Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dank Ihrer Unterstützung konnten wir heuer die beiden Bundesbudgets für 1996 und 1997 und auch das Strukturanpassungsgesetz beschließen. Mit dieser Arbeit hat Österreich eine herzeigbare Leistung vollbracht, die auch im Ausland entsprechend anerkannt ist. Der Internationale Währungsfonds nannte in seiner diesjährigen Österreich-Prüfung das Konsolidierungsprogramm "ebenso mutig wie unausweichlich" und empfahl diesen österreichischen Weg der Einbeziehung der Sozialpartner, der Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften als beispielgebend für die internationale Staatengemeinschaft. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen natürlich, daß eine Budgetkonsolidierung im Ausmaß von etwa 100 Milliarden Schilling – und damit um mehr als 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – in kurzer Zeit eine schwierige Sache mit Auswirkungen auf das Wachstum ist. Aber durch die Art der Konsolidierung – Sparen nicht im investiven Bereich –, verbunden mit einer verstärkten Anstrengung zur Ankurbelung der Exporte, zur Erleichterung von Unternehmensgründungen und der Verbesserung der Infrastruktur, werden diese restriktiven Effekte der Budgetkonsolidierung ausgeglichen.
Berechnungen der Wirtschaftsforschungsinstitute haben ergeben, daß das gesamte Paket insgesamt wachstumsneutral sein wird. Die Nachfrage wird in den kommenden Jahren um etwa 0,25 Prozentpunkte sinken, dafür wird aber die Beschäftigung durch die gesetzten Offensiven um etwa 0,25 Prozentpunkte wieder steigen. Gelungen ist dies durch einen innovativen Policy-Mix, der beweist, daß bei entsprechender Anstrengung auch in schwierigen Zeiten wirtschaftliche Spielräume geschaffen und genutzt werden können.
Wenn sich die Wirtschaftslage nicht dramatisch verschlechtert, wofür es derzeit keine Anzeichen gibt, sind wir überzeugt davon, unsere gemeinsamen Konsolidierungsziele erreichen zu können. (Abg. Böhacker: Halleluja!) Das bedeutet aber keinesfalls, daß wir uns jetzt gemütlich zurücklehnen können, es bedeutet vielmehr eine strikte Haushaltsdisziplin und die rasche Umsetzung der nötigen Strukturreformen in vielen Bereichen der Aufgaben des Staates.
Auch von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, erhoffe ich mir mit der Erweiterung der Kompetenzen des Budgetausschusses Unterstützung bei der Eindämmung von Folgekosten bei der Gesetzgebung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit dem Konsolidierungsprogramm auch das Ziel der sozialen Ausgewogenheit erreicht. Der soziale Grundgedanke hat auch eine sehr erwünschte ökonomische Nebenwirkung. Höhere Beiträge von Besserverdienenden schränken die Nachfrage nach heimischen Produkten weniger ein, als es massive Einschnitte bei jenen täten, die ohnehin schon wenig verdienen. Daß uns diese Ausgewogenheit bei den notwendigen Belastungen gelungen ist, bestätigt nicht nur die Tatsache, daß der Verhandlungsweg in Österreich geholfen hat, Streikmaßnahmen der Bevölkerung weitestgehend zu vermeiden, sondern das bestätigen auch internationale Institutionen, EU, OECD und andere. Dieser Bestätigung des eingeschlagenen Weges im eigenen Land und auch durch internationale Organisationen wollen und werden wir auch künftig gerecht werden: mit fortgesetzter Arbeit und dem fortgesetzten Bestreben, Österreichs Zukunft zu sichern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einen persönlichen Hinweis. Ökonomen sprechen oftmals von den sogenannten Fundamentals des Wirtschaftens, von den grundlegenden Rahmenbedingungen, und meinen damit Inflationsraten, Zinssätze, Steuerquoten und ähnliches mehr. Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß eine der wichtigsten Rahmenbedingungen des Wirtschaftens die soziale Stabilität ist. Wir sehen heute in einer Reihe von Ländern, daß Wirtschaftspolitik oft unter Mißachtung, teilweise sogar auf Kosten der sozialen Stabilität betrieben wird – mit massiven negativen Folgen. Selbst in den USA mehren sich bereits jene Stimmen, die auf negative Folgen einer Hire-and-fire-Politik hinweisen, die auf negative Folgen eines ausschließlichen Kostenmanagements hinweisen.