Ich bin persönlich auch überzeugt davon, daß es durchaus Sinn macht, alle behördlichen Genehmigungsverfahren zu durchforsten, aber diesbezüglich sollten wir uns auch selbst einen Spiegel vorhalten: Wie oft wird hier in diesem Haus ein neues Gesetz, eine neue Verordnung verlangt, wie oft wird gefordert, noch strengere Regelungen da oder dort einzusetzen, um fünf Minuten später darüber zu jammern, daß die Bewilligung bei den einzelnen Projekten zu lange dauert? Das heißt, wenn wir eine Durchforstung der dementsprechenden Gesetze fordern, dann sind in erster Linie wir aufgefordert, hier in diesem Haus dafür zu sorgen, daß die Gesetze dementsprechend passen, und sollten uns nicht auf Behörden ausreden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Exportoffensive ist nur zu begrüßen und zu unterstützen, und das, was der Herr Wirtschaftsminister gesagt hat, nämlich daß es uns darum gehen muß, einen größeren Exportradius zu erzielen, das ist 100prozentig richtig. Wir dürfen uns nicht als Hauptpartner mit dem deutschen Markt zufriedengeben; unsere Qualität verdient es, weit über den deutschen Markt hinaus auch Anerkennung im internationalen Wirtschaftsleben zu finden.
Es ist ja auch deutlich bemerkbar, daß ausländische große Unternehmungen gerne nach Österreich kommen, weil hier die Qualität aus unterschiedlichen Gründen als sehr hoch eingeschätzt wird – Opel, Siemens, Philips, um nur ein paar zu nennen, die in den letzten Wochen und Monaten Milliardeninvestitionen in Österreich, gemeinsam mit der Bundesregierung, zustande gebracht haben.
Und wenn der Herr Wirtschaftsminister gemeint hat, die Lohnkosten seien nicht das Entscheidende, dann möchte ich doch ein bißchen kritisch anmerken: In der Debatte, die es vor kurzem bei BMW in Steyr gegeben hat, als es dort um eine zusätzliche Investition ging, ging es um einen Lohnkosten-Gesamtanteil von 0,01 Prozent – 0,01 Prozent! –, der als Entscheidung darüber herangezogen werden sollte, ob ein Standort wie Steyr ausgebaut werden soll oder nicht. Also da gibt es anscheinend doch durchaus unterschiedliche Ansichten. Letztendlich ist es durch Verhandlungen der Gewerkschaft gelungen, diesen Aspekt nicht als Thema aufrechtzuerhalten, denn es ist in Wirklichkeit eine verschwindende Größe im gesamten Wirtschaftsleben.
Meine Damen und Herren! Innovation und Schnellebigkeit der Umsetzung werden immer wichtiger, und deswegen glaube ich, daß wir auch einen Sprung weg von den Schlagworten der Forschungsförderung hin zu einer konzertierten Aktion zwischen Forschungsförderung an den Universitäten, Forschungsförderung in den Betrieben machen sollten und uns auch zur internationalen Forschungspolitik hinwenden sollten. Dazu gehört meiner Meinung nach auch eine Reform der Technologieförderung, eine verbesserte Koordination beim Einsatz der Förderungsinstrumente, aber auch die Erhöhung der Mittel im Zusammenhang mit der Förderung.
Meine Damen und Herren! Wenn man den Arbeitsmarkt als Teil der Wirtschaftspolitik betrachtet, geht es aber auch darum, daß wir nicht einem ungeordneten Zugang am Arbeitsmarkt das Wort reden. Die Zielsetzung muß sein, daß einerseits die Arbeitsmarktchancen der Österreicherinnen und Österreicher und andererseits jener Kolleginnen und Kollegen, die wir aus dem Ausland hierhergeholt haben, sowie ihrer Angehörigen auch dementsprechend gewahrt bleiben. Das heißt, daß wir uns nicht von einer Debatte leiten lassen sollten, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland jetzt in der Frage der Lohnkosten für ausländische Arbeitnehmer geführt wird – wir haben in Österreich wesentlich früher gehandelt –, sondern wir sollten uns vor Augen führen, daß wir, wenn wir jemanden ins Land holen, die gleiche Verantwortung für ihn tragen wie für jene, die bereits im Land leben.
Billige Schlagworte – 150 000 schicken wir wieder heim, dann haben wir keine Arbeitslosen mehr! – heizen die politische Atomsphäre auf, lösen aber in Wirklichkeit keine Probleme. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Fragestellung muß vielmehr lauten, meine Damen und Herren: Wie viele Menschen können wir in unserem Land beschäftigen? Wie viele Menschen können wir in unserem Land unter vernünftigen lohn-, arbeits-, sozialrechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen – von der Wohnung über die Schule bis zur Gesellschaft – integrieren? Diese Fragestellung mag vielleicht