letzten Ratssitzung in Florenz zum Beispiel der Auftrag gegeben, daß ein Vorschlag der Kommission hinsichtlich einer Finanzierung der transeuropäischen Netze von den Finanzministern bis zur Sitzung in Dublin ausgearbeitet und beschlußreif gemacht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir mit der gleichen Entschlossenheit, mit der wir jetzt an der Konsolidierung arbeiten, mit der wir jetzt den Wirtschaftsstandort Österreich und damit die hohe Beschäftigung und die Kreditwürdigkeit Österreichs auf den Kapitalmärkten sichern wollen, auch den sozialen Frieden, die Stabilität und die Gestaltung der Zukunft angehen müssen. Und dazu gehört – und ich sage das in aller Klarheit! – die konsequente Verfolgung des Zieles, daß Österreich zusammen mit den anderen Hartwährungsländern von Anfang an an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion mit teilhaben kann.
Österreich hat hiefür auch durchaus solide Grundlagen. Durch die stabilitätsorientierte Währungspolitik hat Österreich schon vor Jahrzehnten stabile Wechselkurse im Rahmen des Hartwährungsblocks beibehalten. Die von den Sozialpartnern getragene produktivitätsorientierte Lohnpolitik ermöglicht die Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und niedrige Inflationsraten.
Die monetären Konvergenzkriterien wie Inflation, Zinssätze und Wechselkursstabilität werden von Österreich bereits jetzt mit Leichtigkeit erfüllt. Laut der EU-Prognose, meine Damen und Herren, wird Österreich mit 2,1 Prozent Inflationsrate für 1996 und nur 1,8 Prozent Inflationsrate für 1997 zu den preisstabilsten Ländern Europas zählen. 1995 lagen die langfristigen Zinssätze für Österreich bei 7,1 Prozent, 1996 werden sie auf 6,2 Prozent sinken und liegen damit weit unter dem derzeitigen Kriterium von 10,1 Prozent.
Die Fiskalpolitik ist mit dem Konsolidierungsprogramm auf dem besten Weg, auch die übrigen Konvergenzkriterien rechtzeitig zu erfüllen.
Wir haben, wie Sie wissen, ein Paktum mit den Ländern und Gemeinden geschlossen, wonach das Ziel, das Defizit der öffentlichen Haushalte 1997 auf 3 Prozent zu senken, erreichbar sein wird. Gemäß dem Konvergenzprogramm gelingt es erstmals 1998, einen sinkenden Trend für die Relation Schuldenstand zum Bruttoinlandsprodukt zu erreichen. Durch vermögenspolitische Maßnahmen soll diese Trendumkehr bereits im Jahr 1997 erreicht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal betonen – es ist mehrfach schon geschehen –, daß wir trotz dieses Bekenntnisses, daß wir bei der Währungsunion von Anfang an als Hartwährungsland mit dabei sein müssen, nicht wegen Maastricht sparen müssen. Ich betone das noch einmal.
Ich erinnere Sie an ein altes Zitat von Staatssekretär Seidel, der immer wieder darauf hingewiesen hat, daß ein Staat kein höheres Defizit als etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes haben sollte. Und Österreich hat in den Jahren vor 1992 und bis 1992 zu den Staaten mit dem besten sogenannten track record gezählt. Wir hatten nur in besonders ungünstigen konjunkturellen Situationen Defizite über 3 Prozent zu verzeichnen.
Eine Rückkehr auf diesen budgetpolitischen Pfad, der auch immer auf die Beschäftigung Rücksicht genommen hat, meine Damen und Herren, entspricht also ganz und gar der guten traditionellen österreichischen Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre, auf die wir mit Recht stolz sein können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Im europäischen Vergleich hat uns diese Orientierung ein äußerst günstiges makroökonomisches Umfeld gebracht: eine der niedrigsten Arbeitslosen- und Inflationsraten, schon früh niedrige Zinsen – das Zinsdifferential zur D-Mark ist, wie Sie wissen, praktisch verschwunden – und eine der härtesten Währungen der Welt, die wir uns auch erhalten wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben allerdings in den letzten Jahren die Auswirkungen der Währungsturbulenzen auch am eigenen Leib verspürt. Unsere Exporteure wissen, was es heißt, wenn Konkurrenten auf heißumkämpften Märkten aufgrund von Währungsabwertungen plötzlich um 10 bis 20 Prozent billiger anbieten können. Sie wissen, was es heißt,