Was wir hingegen wollen, ist der Erhalt des Wohlfahrtsstaates, der allen Bevölkerungsschichten – unabhängig von ihrer persönlichen Situation – einen entsprechenden Schutz bietet und der nicht zu einer Ellbogengesellschaft führt. Das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel ist und bleibt die Vollbeschäftigung, und das erfordert eine Stärkung des Wirtschaftswachstums und natürlich auch eine Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität.
Es wird oft genug die Frage gestellt: Wie können wir diese Stabilität erreichen? – Ich bin persönlich überzeugt davon: Wenn wir uns mehr denn je der Ausbildung unserer jungen Menschen, aber nicht nur dieser annehmen. Man muß endlich aufhören damit, daß man einem älteren Arbeitnehmer sagt: Du hast nicht die Qualifikation, du bist nicht so ausgebildet, wie wir es brauchen. Wir müssen dich kündigen, wir müssen das Arbeitsverhältnis lösen. – Und fünf Minuten später hört man von dem gleichen Unternehmer: Wo sind die ausgebildeten Leute?
Warum unterbrechen wir das Arbeitsverhältnis, um zu mehr Bildung zu gelangen? Warum kommen wir nicht endlich dazu, daß Arbeitnehmer, wenn sie in einem Bereich nicht mehr gebraucht werden, am Betriebsstandort auf neue Qualifikationen vorbereitet und nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, um so zu ihrer Ausbildung zu kommen? – Ich glaube, daß es hier zu Reibungsverlusten kommt, die uns allen sehr viel Geld und vor allem menschliches Leid kosten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie werden sagen, das sind nur Schlagworte, aber ich glaube, daß es mehr denn je notwendig ist, unsere Infrastruktur einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Investitionen in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie und Telekommunikation müssen weiter verbessert werden. Ich meine hier nicht die Politik des Herrn Generaldirektor Draxler von den Bundesbahnen, der seinen Fahrplan damit entschuldigt, daß die Doppelstockwaggons nicht vorhanden sind, die er gerne hätte. – Dann hätte er sie früher bestellen müssen. Hier waren vier Jahre lang Bundesregierung, Sozialpartner mit ihm gemeinsam in einem Kampf, um eine entsprechende Bestellung durchzuführen. – Jedesmal ist es an der Preissituation gescheitert, und jetzt nimmt er es als lockere Entschuldigung für seine Fahrplanunfähigkeit her. Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Infrastrukturpolitik, die ich meine. Ich glaube, daß es im Bereich Verkehr, Umwelt, Energie und Telekommunikation für alle – für alle! – eine dementsprechende Lösung geben muß. (Abg. Kiss: Ist Draxler nicht ein Genosse? – Abg. Koppler: Was hat denn das mit dem zu tun?) Man muß auch die Wahrheit aussprechen! Das ist vielleicht der Unterschied in der Politik. Ich glaube, daß das notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, daß durch diese Infrastrukturinvestitionen der Wohlstand in der gesamten Gesellschaft dementsprechend verbessert werden kann. Der Lückenschluß im hochrangigen Straßennetz, die Sicherstellung der Finanzierung und der Ausbau und die Erhaltungsmaßnahmen durch die Einführung des Straßenmautsystems, wie es heute schon angesprochen wurde, gehören sicherlich auch dazu.
Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat heute gesagt, daß sich der ECOFIN-Rat mit der Frage der Beschäftigung der TEN-Netze auseinandersetzen wird. – Herr Bundesminister! Ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden: nicht in Dublin im Dezember, sondern demnächst in Dublin, wenn sich der ECOFIN-Rat dort trifft (Bundesminister Mag. Klima : Jaja!), da gibt es bereits die Möglichkeit, man muß also nicht bis Dezember warten. Ich habe das Gefühl, daß die europäischen Regierungen sich wieder auf den Dezember als Weihnachtsgeschenk geeinigt haben. Aber dazu möchte ich kritisch bemerken: So etwas hat es schon in Essen gegeben. Da hat man auch zu Weihnachten gesagt, man schafft Beschäftigung. – Das ist schon drei Jahre her! Wir sollten schneller sein und sollten die Chance nützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht aber auch darum, daß zum Beispiel durch neue Finanzierungsmöglichkeiten – Veräußerungen und Nutzungsprogramme der Bundesimmobiliengesellschaft – Mittel für notwendige Neubauten vorhanden sind, für notwendige Umbauten, für Gebäudeassanierungen, um einen dementsprechenden Mitteleinsatz auch für den Wohnbau zu haben, denn all das, meine sehr geehrten Damen und Herren, schafft Beschäftigung – genauso wie Investitionen im Zusammenhang mit der Fernwärme.