werden Sie aber dort unterstützen, wo Sie eine Erneuerung auch der österreichischen Wirtschaft fördern und Ihrerseits vorantreiben.
Aus meiner Sicht, aus grüner Sicht gibt es vor allem drei große Punkte, bei denen Sie sich der durchaus gefährlichen Entwicklung, in der wir uns heute befinden, bewußt sein müssen und zu denen Sie ihre Linie bilden müssen – und das vor einem Hintergrund, den ich auch nicht verschweigen möchte: Sie waren nicht der erste, der dem Vizekanzler in den Sinn gekommen ist, als es um die Suche nach einem neuen Wirtschaftsminister gegangen ist. Ich möchte das überhaupt nicht bewerten oder Sie hinsichtlich einer Rangordnung irgendwie einstufen, aber es sollte uns zu denken geben, unter welchen Bedingungen heute Politik stattfindet.
Ich glaube, Sie sind als neues Regierungsmitglied auch gefordert, eine Stellungnahme abzugeben, etwa zu den jetzt so vieldiskutierten Privilegien im Bereich der Politik und zu der Tatsache, wie darauf reagiert wird. Es waren nicht zuletzt auch Angehörige Ihrer Fraktion, die mit einem extrem negativen Beispiel durch die Medien gegangen sind; Skandalfälle waren das. Gerade Sie als Vertreter der Wirtschaft, in der doch das Prinzip von Leistung und Gegenleistung vorherrschen sollte, müssen in Fragen von Einkünften ohne Leistung oder auch in Fragen von Scheinleistungen gegen volle Bezüge eine deutliche Sprache sprechen. Das, was jetzt passiert, geht in die Richtung, daß aus einem allgemeinen Privileg der Politik ein Privileg der Regierungspolitiker geschaffen wird, denn dort wird es leicht möglich sein – das wird auch Ihnen als Ressortchef möglich sein –, zu sagen: Mein Parteifreund beziehungsweise meine Parteikollegin ist in meinem Ressort anwesend, aber diese Leistung wird nicht hinterfragt. – Sie werden diesbezüglich sehr genau auch von der Öffentlichkeit beobachtet werden, wie Sie es damit halten. Dazu fehlen mir Ihrerseits – gerade auch in der aktuellen Diskussion – noch klare Aussagen.
In drei Punkten werden Sie gefordert sein: Es bedarf einer kritischen Beurteilung des österreichischen EU-Beitritts und andererseits der Schwierigkeiten, der Problematik, die sich durch das extreme Kostengefälle an der österreichischen Ost- und Nordgrenze ergeben haben. Wie reagieren Sie darauf?
Die Antwort kann in unseren Augen einmal mehr nur eine ökologische sein. Wer glaubt, diesem Kostendruck mit Öko- oder Sozialdumping begegnen zu können und sich so einen Marktvorteil zu verschaffen, irrt, diese Strategie muß scheitern. Leider deutet manches darauf hin, daß es in diese Richtung geht. Sie werden Gelegenheit haben, hier Farbe zu bekennen.
Unserer Meinung nach ist der zweite große Problemkreis die ökologische Erneuerung. Sie werden schon sehr bald Gelegenheit haben, Ihre Meinung zur Frage einer ökologischen Steuerreform kundzutun, die nach dem Motto funktionieren soll, die Belastungen auf dem Produktionsfaktor Arbeit zu senken und gleichzeitig eine Energie-, allenfalls auch eine Rohstoffbesteuerung einzuführen. Der Wirtschaftsminister wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen. In der Vergangenheit ist von Ihrer Partei immer wieder nur eine Ankündigungspolitik betrieben worden, etwa von den Vertretern aus der Landwirtschaft. Eine wirklich klare und treibende Kraft in der Regierung war von seiten der ÖVP zu vermissen.
Zur Umwelthaftung. Es ist in unseren Augen auch ein Fall von Dumping, wenn Betriebe Raubbau betreiben können, wenn sich ein Betrieb dadurch einen Wettbewerbsvorsprung verschafft, daß er bei den ökologischen Auflagen spart und letztlich die Kosten, die dann für eine künftige Sanierung anfallen werden, eben auf die Zukunft, auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überträgt.
Ökosteuerreform und Umwelthaftung sind zentrale Aufgaben, aber nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern unserer Meinung nach sind es auch zutiefst marktwirtschaftliche Aufgaben. Zu glauben, man kann Kosten auf die Allgemeinheit überwälzen, ist eine Form des Wirtschaftens, die nicht marktwirtschaftlich ist und die letztlich auch nicht von Erfolg gekrönt sein kann.
Der dritte große Punkt, dem Sie sich stellen müssen, der dritte große Aufgabenbereich ist die Beseitigung jener verkrusteten Regelungen, die es im Bereich des Wirtschaftslebens tatsächlich gibt. Diesbezüglich haben wir die größten Bedenken, ob und inwieweit Sie sich einer derartigen