Die Entschlossenheit zur Konsolidierung wird auch das Vertrauen der Investoren und Konsumenten stärken. Aus weltweiter Sicht erhöht die konsequente Einhaltung des Fahrplanes zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion die Glaubwürdigkeit der europäischen Wirtschaftspolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die wichtigste Entwicklung des letzten Jahres ist Österreichs Beitritt zur Europäischen Union. Unser Beitritt hat Österreichs Position im europäischen Binnenmarkt gestärkt und sichert den wirtschaftlichen Stellenwert unseres Landes für die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )
All jene, die sich jetzt um mehr Einfluß im Europäischen Parlament bemühen, die aber die europäische Integration gleichzeitig und fortwährend ablehnen, sind herzlichst eingeladen, sich ein genaueres Bild von einer Zukunft Österreichs in wirtschaftlicher Isolation zu verschaffen. Wir können auf die Vorteile ... (Abg. Dr. Haider: Die Schweiz! Total isoliert! Die Schweiz führt jetzt Transitverhandlungen für Österreich!) – Schweiz ist gut! Ich habe vorige Woche mit dem Schweizer Finanzminister Villiger ein Gespräch geführt. Dort gibt es ein massives Abwandern der Industrie, Herr Kollege! Ein bißchen mehr nachdenken und ein bißchen mehr informieren wäre hilfreich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Und warum haben wir eine so hohe Arbeitslosigkeit seit 1995, wenn alles so super ist?! 4 000 Arbeitsplätze allein in der Lebensmittelindustrie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Aber ich möchte gar nicht verschweigen, daß der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union natürlich auch eine Reihe von Anpassungen und Umstrukturierungen, die nicht von heute auf morgen zu leisten sind, erfordert. Diese betreffen weniger die exportorientierte Industrie, die sich ja schon bisher im Wettbewerb bewährt hat, sondern natürlich dominant die bisher geschützten Bereiche, vor allem die Landwirtschaft, die Nahrungsmittelerzeugung und ähnliches mehr. Die Anpassungserfordernisse gehen aber weit über die genannten Sektoren hinaus. Die Öffnung der Märkte und der verstärkte Wettbewerb, etwa im Bereich der Telekommunikation, der Energiewirtschaft und vieler anderer mehr, werden Chancen für die Konsumenten und auch für die nutzenden Unternehmen bringen: Verbesserung der Qualität, attraktivere Preise.
Aber es bringen natürlich diese Anpassungen in den Unternehmen selbst schwierige Situationen mit sich, die sozial verträglich bewältigt werden müssen.
Wir alle wissen, daß die europäische Integration für unsere Wirtschaft lebensnotwendig ist und daß es an uns liegt, die österreichische Wirtschaftspolitik so zu gestalten, daß wir die Chancen und Vorteile richtig nützen können.
Meine Damen und Herren! Österreich – und das halte ich für besonders wichtig – spielt in Europa bereits eine aktive Rolle. Auf unsere Initiative ist das Thema "Beschäftigungspolitik" zum Thema Nummer eins in der Europäischen Union geworden. (Abg. Dr. Haider: Dini hat gesagt, es ist versandet!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich wird dafür eintreten, daß es im EU-Vertrag in Zukunft ein Kapitel Beschäftigungspolitik geben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dafür eintreten, daß in Zukunft Beschäftigungsmaßnahmen und die Empfehlungen der Kommission, des Rates und die Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ebenso sorgfältig analysiert und diskutiert werden wie die fiskalpolitischen Zielkriterien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Also bitte! Ich bin wirklich ein gutmütiger Mensch, aber ...! – Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Seit wann seid ihr gutmütig?)
Das Ziel der Währungsunion ist Preisstabilität, das Ziel der Wirtschaftsunion ist Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ja, genau! Bei 20 Millionen Arbeitslosen!)
Dabei gebe ich schon zu, daß es sehr, sehr schwierig ist, daß unsere Anliegen, die von vielen anderen Ländern auch geteilt werden – zum Beispiel konkrete Signale in Richtung Finanzierung der transeuropäischen Netze –, auch schnell in die Tat umgesetzt werden. Es wurde bei der