denn ich glaube, daß durch eine Liberalisierung im Gewerberecht zusätzliche Beschäftigungschancen eröffnet werden könnten, ohne daß deswegen schutzwürdige Interessen von Konsumenten und auch von Abnehmern von Leistungen unter Druck geraten oder benachteiligt würden.
Ich glaube, es ist auch wichtig, darauf zu verweisen, daß in Ihrem Ressort auch eine Teilzuständigkeit für die Berufsausbildung und für das Lehrlingswesen besteht. Wir haben schon sehr oft darüber diskutiert! Ich ersuche Sie oder fordere Sie wirklich auf: Machen Sie Druck auf die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, Lehrstellen anzubieten, sich nicht nur verbal zum dualen Berufsausbildungssystem zu bekennen, sondern sich auch aktiv dazu zu bekennen und den Jugendlichen eine Chance zu geben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Im Zusammenhang mit Impulsen im nationalen Bereich, sehr geschätzter Herr Bundesminister, möchte ich doch auch auf die wichtige Funktion der Bundesimmobiliengesellschaft verweisen und Sie ersuchen, diese Gesellschaft zu beauftragen, im Rahmen der Möglichkeiten alle verwertbaren Grundstücke und Immobilien zu verkaufen, sodaß wir auch finanzielle Mittel für andere Initiativen bekommen.
Lassen Sie mich bei den konkreten Forderungen noch auf einen Punkt zu sprechen kommen. Dabei geht es um eine selektive und auch nur punktuelle Wahrnehmung. Man soll dem, was in Zeitungen steht, nicht immer hundertprozentig Glauben schenken, aber ich konnte noch nicht hinterfragen, wie Sie das gemeint haben. Hinsichtlich der Bundesstraßenverwaltung und auch der Einführung des flächendeckenden Mautsystems haben erste Äußerungen von Ihnen den Eindruck erweckt, daß Sie mit dem Hinweis auf technische Probleme beabsichtigen, die beschlossene Einführung der flächendeckenden Maut nicht in der vereinbarten Form zu realisieren. Ich möchte mit Nachdruck feststellen, daß es für uns ganz entscheidend ist, daß insbesondere der LKW in die Kostenwahrheit eingebunden wird und daß die Vereinbarungen eingehalten werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Darüber hinaus, Herr Minister, bitte ich Sie auch zu berücksichtigen, daß zur Umsetzung dieses bereits beschlossenen Konzeptes auch die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen insoferne zu treffen sind, als auch die entsprechende Gesellschaft gegründet werden muß und es die organisatorischen Rahmenbedingungen geben muß.
Sehr geschätzter Herr Minister! Ich möchte noch einige persönlichere Worte sagen, weil ich mich über die ersten Reaktionen gewundert habe, die in der Öffentlichkeit erschienen sind, als Sie designiert wurden beziehungsweise innerhalb weniger Tage, als Minister angelobt wurden. Ich habe mich insoferne gewundert, als Ihnen eine Rolle, eine Art der Politik zugeordnet wurde, die man ja noch nicht kennt, noch nicht nachvollziehen kann, was ich als eine unfaire Vorpunzierung oder Vorlegitimierung bezeichne. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich kann nicht beurteilen, wie Sie sich als Minister bewähren werden, aber ich konnte Sie als Sozialpartner als fairen Gesprächspartner kennenlernen, der sehr kompetent ist, der kein Beharrer ist, der sich insbesondere im Wirtschafts- und Sozialbereich engagiert und wichtige Grundlagen für die zukünftigen politischen Entscheidungen erarbeitet hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Herr Minister! Ich konnte auch erfahren, daß Sie in der Brüsseler Szene, am Brüsseler Parkett viele Erfahrungen gesammelt haben, die gerade für die Ausübung in Ihrem Ressort wichtig sind. Trotzdem soll man hoffen und erwarten, daß jemandem, der in einer bestimmten Aufgabe und Funktion die Erwartungen der Gesprächspartner und Verhandler weitgehend erfüllt hat, dies ein Ministeramt gleichermaßen ermöglicht. Ich möchte daher sagen: Ich erwarte mir von Ihnen, daß Sie auch als Minister mit der gleichen Bereitschaft zur Kooperation und zur engen Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmerinteressenvertretungen die gemeinsamen Anliegen verhandeln und einer guten Lösung zuführen werden!
Ich erwarte von Ihnen auch, daß Sie diese Verhandlungen ergebnisorientiert führen und nicht jener politischen Unkultur weitere Urstände liefern und sie unterstützen werden, wo Junktimierung oft vorrangiger gesehen wird, als ergebnisorientiert zu verhandeln.