Wir haben uns mit der Frage der Europäischen Union auch im Rahmen des Wirtschaftsberichtes auseinandergesetzt. Ich glaube, daß es wichtig ist, alles zu unternehmen, um zu einer einheitlichen europäischen Währung zu kommen. Währungsabwertungen, ob in Schweden oder Italien, können durch die beste Rationalisierung, durch die stärkste Lohnreduktion nicht aufgefangen werden. Wir brauchen daher diese europäische Währung.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß diese europäische Währung nur dann Sinn macht, wenn wir Arbeitsplätze erhalten, Arbeitsplätze schaffen, denn sonst ist das eine tote Währung. Ich erlaube mir folgenden Vergleich: Wir hatten in den 30er Jahren den Alpendollar, den harten österreichischen Schilling, wir hatten aber auch 600 000 Arbeitslose – und das soll nicht unsere Zielsetzung, auch nicht in einem gemeinsamen Europa sein. Daher muß es Wichtigeres geben als Rinder und Kriminelle, daher muß es Wichtigeres geben als einen Zeitplan. Ich bezeichne dieses "Wichtigere" als die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn die Bauwirtschaft im Rahmen dieses Berichtes angesprochen wird, so, glaube ich, würde es auch Sinn machen, mehr darüber nachzudenken, wieso es eigentlich in den 70er Jahren möglich war, in der Bauwirtschaft eine rund elf Monate lang dauernde Beschäftigung im Jahr aufrechtzuerhalten, und wieso wir heute, in einer Zeit der Weiterentwicklung der Bauwirtschaft, im Durchschnitt nur zwischen sieben und acht Monate pro Jahr Beschäftigung in der Bauwirtschaft sicherstellen können. Da muß doch irgend etwas passiert sein. Ist es die Auftragsvergabe? Ist es der knappe Termin? Sind es die Ausschreibungsrichtlinien?
Ich glaube, daß man mehr darüber nachdenken sollte. Das, was gerade im Bereich der Sozialpartner gelungen ist, nämlich die Bauarbeitszeit neu zu regeln, wird zuwenig sein. Wir sollten wirklich darüber nachdenken: Was hat zu dieser Entwicklung geführt, daß der Druck an den Baustellen immer größer wird und wir eigentlich trotz bester Planung zu keiner wirklichen Jahresbeschäftigung kommen?
Eines wird sich vielleicht positiv zu Buche schlagen, Herr Wirtschaftsminister: Wenn Sie die Süd Autobahn zu Ihrer täglichen Verkehrsroute machen, wird sich vielleicht der Stau durch Zusammenarbeit mit dem Verkehrsminister verringern. Sie können Ihre täglichen Erfahrungen dann auch als Minister einbringen. Das wird jene, die auf der Süd Autobahn unterwegs sind, sicherlich freuen.
Meine Damen und Herren! Arbeit schaffen wird oft genug auch in unseren Debatten als sozialpolitisches Thema abgehandelt, abgestempelt. Arbeit schaffen darf nicht durch Rückschritt in den Leistungsstandards als Ziel gesetzt werden. Ich persönlich bin überzeugt davon, daß die Zukunft der Wirtschaft in der Qualität liegt. Und wenn die Zukunft der Wirtschaft in der Qualität liegt, warum gibt es dann immer wieder Ansätze, daß man von einer Rücknahme der einen oder anderen sozialpolitischen Leistung, von Zurückhaltung bei der Lohnentwicklung in der Wirtschaft spricht? – Anscheinend gilt der Qualitätsbegriff nur für die Wirtschaft, anscheinend bezeichnet man den, der als Hauptbeteiligter am Wirtschaftsleben teilnimmt – den Arbeitnehmer –, als Kostenfaktor auf zwei Beinen. Und das sollte nicht unser Ziel sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Welchen Kurs wollen wir denn einschlagen? Wenn man sich den Wirtschaftsbericht genauer ansieht, dann kann man doch feststellen, daß Österreich durch harte Arbeit sowohl der Arbeitnehmer als auch der Unternehmer in den vergangenen Jahren seine europäische Spitzenposition behaupten konnte. Es ist gelungen, das in weiten Bereichen abzusichern und auch da und dort weiterzuentwickeln.
Wir sollten auch mehr denn je die Chancen der Europäischen Union nützen – aber nicht unter dem Titel, wie er weltweit und im besonderen in Europa angesagt ist: Lohnsenkung, Sozialabbau, und wenn das stattgefunden hat, dann floriert die Wirtschaft wieder, sondern wir sollten eigentlich, wie das Bundeskanzler Vranitzky vor einiger Zeit gesagt hat, nicht billiger, sondern besser werden.