eine ökologische Energiepolitik in Österreich mit den verschiedenen Landesgesellschaften und Ihren Partikularinteressen fast unmöglich ist.
Insoferne begrüßen wir Ihre Ankündigungen, daß Sie eine vertikale Entflechtung im Elektrizitätsbereich bei den Unternehmungen und die Schaffung einer nationalen Leitungsgesellschaft anstreben. Was uns aber fehlt, Herr Bundesminister – ich glaube, man kann heute nicht mehr über Energiepolitik reden, ohne die ökologische Dimension herausstreichen –, ist eine klare Aussage, ein klares Bekenntnis zum Prinzip des Least-cost-planning (Beifall bei den Grünen), das heißt, kein neues Kraftwerk, soferne wir in anderer Art und Weise billiger Strom produzieren können, zum Beispiel durch Einsparungen, und zwar ohne Einschränkungen für die Wirtschaft oder die Haushalte. Das ist in ganz großem Stil möglich, und da sollten Sie aktiv werden.
Beim Vorrang für erneuerbare Energieträger und bei der Kraftwerkskoordination erwarten wir uns von Ihnen ein ökologisches Erneuerungsprogramm. Diesbezüglich haben Sie uns, wenn Sie das wollen, auf Ihrer Seite, haben uns als faire und korrekte Gesprächspartner und Verbündete, wenn Sie diesen ökologischen Weg suchen. Aber es liegt an Ihnen, welche Richtung, welchen Kurs Sie einschlagen. Wir warten diesbezüglich auf ein Angebot Ihrerseits.
Ihre zweite angekündigte Offensive: Sie wollen die Exporte Österreichs ankurbeln. – Selbstverständlich! Wir alle wollen eine erfolgreiche österreichische Wirtschaft, natürlich auch eine erfolgreiche Exportwirtschaft. Aber auch da stellt sich die Frage, wie das im Detail geschehen soll, welche Märkte Sie im Auge haben und welche Nebenbedingungen zu erfüllen sind, damit wir auch mit der vollen Unterstützung der Republik Österreich eine derartige Exportoffensive begrüßen können. In der Vergangenheit war auch das ein Punkt, der oftmals zu Konfrontationen und zu Kontroversen Anlaß gegeben hat – gerade auch mit der grünen Fraktion.
Sie haben in Ihren ersten medialen Stellungnahmen gesagt, die Bemühungen gelten in erster Linie dem Binnenmarkt und ebenso neuen Hoffnungsmärkten. – Das ist uns Grünen noch zu wenig präzise. Selbstverständlich müssen wir am Binnenmarkt reüssieren – auf diesen Punkt komme ich später noch zu sprechen –, aber gerade in bezug auf die Hoffnungsmärkte stellt sich schon die Frage: Um welchen Preis kurbeln wir die Wirtschaft an? Oder welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, daß man guten Gewissens eine derartige Exportoffensive unterstützen kann? – Man kann heute nicht mehr über Exportwirtschaft reden, ohne diese Nebenbedingungen, die wichtig sind, auch im Auge zu haben. Wie sieht es mit den Menschenrechten aus? Wie schauen die Staaten aus, in die wir exportieren wollen? Exportieren wir um jeden Preis? Buckeln wir vor jeder anderen Regierung, egal, ob dort Oppositionelle in den Gefängnissen sitzen, ob dort Todesurteile vollstreckt werden, ob dort Studentenproteste niedergewalzt werden oder nicht? – Das ist die Frage! Gibt es eine Moral in der Wirtschaft, und wie stehen Sie dazu?
Herr Bundesminister! Es wäre wichtig, gerade bei diesen Hoffnungsmärkten – denn das sind Staaten der dritten Welt, das sind Staaten, die jetzt einen wirtschaftlichen Aufschwung suchen – zu klären, inwieweit Österreich als eine Bedingung und Voraussetzung für die Förderung des Handels auch die Steigerung deren Standards bei den Menschenrechten einklagt. Da sind Sie als Wirtschaftsminister gefordert. Diesbezüglich haben die Spitzen der österreichischen Bundesregierung unserer Meinung nach in der Vergangenheit zu lax agiert, zum Beispiel was China betrifft, was den Iran betrifft und was das zuletzt durch die Medien gegangene Beispiel Saudi-Arabien betrifft. Sie als Wirtschaftsminister können nicht nur Summen und Exporterlöse im Sinn haben, sondern Sie sind gefordert, über die Menschenrechte zu reden, über die Bedingungen, die in diesen Staaten herrschen, auch etwa über ökologische Zerstörung. Sie sollten einen klaren Kurs haben, der dahin geht, Exporte nur dann öffentlich zu unterstützen und zu fördern, wenn wir die Gewähr dafür haben, daß in diesen Staaten eine positive Entwicklung in Sachen Ökologie und Menschenrechte zumindest angestrebt wird. (Beifall bei den Grünen.)
Sie sind erst kurz im Amt, Sie haben vor allem diese beiden Bereiche hervorgehoben. Wie gesagt, Sie können mit uns als Gesprächspartner rechnen. Wir werden Sie dann kritisieren, wenn Sie in Fragen der Ökologie, in Fragen der Menschenrechte keine deutlichen Worte finden. Wir