen Unternehmen brauchen meines Erachtens auch Rahmenbedingungen, die ihnen von vornherein die Chance eröffnen, erfolgreich zu sein, die ihnen Optimismus auf den Weg mitgeben. Das heißt, der Weg der Streichung der Verlustvorträge ist ein abenteuerlich schlechter gewesen. Sie werden so keinen Anreiz für Jungunternehmer geben können. Sie haben das schleunigst zu korrigieren!
Sie müssen aber auch jene Bereiche, bei denen es um die Zugangsbeschränkungen geht, öffnen. Ich habe vorgestern eine Diskussion an der WU gehabt, wo eine Jungunternehmerin aufgestanden ist und gesagt hat: Wissen Sie, was mich am meisten geärgert hat? Ich mache meinen Betrieb auf, habe noch keinen Schilling verdienen können, und mußte schon 8 000 S Einverleibungsgebühr bei der Handelskammer zahlen. Ich habe noch überhaupt nichts verdient, noch keine Umsätze gemacht, aber die Kammer war schon da und hat die Hand aufgehalten. – Das ist doch keine Wirtschaftsförderung! Das ist doch keine Jungunternehmerförderung! Sparen Sie sich Ihre Platitüden mit dem Gründungssparen, korrigieren Sie diese Dinge einmal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wozu eine Einverleibungsgebühr von jemandem, der unternehmerisch selbständig werden will? Das ist zünftlerisches Denken in Reinkultur! Einverleibt wird ein Betrieb! (Abg. Aumayr: Leibeigener!) Der wird gefressen! Einverleibt wird er einer Institution! Meine Damen und Herren! Das ist es, was beseitigt werden muß!
Oder: die vielen Zugangsbeschränkungen bei den Konzessionsprüfungen. Warum muß denn wirklich im Kammerstaat die Kammer darüber entscheiden, ob die Nachsicht der Voraussetzungen für die Zulassung zur Konzessionsprüfung erteilt wird? Ein Kammerbürokrat entscheidet, ob einer qualifiziert ist, eine Prüfung zu machen! – Laßt ihn doch die Prüfung machen! Er zahlt die Prüfungsgebühr, er nimmt das Risiko auf sich, wenn er unternehmerisch selbständig sein will. – Das sind Dinge, die wirklich beseitigt werden können, und ich weiß, daß Sie von Ihrer Erfahrung her sehr bald die richtigen Schritte setzen könnten, um Licht ins Dunkel dieses bürokratischen Alltags der Unternehmen zu bringen.
Vierte Erwartung: die Liberalisierung der Gewerbeordnung. Viele Vorschläge, die dazu auf dem Tisch liegen, sollten endlich umgesetzt werden. Es ist ja lächerlich, worüber hier in Österreich gestritten wird: ob der Bäcker auch eine Torte machen darf, ob der Tischler auch Drechslerarbeiten machen darf, ob der Fleischhauer einen Fischsalat verkaufen darf oder nicht, ob der LKW- beziehungsweise der Busunternehmer nur im Zustand des Stehens Coca-Cola ausschenken darf oder auch während des Fahrens. – Bitte, das sind alles wahnsinnige Dinge, die da in Österreich geregelt sind, Dinge, die schleunigst beseitigt werden müssen.
Fünfte Erwartung sind die Lehrlinge. Sie müssen in der Lehrlingsausbildung wirklich Akzente setzen, und zwar nicht in der Form, wie es Ihre Bundeswirtschaftskammer propagiert hat, indem sie ein Rundschreiben herausgegeben hat, daß die Lehrlingsentschädigungen einzufrieren sind, weil die Lehrlinge so teuer sind. Nein, das ist nicht der Weg! – Sie sollten danach trachten, daß die Betriebe einen Absetzbetrag für Lehrlingsausbildung bekommen. Jener Betrieb, der sich der Mühe unterzieht, junge Menschen auszubilden, soll das auch steuerlich geltend machen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sollten möglichst bald statt des Polytechnischen Lehrgangs ein Berufsgrundbildungsjahr einführen, um diesen Leerlauf im Polytechnischen Lehrgang, dieses Verlustjahr, endlich zu be