hätten. Ich möchte aber die Verdienste des Herrn Ministers Dr. Ditz beim Zustandekommen der Budgets 1996 und 1997 deswegen nicht mindern.
Trotzdem, sehr geschätzter Herr Dr. Farnleitner, erwarten wir, daß Sie sich von Ihrem Ministerium aus einerseits sehr aktiv für die Beschäftigungspolitik einsetzen werden, und zwar in allen Fragen, die in Ihrem Ressort anstehen, andererseits aber erwarten wir, daß Sie auch entscheidende Schritte für die Modernisierung unserer Wirtschaftsstruktur und Reformen im öffentlichen Sektor vorantreiben werden. Ich denke, daß es gut ist, zu Beginn einer Funktionsperiode die Karten auf den Tisch zu legen und zu sagen, was der Regierungspartner, was die Sozialdemokratie und nicht zuletzt auch die Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Ihnen in dieser politischen Funktion erwarten. Ich möchte daher diese Karten offen auf den Tisch legen und einige Punkte ansprechen.
Herr Bundesminister Klima hat im Bereich der Exportförderung einige Maßnahmen gesetzt und damit wichtige Impulse zur Verbesserung unserer Exportmöglichkeiten geschaffen. Ich glaube, daß die Exportwirtschaft ein ganz entscheidender Sektor unserer Volkswirtschaft ist, denn über die Exportwirtschaft können wir Wertschöpfung schaffen, dementsprechend wird also auch Wesentliches zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen.
Aber auch in Ihrem Ressort sind wichtige Entscheidungen notwendig, um diesen Weg zu begleiten. Ich habe begrüßt, daß Sie sich in Ihren ersten Aussagen für eine Exportoffensive ausgesprochen haben. Ich glaube nur, daß die österreichische Bevölkerung folgendes zu Recht fragen wird: Was heißt das im konkreten? Und welche Maßnahmen sind jetzt von Ihnen vorgesehen? Daher richte ich die große Bitte an Sie, sich möglichst bald in konkreter Form zu äußern, welche Schritte von Ihnen vorgesehen sind.
Ich möchte auch daran erinnern, daß wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode Diskussionen über Wirtschaftsförderungsmaßnahmen geführt und gemeint haben, daß wir mehr Synergieeffekte nutzen sollten, daß es zu einer besseren Koordinierung kommen sollte. In Ihrem Ressort sind wichtige Faktoren der Exportförderung, der Wirtschaftsförderung angesiedelt, auch in Form verschiedener Fonds. Ich bitte Sie daher, auch diesem Bereich besonderes Augenmerk zu schenken.
Auch die Zuständigkeit für den Tourismus ist in Ihrem Ressort zu finden, und wir haben uns in diesem Hohen Haus schon sehr oft mit der Entwicklung der Tourismuswirtschaft befaßt. Wir wissen, daß das ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig ist, glauben aber doch, daß in der Unterstützung des Fremdenverkehrs eine Umorientierung zu erfolgen hat, daß es keinen Sinn hat, weitere Kapazitätsausweitungen vorzunehmen, sondern daß eine differenzierte Förderungspraxis zur Aufrechterhaltung eines Qualitätstourismus sichergestellt werden soll. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die österreichische Volkswirtschaft ist eine kleine Volkswirtschaft. Ich meine, wir müssen alle Chancen nützen, um durch eigene Initiativen die Volkswirtschaft, die Wirtschaft zu stützen und zu fördern. Ich denke, daß gerade auch in Ihrem Ressort sehr viele Aufträge vergeben werden und das Beschaffungswesen einen großen Stellenwert hat. Ich glaube daher, wir könnten bei Wahrung aller internationalen Abkommen, die wir geschlossen haben, mehr Rücksicht auf die österreichischen Unternehmungen, auf die österreichischen Betriebe nehmen, damit wir die Wertschöpfung im eigenen Land halten und auch eine sehr bewußte Gegengeschäftspolitik machen können, wenn es darum geht, einerseits Importe für verschiedene Beschaffungen zu machen und andererseits diese mit Gegengeschäften zu beantworten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geschätzter Herr Minister! In diesem Zusammenhang noch kurz einige Worte zur Diskussion über die Gewerbeordnung. Ich denke, es ist richtig, daß wir die Gewerbeordnung einer Überprüfung, einer Liberalisierung unterziehen. Wir haben mit der Gewerbeordnungsnovelle 1993 erste Schritte dazu gesetzt. Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich mit jenen Forderungen, die von der Sozialdemokratie schon auf dem Tisch liegen, aber auch mit jenen Forderungen, die die Arbeiterkammer und der ÖGB diesbezüglich erarbeitet haben, in Kürze auseinandersetzten,